Rechtsprechung
   BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 KSchG, § 2 KSchG, § 37 Abs 1 EvKiMAVertrG ND, § 133 BGB, § 157 BGB
    Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzung der Begründetheit einer Änderungsschutzklage bzgl. Wirksamwerdens einer Änderungskündigung bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit bestehenden Bedingungen

  • bag-urteil.com

    Gehaltsabsenkung - Änderungskündigung - unwirksames Änderungsangebot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer "sanierenden" Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots; Überflüssigkeit einer Änderungsschutzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung - Wirkungen einer "sanierenden" Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Widersprüchliche Änderungskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 628
  • BB 2012, 1216
  • DB 2012, 1042



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Wird zitiert von ... (105)  

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob mit der Dienstvereinbarung, soweit sie das Tragen eines Kopftuchs untersagt, Arbeitsverhalten oder Ordnungsverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter iSv. § 40k MVG.EKD geregelt wird (zur Abgrenzung im Bereich des BetrVG, vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, 11, BAGE 121, 147; 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223) und, ob die Dienstvereinbarung überhaupt gegenüber der Klägerin zwingende Wirkung entfalten kann (vgl. hierzu BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 19; Schaub/Linck Arbeitsrechtshandbuch 15. Aufl. § 185 Rn. 17) .
  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11  

    Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

    Es kann dahinstehen, ob die Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage durch die Bestimmungen zur Änderungskündigung verdrängt werden (vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 26 mwN, NZA 2012, 628) ; jedenfalls ist hinsichtlich der nicht-monetären Elemente des Versorgungsrechts, insbesondere hinsichtlich der Kündigungsregelungen, keine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16  

    Kirchliche Dienstvereinbarung - keine normative Geltungskraft kirchlicher

    Die unmittelbare Wirkung, die die Kirchengesetze über das Mitarbeitervertretungsrecht Dienstvereinbarungen zuerkennen, kann sich nicht ohne eine im säkularen Recht enthaltene entsprechende Anordnung auf Arbeitsverhältnisse erstrecken, die dem Regime des staatlichen Arbeitsrechts unterfallen (vgl. BAG v. 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12, Rz. 12; BAG v. 29.09.2011 - 2 AZR 523/10, Rz. 20).

    Vertrauensschutz in den Fortbestand eines in früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgestellten Rechtsgrundsatzes zur unmittelbaren und zwingenden Wirkung kirchenrechtlicher Dienstvereinbarungen (vgl. BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 340/06, Rz. 41) kann jedenfalls für nach der Entscheidung des BAG v. 29.09.2011 - 2 AZR 523/10, Rz. 20 abgeschlossene kirchenrechtliche Dienstvereinbarungen nicht gewährt werden.

    Diese unmittelbare Wirkung, die die Kirchengesetze Dienstvereinbarungen zuerkennen, kann sich jedoch nicht ohne eine im säkularen Recht enthaltene entsprechende Anordnung auf Arbeitsverhältnisse erstrecken, die dem Regime des staatlichen Arbeitsrechts unterfallen (BAG v. 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12, Rz. 12; BAG v. 29.09.2011 - 2 AZR 523/10, Rz. 20).

    Im Übrigen hat das BAG auch in anderen, nach dem 19.06.2007 ergangenen Entscheidungen, die normative Wirkung von kirchlichen Dienstvereinbarungen in Frage gestellt, die nicht auf einer Kompetenzzuweisung in Regelungen des Dritten Weges beruhten (BAG v. 29.09.2011 - 2 AZR 523/10, Rz. 20; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 611/12, Rz. 71).

    Selbst wenn man der Entscheidung des Ersten Senats des BAG vom 19.06.2007 (1 AZR 340/06) hinsichtlich der unmittelbaren und zwingenden Wirkung kirchenrechtlicher Dienstvereinbarungen bereits eine gefestigte und gesicherte Rechtsprechung entnehmen wollte, wäre dies spätestens ab der Entscheidung des Zweiten Senats vom 29.09.2011 (2 AZR 523/10), also bereits vor Abschluss der Dienstvereinbarung zur Abwendung einer wirtschaftlichen Notlage nicht mehr der Fall gewesen.

    In dieser Entscheidung hat das BAG die unmittelbare Wirkung von kirchenrechtlichen Dienstvereinbarungen ausdrücklich in Frage gestellt (2 AZR 523/10, Rz. 20).

    Sie kann aufgrund des in der Entscheidung des BAG vom 24.06.2014 (1 AZR 1044/12) in der Rz. 12 aufgestellten, dort nicht entscheidungserheblichen Rechtsgrundsatzes, noch nicht als höchstrichterlich hinreichend geklärt angesehen werden, weil das BAG in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 24.09.2014 (5 AZR 611/12, Rz. 71) diese (dort allerdings ebenfalls nicht entscheidungserhebliche) Rechtsfrage wie zuvor bereits in der Entscheidung vom 29.09.2011 (2 AZR 523/10, Rz. 20) wiederum offen gelassen hat und auch in der Literatur vielfach mit gewichtigen Argumenten weiterhin von einer unmittelbaren und zwingenden Wirkung kirchlicher Dienstvereinbarungen auf säkulare Rechtsverhältnisse ausgegangen wird (vgl. Groeger, Kirchliche Dienstvereinbarungen im Spiegel säkularer Rechtsprechung des BAG, Kirche und Recht 2014, S. 196 ff., 200 ff. m. w. N., der die Entscheidung des BAG vom 24.06.2014 allerdings zu Unrecht als "missverständlich" bezeichnet, vgl. S. 211, Fn. 105).

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