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   BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 525/05   

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https://dejure.org/2007,1048
BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 525/05 (https://dejure.org/2007,1048)
BAG, Entscheidung vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05 (https://dejure.org/2007,1048)
BAG, Entscheidung vom 01. März 2007 - 2 AZR 525/05 (https://dejure.org/2007,1048)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Richtigkeit einer Parteibezeichnung in der Klageschrift einer Kündigungsschutzklage; Auslegung der in einer Klageschrift enthaltenen Parteibezeichnung als prozessuale Willenserklärung ; Gesellschaft als Partei einer Kündigungsschutzklage gegen eine ...

  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

  • hensche.de

    Kündigungsschutzklage, Parteibezeichnung, Partnerschaft

  • Judicialis

    KSchG § 4

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Prozessrecht - Kündigungsschutzklage; Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung durch Partnerschaftsgesellschaft als Arbeitgeberin; Wahrung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG durch Erhebung einer gegen die Partner als Einzelpersonen gerichteten Klage; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

  • prot-in.de (Leitsatz)

    Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zur falschen Parteibezeichnung in einer Kündigungsschutzklage - Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2877
  • NZA 2007, 1013
  • DB 2007, 1416
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 14; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12) .

    Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - aaO) .

    b) Für die Parteistellung in einem Prozess ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgebend (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13; 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 25) .

    Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 15; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - aaO) .

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung kann dagegen jederzeit von Amts wegen richtiggestellt werden (vgl. für die st. Rspr. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 14, aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76; BGH 23. September 2008 - X ZR 135/04 - Rn. 9 f., NJW-RR 2009, 539, jeweils mwN) .
  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07

    Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige

    Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (so schon BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328; BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - BAGE 109, 47; 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 50 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 66; 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 75; zuletzt 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76).

    Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63; 21. September 2006 - 2 AZR 573/06 - aaO.; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - aaO.).

    Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, ist die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich (vgl. bspw. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76).

    Das Revisionsgericht hat die in der Klageschrift enthaltene Parteibezeichnung als prozessuale Willenserklärung selbst auszulegen (BGH 4. Juni 1981 - VII ZR 174/80 - WM 1981, 829; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76).

    Hierbei ist das tatsächliche Vorbringen der Klagepartei zugrunde zu legen, auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an (so schon Reichsgericht 25. Mai 1938 - II 165/37 - RGZ 157, 369; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76).

    Ergibt sich hier aus dem Gesamtzusammenhang der Prozesserklärung der Klägerin, wer als Partei gemeint ist, so schadet es nicht, dass die Klägerin im Prozess zunächst auch die Ansicht vertritt, die beklagte Partei könne - so wie hier geschehen - bezeichnet werden, und sich nur hilfsweise auf das Erfordernis einer Rubrumsklarstellung und -berichtigung beruft (vgl. insbes. BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - aaO.).

    Insbesondere kann aus dem Vorbringen der Klägerin im Prozess, das F-Krankenhaus sei ggf. als "privates Krankenhaus" und Gewerbebetrieb parteifähig, nicht geschlossen werden, sie habe nur das - nicht parteifähige - Krankenhaus, und auf keinen Fall den wahren Träger und Arbeitgeber verklagen wollen (vgl. BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76).

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