Rechtsprechung
   BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,231
BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 (https://dejure.org/1993,231)
BAG, Entscheidung vom 18.02.1993 - 2 AZR 526/92 (https://dejure.org/1993,231)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 (https://dejure.org/1993,231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Begriff des wichtigen Grundes - Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs - Erkrankung und Fehlzeiten eines ...

  • betriebsraete.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Keine Kündigung wegen Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Kündigung: außerordentliche Kündigung - Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung - Betriebsratsmitglied

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kündigungsschutz; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 816 (Ls.)
  • NZA 1994, 74
  • BB 1993, 2381
  • DB 1994, 1426
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Während des Sonderkündigungsschutzes gelten Befristungsabreden uneingeschränkt fort (BAG 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - zu II 3 b aa (1) der Gründe; ganz hM auch im Schrifttum, vgl. zB ErfK/Kiel 14. Aufl. § 15 KSchG Rn. 2 mwN) .
  • BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Es ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Beschwerdegericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht - wie an sich geboten - auf die weitere absehbare Vertragsdauer (also z.B. auf den frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt nach Ablauf der Amtszeit des Betriebsratsvorsitzenden, § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), sondern mit der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteil vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB; Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969; Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP Nr. 35, aaO; für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36, aaO) auf die mangels ordentlicher Kündbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden konkret nicht einschlägige und daher "fiktive" Kündigungsfrist (hier Regelfrist: drei Monate zum Monatsende) abgestellt hat.
  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat

    (1) Das gilt nicht nur bei individuell oder tarifvertraglich vereinbartem Ausschluss der ordentlichen Kündigung, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, auch bei Arbeitnehmern, denen gegenüber die ordentliche Kündigung nach § 15 KSchG ausgeschlossen ist (Senat 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP BGB § 626 Nr. 57; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200; 18. Februar 1993 - 2 AZR 526/92 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 35 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 40; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30; für die betriebsbedingte Änderungskündigung einschränkend: 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185).
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