Rechtsprechung
   BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,141
BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83 (https://dejure.org/1985,141)
BAG, Entscheidung vom 31.01.1985 - 2 AZR 530/83 (https://dejure.org/1985,141)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 530/83 (https://dejure.org/1985,141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsübergang - Vom Kündigungsschutzgesetz unabhängigesKündigungsverbot

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Unwirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsübergangs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB als eigenständiger Unwirksamkeitsgrund bei Kündigungen anläßlich eines Betriebsüberganges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a Abs. 4 Satz 1 ; Kündigungsschutzgesetz, § 13 Abs. 3
    Sozialvorschriften, Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 48, 40
  • NJW 1986, 87
  • ZIP 1985, 1088
  • MDR 1985, 960
  • NZA 1985, 593
  • BB 1985, 1913
  • DB 1985, 1842
  • JR 1986, 484
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

    Abzustellen ist ferner auf den systematischen Zusammenhang und den Normzweck, sofern er im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden hat (Senat 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1, zu A IV 2 der Gründe; vgl. auch 31. Januar 1985 - 2 AZR 530/83 - BAGE 48, 40, zu II 2 a der Gründe; BAG 16. Juni 2005 - 6 AZR 108/01 - BAGE 115, 113, zu 2 d aa der Gründe).
  • BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05

    Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs

    Daneben sind der Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung, die Gesetzesgeschichte sowie der Normzweck zu berücksichtigen, soweit er im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAG 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1, zu A IV 2 der Gründe; 31. Januar 1985 - 2 AZR 530/83 - BAGE 48, 40 = AP BGB § 613a Nr. 40 = EzA BGB § 613a Nr. 42, zu II 2 a der Gründe; 16. Juni 2005 - 6 AZR 108/01 - AP BAT-O § 23a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 4, zu 2 d aa der Gründe).
  • BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88

    Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger

    Ein Verbot, Lohnfortzahlungskosten bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung zu berücksichtigen, läßt sich jedoch im Wege der Gesetzesauslegung (vgl. dazu BAGE 48, 40, 46 ff. = AP Nr. 40 zu § 613 a BGB, zu II 2 der Gründe; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 305 ff.) aus dem vermeintlichen Widerspruch nicht herleiten.
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