Rechtsprechung
   BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • IWW

    § 74 Abs. 1 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 4 Satz 1 KSchG, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 241 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 34 Abs 2 S 1 TVöD, § 241 Abs 2 BGB
    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • Jurion
  • hensche.de

    Auslauffrist, Unkündbarkeit, Kündigung: Außerordentlich

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1; TVöD § 34 Abs. 2 S. 1
    Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Äußerungen gegenüber Vorgesetzten

  • rechtsportal.de

    BGB § 626 Abs. 1 ; TVöD § 34 Abs. 2 S. 1
    Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Äußerungen gegenüber Vorgesetzten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    TVöD - und die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnung - als Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) mit sog. Auslauffrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach TVöD

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Verhaltensbedingte Kündigung und Auslauffristen: Ein Widerspruch?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit so genannter Auslauffrist

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit so genannter Auslauffrist

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) mit sog. Auslauffrist

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1408
  • BB 2015, 2611
  • BB 2015, 2682
  • DB 2015, 2581



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Zum anderen ist allein maßgeblich, ob zu diesem Zeitpunkt Tatsachen gegeben waren, die es dem Arbeitgeber objektiv unzumutbar machten, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 29; für die ordentliche Kündigung vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 34) .
  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    b) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 18; 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 13) .

    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13  - Rn. 18 ) .

    Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 33; 26. November 2009 - 2 AZR 751/08 - Rn. 11 f.) .

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gem. §§ 133, 157 BGB der Abmahnung selbst oder den Umständen zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als "erledigt" ansieht (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 145/07 - Rn. 24, BAGE 125, 208) .

    Für die Frage, ob das Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG eine Kündigung "bedingt", gilt ein objektiver Maßstab (für den wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vgl.: BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 29; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 109; HK-ArbR/Griebeling 3. Aufl. § 626 BGB Rn. 58; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 22) .

    Es kommt vielmehr darauf an, ob dem Kündigenden die Weiterbeschäftigung - bei der ordentlichen Kündigung auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus - aus der Sicht eines objektiven und verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist oder nicht (für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei einer außerordentlichen Kündigung vgl.: BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 47, BAGE 134, 349 ) .

    Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein erheblicher, ggf. sogar die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht zur Wahrung von dessen Interessen liegen ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 43; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f .; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 408; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 231 f.) .

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

    Krankheit als wichtiger Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs muss dann allerdings zugunsten des Arbeitnehmers zwingend eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingehalten werden (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 44) .
  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Deren Verständnis ist deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 26; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13  - Rn. 23 ) .

    Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht  ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 28; 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13  - Rn. 2 5) .

    In diesem Fall wäre eine außerordentliche Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen wäre  (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 42) .

    Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ordentlich nicht gekündigt werden kann, darf im Ergebnis nicht schlechter gestellt sein, als wenn er dem Sonderkündigungsschutz nicht unterfiele (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 44; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - zu II 5 a, b der Gründe, BAGE 99, 331 ) .

  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 20; 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 27, 28) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches

    In diesem Fall wäre eine außerordentliche Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen wäre (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 42) .
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14

    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft

    Es ist aber weder so, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung nicht auch auf einen Dauertatbestand gestützt werden könnte, noch ist es ausgeschlossen, dass ein einmaliger Vorfall lediglich zu einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist berechtigt (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 45) .
  • LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16

    Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? -

    Der tarifliche Begriff des wichtigen Grundes knüpft an die Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an (BAG 13.05.2015 - 2 AZR 531/14 - Rdnr. 26, BB 2015, 2682).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 192/16

    Außerordentliche Kündigung - Datenschutzverstoß - Weitergabe von

    Bei einem typischerweise nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigenden Grund im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt es Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes, dass sich der Arbeitgeber von der freiwillig eingegangenen, gesteigerten Vertragsbindung nicht mehr lösen kann (BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14).
  • BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 18; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18) .
  • LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15

    Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 165/17

    Außerordentliche Kündigung - sexueller Missbrauch des Kindes eines

  • LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15

    Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - 10 Sa 154/17

    Außerordentliche Kündigung - Wiederholungskündigung - unbefugte Nutzung von

  • BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  • LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 6 Sa 1096/15

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

    Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2016 - 10 Sa 485/16

    Zwei-Wochen-Frist - Zurechenbarkeit der Kenntnis eines Amtsleiters

  • LAG Hamm, 25.08.2016 - 15 Sa 586/16

    Beharrliche Arbeitsverweigerung; Arbeitsbummelei

  • LAG Hamburg, 31.08.2016 - 6 Sa 23/16

    Voraussetzungen der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchG

  • LAG Nürnberg, 16.02.2016 - 7 Sa 388/15

    Außerordentliche Kündigung - Dienst-PKW - Privatnutzung - steuerliche Behandlung

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