Rechtsprechung
   BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 532/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung

  • IWW

    InsO § 21 Abs. 2 InsO § 22 Abs. 2 BGB § 182 Abs. 3 BGB § 111 Satz 2 BGB § 111 Satz 3 BGB § 174 Satz 1
    EInsO, BGB

  • Judicialis

    Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter, Zurückweisung der Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zustimmungsvorbehalt eines vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich der Wirksamkeit von Verfügungen über Gegenstände des Schuldnervermögens; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als Verfügung; Begriff der Verfügung über Gegenstände des Vermögens; Auslegung von Willenserklärungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkter Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen Insolvenzverwalters auch bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter und Zurückweisung der Kündigung im Arbeitsrecht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, § 22 Abs. 2; BGB §§ 182, 111 Satz 2, 3, § 174
    Beschränkter Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen Insolvenzverwalters auch bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zurückweisung der Kündigung von Arbeitsverträgen im Eröffnungsverfahren" von Dr. Henning Meyer, original erschienen in: DZWIR 2004, 58 - 64.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 123
  • ZIP 2003, 1161
  • NZA 2003, 909
  • NZI 2003, 509
  • DB 2003, 1523



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Eine von ihm ausgesprochene Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam, sofern sich nichts anderes aus den Anordnungen des Insolvenzgerichts ergibt (vgl BAG Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 532/01 - Juris RdNr 23 ff; Rüntz in Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Aufl 2016, S 227 RdNr 17) .
  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R  

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Eine von ihm ausgesprochene Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam, sofern sich nichts anderes aus den Anordnungen des Insolvenzgerichts ergibt (vgl BAG Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 532/01 - Juris RdNr 23 ff; Rüntz in Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Aufl 2016, S 227 RdNr 17) .
  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R  

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit;

    Eine von ihm ausgesprochene Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam, sofern sich nichts anderes aus den Anordnungen des Insolvenzgerichts ergibt (vgl BAG Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 532/01 - Juris RdNr 23 ff; Rüntz in Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Aufl 2016, S 227 RdNr 17).
  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 526/04  

    Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens

    Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG stellt auch - im Gegensatz zum Ausspruch einer Kündigung - keine Verfügung iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO dar, denn hierdurch wird noch nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis eingewirkt, indem Forderungsrechte und Verbindlichkeiten aufgehoben werden (vgl. für den Ausspruch der Kündigung: BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 532/01 - BAGE 103, 123, zu B II 1 b bb der Gründe).
  • OLG Hamm, 21.02.2013 - 10 U 109/12  

    Verpachtetes Grundstück wird geteilt, einheitlicher Pachtvertrag bleibt bestehen

    Jedoch erfordert das - ebenso wie § 174 Satz 1 BGB bei einseitigen Rechtsgeschäften eines Bevollmächtigten - eine Zurückweisung des Rechtsgeschäfts "aus diesem Grunde" - mithin wegen fehlender Vorlage der Einwilligung des oder der Berechtigten in schriftlicher Form (vgl. BAG, ZIP 2003, 1161 f. - Juris - Rz. 32).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05  

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Der Beklagte zu 1) hatte als sog. "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter, der den Kündigungen der Insolvenzschuldnerin zustimmen muss (BAG, Urt. v. 10.10.2002 - 2 AZR 532/01, BAGReport 2003, 209 = DZWIR 2004, 70 = NZA 2003, 909 = NZI 2003, 509 = ZInsO 2003, 817 = ZIP 2003, 1161; a.A. Berscheid, ZInsO 2001, 989, 991; Uhlenbruck, Anm. zu LAGE § 21 InsO Nr. 1), ohne große Schwierigkeiten die Möglichkeit, mit wenigen Mitteln und geringem Zeitaufwand dafür S2xxx zu tragen, dass die Namensliste um die Kündigungstermine für die "Nachkündigung" ergänzt worden wäre, wie dies auch sonst in der Insolvenzpraxis üblich ist.
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05  

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung,

    Der Beklagte zu 1) hatte als sog. "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter, der den Kündigungen der Insolvenzschuldnerin zustimmen muss (BAG, Urt. v. 10.10.2002 - 2 AZR 532/01, BAGReport 2003, 209 = DZWIR 2004, 70 = NZA 2003, 909 = NZI 2003, 509 = ZInsO 2003, 817 = ZIP 2003, 1161; a.A. Berscheid, ZInsO 2001, 989, 991; Uhlenbruck, Anm. zu LAGE § 21 InsO Nr. 1), ohne große Schwierigkeiten die Möglichkeit, mit wenigen Mitteln und geringem Zeitaufwand dafür S2xxx zu tragen, dass die Namensliste um die Kündigungstermine für die "Nachkündigung" ergänzt worden wäre, wie dies auch sonst in der Insolvenzpraxis üblich ist.
  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 527/04  

    Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens

    Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG stellt auch - im Gegensatz zum Ausspruch einer Kündigung - keine Verfügung iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO dar, denn hierdurch wird noch nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis eingewirkt, indem Forderungsrechte und Verbindlichkeiten aufgehoben werden (vgl. für den Ausspruch der Kündigung: BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 532/01 - BAGE 103, 123, zu B II 1 b bb der Gründe).
  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 569/04  

    Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens

    Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG stellt - im Gegensatz zum Ausspruch einer Kündigung - keine Verfügung iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO dar, denn hierdurch wird noch nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis eingewirkt, indem Forderungsrechte und Verbindlichkeiten aufgehoben werden (vgl. für den Ausspruch der Kündigung: BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 532/01 - BAGE 103, 123, zu B II 1 b bb der Gründe).
  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 533/04  

    Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens

    Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG stellt - im Gegensatz zum Ausspruch einer Kündigung - keine Verfügung iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO dar, denn hierdurch wird noch nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis eingewirkt, indem Forderungsrechte und Verbindlichkeiten aufgehoben werden (vgl. für den Ausspruch der Kündigung: BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 532/01 - BAGE 103, 123, zu B II 1 b bb der Gründe).
  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 534/04  

    Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens

  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 547/04  

    Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens

  • OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 11/07  

    Wirksamkeit der formularmäßigen Frist für den Rücktritt von einem Vertrag über

  • OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10  

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der

  • VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.2690  

    Schwerbehindertenrecht

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