Rechtsprechung
   BAG, 12.09.1974 - 2 AZR 535/73   

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https://dejure.org/1974,522
BAG, 12.09.1974 - 2 AZR 535/73 (https://dejure.org/1974,522)
BAG, Entscheidung vom 12.09.1974 - 2 AZR 535/73 (https://dejure.org/1974,522)
BAG, Entscheidung vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 (https://dejure.org/1974,522)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung - Tarifvertrag - Kündigung - Ordentliche Kündigung - Außerordentliche Kündigung - Kündigung aus wichtigem Grund - Langjähriger Arbeitnehmer - Umdeutung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1975, 214
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07

    Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei

    Jedoch darf das Ersatzgeschäft in seinen rechtlichen Wirkungen nicht weiter reichen als das unwirksame (BGH 15. Dezember 1955 - II ZR 204/54 - BGHZ 19, 269, 275, zu 2 der Gründe; BAG 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP TVAL II § 44 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 3, zu III der Gründe).
  • BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

    Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei

    Die Tarifpartner nehmen damit auf § 626 BGB Bezug (Senatsurteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II).

    Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers kann dem Arbeitgeber aber insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber deshalb dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hin sein Gehalt weiterzahlen müßte, obwohl er z.B. wegen Betriebsstillegung für dessen Arbeitskraft keine Verwendung mehr hat (Senatsurteil vom 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220 = AP Nr. 86 zu § 626 BGB; BAG Urteile vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAGE 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB; vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II; vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 141 und vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit).

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06

    Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd.

    Soweit der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer älteren Entscheidung angenommen hat, die Umdeutung einer ordentlichen Kündigung, die wegen Verstoßes gegen tarifvertragliche Unkündbarkeitsregelungen unwirksam sei, in eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist sei nicht möglich, weil der Arbeitnehmer gegen eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist nicht nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG gemäß § 13 Abs. 3 KSchG geltend machen könne, die Kündigung sei aus anderen Gründen - dem Verstoß gegen die tariflichen Kündigungsbeschränkungen - unwirksam (BAG 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP TVAL II § 44 Nr. 1, zu III der Gründe), dürfte dem seit der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 4 Satz 1 KSchG der Boden entzogen sein.
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

    Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers kann dem Arbeitgeber aber insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber deshalb dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hin sein Gehalt weiterzahlen müsste, obwohl er zB wegen Betriebsstilllegung für dessen Arbeitskraft keine Verwendung mehr hat (Senat 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220; BAG 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAGE 5, 20; 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP TVAL II § 44 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 3; 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA BGB § 626 nF Nr. 141; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5).
  • BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem"

    Verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff des wichtigen Grundes, so ist bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß diesem Begriff dieselbe Bedeutung zukommt wie in § 626 BGB (BAG Urteil vom 29. August 1991 - 2 AZR 59/91 - AP Nr. 58 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II, zu II 3 c der Gründe, m.w.N.; KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 47).
  • BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80

    Ein Arbeitsvertrag kann bei zwischenzeitlicher außer Funktion Setzung des

    Bei vernünftiger Würdigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte konnte demnach das Schreiben der Klägerin vom 3. Dezember 1976 aus der Sicht des Empfängers - und nur auf den Empfängerhorizont kommt es an (vgl. BAG 1, 237; BAG Urteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II) - nur so wie von der Beklagten und vom Landesarbeitsgericht interpretiert, verstanden werden, nämlich dahin gehend, daß sich die Klägerin mit einer von ihr zunächst nur allerdings vermuteten graphologischen Begutachtung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
  • BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 113/84

    Außerordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung

    Das Bundesarbeitsgericht hat aber auch in ständiger Rechtsprechung mit Zustimmung der herrschenden Meinung im Schrifttum entschieden, ganz ausnahmsweise könne auch eine Betriebsstillegung geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG 5, 2o = AP Nr. 16 zu § 626 BGB und BAG Urteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 3 sowie KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 121 a, m.w.N.).
  • BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 253/97

    Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen

    Verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff des wichtigen Grundes, so ist bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass diesem Begriff dieselbe Bedeutung zukommt wie in § 626 BGB (BAG Urteil vom 29. August 1991 - 2 AZR 59/91 - AP Nr. 58 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II, zu II 3 c der Gründe, m.w.N.; KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rdn. 47).
  • BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 602/82

    Tarifvertragliche als gesetzliche Kündigungsfristen i.S.d. § 22 Abs. 1

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (insbes. BAG 2, 214 = AP Nr. 4 und BAG Urteil vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 124/55 - AP Nr. 15 zu § 626 BGB; BAG 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II; BAG Urteil vom 25. März 1976 - 2 AZR 127/75 - AP Nr. 10 zu § 626 BGB Ausschlußfrist) können auch betriebliche Gründe, wie die völlige oder teilweise Stillegung eines Betriebes beim Ausschluß der ordentlichen dann eine außerordentliche (fristlose) Kündigung rechtfertigen, wenn für den unkündbaren Arbeitnehmer überhaupt keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.
  • BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 16/84

    Ausnahme von tariflicher Unkündbarkeit bei Vorliegen eines Sozialplans

    In einem solchen Fall ist anzunehmen, daß die Tarifvertragsparteien diesen Begriff, der in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt hat, auch in seiner allgemein gültigen Bedeutung wiedergegeben haben und auch in diesem Sinne angewendet wissen wollen (Senatsurteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II, zu II 3 c der Gründe).

    Die als ordentliche erklärte Kündigung kann auch nicht nach § 140 BGB in eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund mit einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist umgedeutet werden (Senatsurteil vom 12. September 1974, aaO, zu III der Gründe).

    Danach sind Betriebsstillegungen ganz ausnahmsweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG Urteil vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - AP Nr. 16 zu § 626 BGB; Urteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II; ebenso KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 121 a, m. w. N.).

  • BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 80/09

    Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der

  • BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 1237/79

    Zeugenvernehmung - Aussageverwertung

  • LAG Hessen, 28.05.2008 - 8 Sa 2179/06

    Versetzung ins Ausland - betriebsbedingte Änderungskündigung - Arbeitgeber mit

  • LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 547/07

    Ruhestandsversetzung

  • LAG Hamm, 26.01.2007 - 4 Sa 1270/06

    Versetzung, Direktionsrecht, erweitertes Direktionsrecht

  • BAG, 03.11.1982 - 7 AZR 5/81

    Kündigung - Tendenzunternehmen

  • LAG Baden-Württemberg, 06.08.2003 - 4 Sa 76/02

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung des § 17 Ziff 3 MTV

  • BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 81/09

    Ausschluss einer betriebsbedingten Änderungskündigung durch die Regelungen der

  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 658/88

    Arbeitsverhältnis: Beendigung - Aufhebungsvertrag - Generalhandlungsvollmacht

  • LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

    Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für

  • LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

    Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger

  • BAG, 14.10.1975 - 2 AZR 365/74

    Arbeitsverhältnis: Keine Umdeutung einer gegen das MuSchG verstoßenden Kündigung

  • LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
  • LAG München, 15.04.2014 - 7 Sa 1012/13

    Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Anrechnung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 2 Sa 737/11

    Unkündbarkeit nach kirchenrechtlichen Bestimmungen

  • BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 722/85

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

  • LAG Hessen, 14.07.1993 - 2 Sa 592/93

    Auslegung von Tarifverträgen; Zulässigkeit der Vereinbarung von "kürzeren

  • BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 792/85
  • BAG, 02.02.1984 - 2 AZR 371/82
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