Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

  • IWW
  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; betriebsverfassungswidrig erlangte Information

  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vom Arbeitnehmer begangene Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung; Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers; Vereinbarkeit der Annahme eines "Sachvortragsverwertungsverbots" mit den Grundprinzipien des deutschen Zivilgerichtsverfahrens und Arbeitsgerichtsverfahrens; Bestehen eines prozessualen Verwertungsverbots i.R.e. Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen einer Prozesspartei; Zulässigkeit einer Informationsverwertung bzw. Beweisverwertung nach allgemeinen Grundsätzen unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

  • nwb

    BGB § 626; BetrVG § 77, § 87 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Außerordentliche Kündigung - Beweisführung durch mitbestimmungswidrig erlangte Informationen

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Mitbestimmungrecht des Betriebsrats - Verwertungsverbot

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Außerordentliche Kündigung - Beweisführung durch mitbestimmungswidrig erlangte Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls eines Lippenstifts; betriebsverfassungswidrig erlangte Information

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahl

  • heuking.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertungsverbot wegen betriebsverfassungswidrig erlangter Informationen ?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2732
  • NZA 2008, 1008
  • DB 2008, 1633



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09  

    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

    Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 16, 17, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 184; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90).
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15  

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Dementsprechend bedarf es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer besonderen Legitimation und gesetzlichen Grundlage (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 20, BAGE 145, 278; vgl. auch BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 37; MüKoZPO/Prütting 5. Aufl. § 284 Rn. 66) .

    Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29, BAGE 142, 176; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36) .

    e) Der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm kann auch einer gerichtlichen Verwertung unstreitigen Sachvortrags entgegenstehen (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 29; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 34 ff.; ähnlich OLG Karlsruhe 25. Februar 2000 - 10 U 221/99 - zu II 3 b der Gründe; aA Ahrens Der Beweis im Zivilprozess Kapitel 6 Rn. 29) .

    Der Schutzzweck von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und § 77 BetrVG gebietet ein solches Verwertungsverbot jedenfalls dann nicht, wenn die Verwertung der Information bzw. des Beweismittels nach allgemeinen Grundsätzen zulässig ist (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 33; Lunk NZA 2009, 457, 463; Grimm/Schiefer RdA 2009, 329, 341 f.) .

    Ist demnach eine Informations- bzw. Beweisverwertung nach allgemeinen Grundsätzen zulässig, besteht grundsätzlich auch kein darüber hinausgehendes Verwertungsverbot bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats oder bei einer nicht ausreichenden Einhaltung eines betriebsverfassungsrechtlichen Verfahrens (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - aaO) .

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; vgl. zur Problematik auch BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347) .

    Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob dieses den Vorrang verdient (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) .

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