Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

  • IWW
  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; betriebsverfassungswidrig erlangte Information

  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vom Arbeitnehmer begangene Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung; Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers; Vereinbarkeit der Annahme eines "Sachvortragsverwertungsverbots" mit den Grundprinzipien des deutschen Zivilgerichtsverfahrens und Arbeitsgerichtsverfahrens; Bestehen eines prozessualen Verwertungsverbots i.R.e. Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen einer Prozesspartei; Zulässigkeit einer Informationsverwertung bzw. Beweisverwertung nach allgemeinen Grundsätzen unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

  • nwb

    BGB § 626; BetrVG § 77, § 87 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Außerordentliche Kündigung - Beweisführung durch mitbestimmungswidrig erlangte Informationen

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Mitbestimmungrecht des Betriebsrats - Verwertungsverbot

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Außerordentliche Kündigung - Beweisführung durch mitbestimmungswidrig erlangte Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls eines Lippenstifts; betriebsverfassungswidrig erlangte Information

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahl

  • heuking.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertungsverbot wegen betriebsverfassungswidrig erlangter Informationen ?

Sonstiges (3)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Was ist erlaubt und was nicht? - Personalkontrollen" von RAe Dr. Achim Lindemann, FA ArbR und Dr. Wolfgang Dannhorn, FA ArbR, original erschienen in: AuA 2008, 596 - 598.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 537/06 (Kündigungsschutz - Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information)" von RA Dr. Sascha Lerch und Lars Weinbrenner, FAArbR, original erschienen in: AuR 2008, 398 - 401.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 537/06 (Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls eines Lippenstifts - betriebsverfassungswidrig erlangte Information)" von RA Dr. Marcel Grobys, FA ArbR, original erschienen in: NJW 2008, 2736.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2732
  • NZA 2008, 1008
  • NZA 2009, 85
  • DB 2008, 1633
  • NZG 2008, 620



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09  

    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

    Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 16, 17, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 184; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90).
  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Die weiteren Aspekte müssen gerade eine bestimmte Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als schutzbedürftig qualifizieren (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; vgl. zur Problematik auch BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - BAGE 130, 347) .

    Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob dieses den Vorrang verdient (vgl. BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    Aus § 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG folgt im Gegenteil die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 ua. - Rn. 60, BVerfGE 106, 28; BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 37; 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356) .

    Dementsprechend bedarf es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots, das zugleich die Erhebung der angebotenen Beweise hindern soll, einer besonderen Legitimation in Gestalt einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - aaO; Musielak/Foerste ZPO 10. Aufl. § 284 Rn. 23; MünchKommZPO/Prütting 4. Aufl. § 284 Rn. 64) .

    Das ist im Rahmen einer Güterabwägung festzustellen (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 35, 36) .

    Sie können etwa darin liegen, dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 22; jeweils mwN) .

    Ebenso wenig braucht der Frage nachgegangen zu werden, ob die Beklagte ihre Erkenntnisse aus der Schrankkontrolle mitbestimmungswidrig erlangt hat (zur Problematik vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 26) .

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