Rechtsprechung
   BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • openjur.de

    § 626 Abs. 1 BGB
    Fristlose Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnung

  • Bundesarbeitsgericht

    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB
    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    "Emmely"-Entscheidung

  • Jurion

    Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung; Kaisers Tengelmann AG; Fall Emmely

  • nwb

    BGB § 626

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leergutboneinlösung - Fall Emmely

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Pfandbon-Klau bringt trotz Widersprüchen nicht das Aus

  • bag-urteil.com

    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Pfandbon-"Klau" als Kündigungsgrund (Fall: Emmely)

  • Betriebs-Berater

    "Emmely" - keine fristlose Kündigung bei Vertrauensvorrat

  • rabüro.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Pfandbon-"Klau" als Kündigungsgrund (Fall: Emmely)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

  • prewest.de PDF, S. 64

    § 626 BGB
    Arbeitsvertrag; Interessenabwägung bei der fristlosen Kündigung; Leergutbons

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626
    Fristloste Kündigung wegen Aneignung von Flaschenpfand in Höhe von 1,30 EUR ohne Abmahnung; Kaisers Tengelmann AG; Fall Emmely

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 626
    Außerordentliche Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Leergutbons (Fall "Emmely")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Emmely gewinnt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kassiererin Emmely

     
  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    "Emmely" ist kein Präzedenzfall

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der Fall Emmely”- Einlösen unterschlagener Pfandbons - fristlose Kündigung unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Pfandbon-Kündigung unwirksam "Fall Emmely"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Fall Emmely: Unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung, fristlose

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Emmely

  • faz.net (Pressebericht, 14.06.2010)

    Bagatellkündigung - Richter heben Kündigung gegen "Emmely" auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Interessenabwägung bei der fristlosen Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Emmely und die Leergutbons

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    BAG hebt Kündigung von "Emmely" auf

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Pfandbon-Klau bringt trotz Widersprüchen nicht das Aus

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.06.2010)

    BAG hebt Pfandbon-Kündigung auf: Kassiererin "Emmely" kann an Arbeitsplatz zurückkehren

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Landete 1,30€-gekündigte Kassiererin Pyrrhus-Sieg?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Geldentnahme aus Bargeldkasse - Außerordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung bei Missbrauch von Bonuspunkten

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Fall "Emmely" - fristlose Kündigung geringwertiger Vermögensbestände

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Kleinlich oder nicht? - Wann Bagatellkündigungen gerechtfertigt sind

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Bagatelldelikte am Arbeitsplatz

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Beendigungsmöglichkeiten eines Arbeitgebers bei vorsätzlich falschem Vertrag des Arbeitnehmers im Prozess

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    "Emmelys" Kündigung war rechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Emmely: Ändern sich durch die BAG-Entscheidung die Anforderungen an außerordentliche Kündigungen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens von Leergutbons - Der Fall "Emmely"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bagatellkündigung: Kündigung im Fall ´Emmely´ unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung - Der Fall "Emmely" und die arbeitsrechtliche Abmahnung

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • beck-blog (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revisionsverhandlung in Sachen "Emmely" am 10.06.2010

Besprechungen u.ä. (15)

  • faz.net (Entscheidungsanmerkung)

    Der Fall "Emmely": Kein Kavaliersdelikt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 626
    Zur Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen eines Bagatelldelikts ("Emmely")

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen Einlösen aufgefundener Leergutbons ist unwirksam

     
  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigungen wegen Bagatelldelikten erheblich erschwert (Corinna Budras; Deutscher AnwaltSpiegel 12/2010, S. 3-4)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Emmely" und der wichtige Grund zur fristlosen Kündigung - eine Nachbetrachtung (Horst Rieth, HFR 2011, S. 122 ff.)

  • esche.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Höhere Toleranzschwellen bei schweren Pflichtverletzungen wie insbesondere Eigentums- und Vermögensdelikten?

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Entscheidungsbesprechung)

    BAG zum Fall Emmely - alles wie gehabt !!! +++ BAG weicht nicht ab vom Rechtsinstitut der Verdachtskündigung +++ auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen +++ Verhältnismäßigkeit des Einzelfalles entscheidend +++

  • neuerichter.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kleine - nichtdogmatische - Nachlese zum Kündigungsfall "Emmely" (Klaus Hennemann; NRV-Info BW 2010, 21-23)

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Wirksamkeit einer Bagatellkündigung ("Fall Emmely")

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Richter ohne Unrechtsbewusstsein? - Wie eine Kündigung für ein Gericht zum Desaster wird

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Emely

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • lto.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bagatellkündigungen: "Vertrauen kann zurückgewonnen werden." (Prof. Dr. Ulrich Preis)

  • fact-fiction.net (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Barbara Emme: Ein Lehrstück über den Umgang mit der Justiz (Prof. Volker Rieble; NJW 2009, 2101)

  • eui-dwbo.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bagatelldelikte: Vertrauensverlust in der/die Rechtsprechung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Fall Emmely

Sonstiges (4)

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2010)

    Kassiererin: Kaiser's verschafft "Emmely" Job in der Nähe ihrer Wohnung

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 08.02.2013)

    Kassiererin "Emmely": Die aufmüpfige Kollegin

  • reuter-arbeitsrecht.de (Sitzungsbericht)

    Letzter Akt bei "Emmely”

  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.08.2014)

    Gekündigt wegen Pfandbons: Was wurde eigentlich aus Kassiererin Emmely?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 167
  • NZA 2010, 1227
  • NZA 2010, 1228
  • BB 2011, 59
  • DB 2010, 2395


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Wird zitiert von ... (409)  

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

    Tat- und Verdachtskündigung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO) .

    Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO) .

    Hat der Arbeitnehmer die Integrität von Eigentum oder Vermögen seines Arbeitgebers vorsätzlich verletzt oder ist er einer solchen Tat dringend verdächtig, beeinträchtigt dies zwar die für die Durchführung der Vertragsbeziehung notwendige Vertrauensgrundlage grundsätzlich unabhängig vom Wert des betroffenen Gegenstands (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 27, BAGE 134, 349) .

    Das schließt es aber nicht aus, bei der Gewichtung des Kündigungssachverhalts auf die Höhe eines eingetretenen Schadens Bedacht zu nehmen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 92, 184) .

    Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 26, BAGE 137, 54; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, BAGE 134, 349).

    Die gerichtliche Berücksichtigung des fraglichen Geschehens als erwiesene Tat setzt allerdings voraus, dass dem Betriebsrat am 8. September 2009 sämtliche Umstände mitgeteilt worden sind, welche nicht nur den Tatverdacht, sondern zur - möglichen - Überzeugung des Landesarbeitsgerichts auch den Tatvorwurf begründen (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24, BAGE 134, 349; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 59 mwN, BAGE 131, 155).

    Die Mitteilung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer solle schon und allein wegen des Verdachts einer pflichtwidrigen Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat sogar weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Tat (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24, aaO; 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - zu II 1 c cc der Gründe; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 217).

  • ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10  

    Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …

    1.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 AZR 953/07, AP Nr. 220 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 2 AZR 193/07, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 386/05, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 02.03.1989 - 2 AZR 280/88, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 118) ist mittels der sogenannten zweistufigen Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben.

    Das Gesetz kennt folglich keine "absoluten" Kündigungsgründe (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris).

    Es muss vielmehr bereits in der ersten Stufe festgestellt werden, ob der an sich zur außerordentlichen Kündigung geeignete Sachverhalt im Streitfall zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 2 AZR 193/07, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 21.06.2001 - 2 AZR 325/00, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 189; BAG, Urteil vom 08.06.2000 - 2 AZR 638/99, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 182; BAG, Urteil vom 17.03.1988 - 2 AZR 576/87, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 116; BAG, Urteil vom 15.11.1984 - 2 AZR 613/83, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 95).

    Begeht der Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche - ggf. strafbare - Handlungen, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 10.11.2005 - 2 AZR 623/04, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 11).

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 19.04.2007 - 2 AZR 180/06, AP Nr. 20 zu § 174 BGB).

    Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris).

    (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris).

    Es geht allein um die von einem objektiven Standpunkt aus zu beantwortende Frage, ob mit einer korrekten Erfüllung der Vertragspflichten zu rechnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris).

    Das Erfordernis weitergehend zu prüfen, ob nicht schon eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre, folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (die Kündigung als "ultima ratio") und trägt zugleich dem Prognoseprinzip bei der verhaltensbedingten Kündigung Rechnung (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 19.04.2007 - 2 AZR 180/06, AP Nr. 20 zu § 174 BGB).

    Es ist nicht stets und von vorneherein ausgeschlossen, verlorenes Vertrauen durch künftige Vertragstreue zurückzugewinnen (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 04.06.1997 - 2 AZR 526/96, zitiert nach Juris).

    Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris;… Schlachter, NZA 2005, 433, 436).

    Sie dient der Objektivierung der negativen Prognose (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 283/08, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 - Abmahnung).

    Ist der Arbeitnehmer ordnungsgemäß abgemahnt worden und verletzt er dennoch seine arbeitsvertraglichen Pflichten erneut, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 818/06, EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 82).

    Dieser Aspekt hat durch die Regelung des § 314 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB eine gesetzgeberische Bestätigung erfahren (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 179/05, EzA § 1 KSchG - Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).

    Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes deshalb nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 23.09.2009 - 2 AZR 103/08 - AP Nr. 59 zu § 1 KSchG 1969 - Verhaltensbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 19.04.2007 - 2 AZR 180/06, AP Nr. 20 zu § 174 BGB).

    Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen den Arbeitgeber (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 23.09.2009 - 2 AZR 103/08 - AP Nr. 59 zu § 1 KSchG 1969 - Verhaltensbedingte Kündigung).

    Stets ist konkret zu prüfen, ob nicht objektiv die Prognose berechtigt ist, der Arbeitnehmer werde sich jedenfalls nach einer Abmahnung künftig wieder vertragstreu verhalten (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris;… Preis AuR 2010, 242, 244;… Schlachter, NZA 2005, 433, 437).

  • BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09  

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB …

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (st. Rspr., Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 26. März 2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 21 mwN, AP BGB § 626 Nr. 220) .

    Obwohl der Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellt (st. Rspr., Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 55 mwN, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8) , stehen beide Gründe aber nicht beziehungslos nebeneinander.

    Maßgebend ist allein der objektive Sachverhalt, wie er sich dem Gericht nach Parteivorbringen und ggf. Beweisaufnahme darstellt (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, aaO ) .

    Ergibt sich nach tatrichterlicher Würdigung das tatsächliche Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit, ist das Gericht nicht gehindert, dies seiner Entscheidung zugrunde zu legen; es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 23, aaO;… 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - mwN, aaO) .

    Ausreichend ist jedenfalls, wenn dem Betriebsrat - ggf. im Rahmen zulässigen "Nachschiebens" - diejenigen Umstände mitgeteilt worden sind, welche nicht nur den Tatverdacht, sondern zur Überzeugung des Gerichts auch den Tatvorwurf begründen (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 24 mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32) .

    Hat das Berufungsgericht eine Interessenabwägung vorgenommen, ist - wenn sämtliche relevanten Tatsachen feststehen - eine eigene Interessenabwägung des Revisionsgerichts nur dann möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist (vgl. Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 35 f., AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - Rn. 61, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68) .

    Dennoch geht es um Rechtsanwendung, nicht um Tatsachenfeststellung (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, aaO) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26 mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30) .

    Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (st. Rspr., Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 45, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7) .

    Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, aaO; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 251 f. mwN) .

    Angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzungen war deren - auch nur erstmalige - Hinnahme durch die Beklagte offensichtlich ausgeschlossen (vgl. zu diesem Maßstab Senat 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17) .

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