Rechtsprechung
   BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 ZPO, § 123 Abs 1 BGB, § 11 Abs 4 S 1 ArbGG, § 42 ZPO, § 142 BGB
    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden Verfahrensgestaltung

  • bag-urteil.com

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden Verfahrensgestaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anfechtung von Prozessvergleich: Richter droht Partei mit Prügel und anderen Unannehmlichkeiten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohungen des Gerichts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    LAG-Richter prügelt Kläger zum Abschluss eines Vergleichs - BAG erklärt den Vergleich für unwirksam

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Abschluss eines Vergleichs durch widerrechtliche Drohung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Richter drängte Kläger durch Drohung zum Vergleich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gerichtlicher Vergleich kann wegen Drohung des Vorsitzenden angefochten werden

Besprechungen u.ä.

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Pöbelnde Arbeitsrichter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Grenze von Vergleichsbemühungen bei einem Prozessvergleich" von Wiss. Ass. Helen Brugger und Katharina Ziegler, LL.M., original erschienen in: NJW Spezial 2011, 114 - 115.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 1250
  • BB 2010, 2956
  • AnwBl 2011, 40
  • JR 2011, 229



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10  

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

    Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war (vgl. für die widerrechtliche Drohung BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 41 , AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 59, BAGE 125, 70) .
  • BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11  

    Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

    Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251).

    Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - aaO; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - aaO; BGH 10. März 1995 - II ZR 201/53 - aaO).

    Ein Prozessvergleich hat neben seinen materiellrechtlichen Folgen iSv. § 779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 15, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 3, 26) .

  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10  

    Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit

    Der Senat hat selbst rechtlich zu würdigen, ob dieses Bestreiten erheblich ist (vgl. zB BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 46 f., EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9) .
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