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   BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08   

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https://dejure.org/2010,1039
BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 (https://dejure.org/2010,1039)
BAG, Entscheidung vom 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 (https://dejure.org/2010,1039)
BAG, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 (https://dejure.org/2010,1039)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohungen des Gerichts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Prozessvergleich - Anfechtung bei Drohung durch Richter

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Abschluss eines Vergleichs durch widerrechtliche Drohung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Richter drängte Kläger durch Drohung zum Vergleich

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Schnelle Prozesserledigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gerichtlicher Vergleich kann wegen Drohung des Vorsitzenden angefochten werden

Besprechungen u.ä.

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Pöbelnde Arbeitsrichter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 1250
  • BB 2010, 2956
  • AnwBl 2011, 40
  • JR 2011, 229
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch

    Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war (vgl. für die widerrechtliche Drohung BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 41 , AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 59, BAGE 125, 70) .
  • BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11

    Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

    Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - Rn. 15, BAGE 120, 251).

    Wird der Vergleich als wirksam angesehen, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt ist (BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - aaO; 23. November 2006 - 6 AZR 394/06 - aaO; BGH 10. März 1995 - II ZR 201/53 - aaO).

    Ein Prozessvergleich hat neben seinen materiellrechtlichen Folgen iSv. § 779 BGB unmittelbar prozessbeendende Wirkung (vgl. BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 15, AP BGB § 123 Nr. 68 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 9; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 3, 26) .

  • LAG Düsseldorf, 09.10.2014 - 6 Sa 53/14

    Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei Annahme des

    Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur (vgl. hierzu BAG v. 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 - Rn.15, AP Nr. 68 zu § 123 BGB).
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