Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 286 ZPO, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 2 BDSG 1990
    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • ra-skwar.de

    Durchsuchung, heimliche - Spind

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

  • nwb

    BGB § 626 Abs. 1 ; ZPO § 286 Abs. 1 ; BetrVG § 102 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; BDSG § 3 Abs. 1 ; BDSG § 4 Abs. 1 ; BDSG § 32 Abs. 1 ; BDSG § 32 Abs. 2

  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)

  • rabüro.de

    Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die der Arbeitgeber durch unerlaubte Kontrolle des Spindes des Arbeitnehmers erlangt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 626
    Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verdachtskündigungsmöglich trotz dem Betriebsrat nicht mitgeteilter Gründe

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Chef mich heimlich filmen?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf der Arbeitgeber meine persönlichen Sachen durchsuchen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess - die heimliche Spindkontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - heimliche Schrankkontrolle

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Aufgabe der Rüge der Nichtanhörung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diebstahlsverdacht am Arbeitsplatz - Spindkontrolle ohne Verdächtigen vor Gericht verwendbar?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Schrankkontrolle

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitnehmers nach heimlicher Kontrolle eines Spinds durch den Arbeitgeber

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer heimlichen Spind-Durchsuchung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch bei Diebstahlsverdacht keine heimliche Durchsuchung von Arbeitnehmerspinden - Arbeitsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen - Keine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Erkenntnisse

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fund bei heimlicher Spindkontrolle rechtfertigt keine Kündigung

  • proof-management.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Kontrolle des Spindes eines Arbeitnehmers und die datenschutzrechtlichen Auswirkungen

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Un-) Heimliche Aufklärungsmaßnahmen und ihre Grenzen -Beweisverwertungsverbote in Kündigungsschutzverfahren

Papierfundstellen

  • BAGE 145, 278
  • NJW 2014, 720
  • MDR 2014, 411
  • BB 2014, 890
  • DB 2014, 246



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Wird zitiert von ... (35)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15  

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 20 ff.).

    Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 33).

    Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BAG v. 20.06.2013 -2 AZR 546/12, Rz. 29) .

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, BAGE 146, 303) .

    Diese ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .

    Maßgebend ist der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 27; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13, BAGE 145, 278) .

    Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 22, BAGE 145, 278) .

    Die Vorschrift erfasst damit sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Regelungsgehalt die Datenerhebung durch rein tatsächliche Handlungen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 24, BAGE 145, 278) .

    (aa) Nach der Gesetzesbegründung sollte die Regelung des § 32 BDSG die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 26, BAGE 145, 278; vgl. auch Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 32 Rn. 2; HWK/Lembke 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 1) .

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15  

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Maßgebend ist vielmehr der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13 und 15, BAGE 145, 278; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 17, BAGE 142, 176) .

    Dementsprechend bedarf es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer besonderen Legitimation und gesetzlichen Grundlage (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 20, BAGE 145, 278; vgl. auch BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 37; MüKoZPO/Prütting 5. Aufl. § 284 Rn. 66) .

    Es ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93, BVerfGE 117, 202; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 21, BAGE 145, 278) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14  

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    Eine solche ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278) .
  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15  

    Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen

    Bloße, auf mehr oder wenige haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12).

    Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11).

    Nach Abs. 1 Satz 2 der Regelung dürfen zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten am Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12).

    c) Dies zugrundegelegt ist festzustellen, dass die Überwachung des Klägers durch einen Detektiv eine Datenerhebung im Sinne von § 32 Abs. 1 BDSG darstellte, zumal der Anwendungsbereich gem. § 32 Abs. 2 BDSG auch für nicht automatisierte Datenerhebungen eröffnet ist (BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12).

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12  

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Die Regelungen schließen nicht automatisierte Datenerhebungen ein (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 24; 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - aaO) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2014 - 17 Sa 2200/13  

    Außerordentliche Kündigung - Veröffentlichen von Patientenfotos in sozialen

    Eine auf ihn gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 - NZA 2014, 143 ff., m.w.N. in ständiger Rechtsprechung).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14  

    Falschdeklaration; Kalender, elektronischer; Privatnutzung; Rechtsirrtum;

    Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 22, juris).

    Eine in Anwesenheit des Arbeitnehmers durchgeführte Kontrolle ist gegenüber einer heimlichen Durchsuchung das mildere Mittel (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 31, juris).

  • LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15  

    Privatnutzung des Dienst-PC; heimliche Überwachung mittels Keylogger;

    Vielmehr müssen die besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 -).
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12  

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

    Auch wenn die Einführung eines zusätzlichen Unwirksamkeitsgrundes nicht zu einem Wechsel des Streitgegenstands führt, ist die Regelung des § 6 KSchG doch Beleg dafür, dass es der klagende Arbeitnehmer in der Hand hat, den Prozessstoff - von vorneherein oder später - zu begrenzen oder in den zeitlichen Grenzen des Satzes 1 der Bestimmung zu erweitern (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 46 f.; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 50) .
  • LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer

  • LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der

  • LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14  

    Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei

  • LAG Nürnberg, 16.07.2014 - 2 Sa 2/14  

    Videoüberwachung - Persönlichkeitsrecht - Entschädigung

  • BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist;

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14  

    Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10  

    Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12  

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15  

    Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 TaBV 67/14  

    Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13  

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 5 Sa 262/13  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Straßenwärters bei

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15  

    Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags

  • LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14  

    Umfang der Rechtskraft eines die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14  

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer

  • LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14  

    Kündigung; außerordentliche; Untreue; Vermögensdelikt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 2 Sa 27/16  

    Personalratsanhörung; Strafverfahren; Untreue; Verdacht; Vertrauensstellung;

  • LAG Niedersachsen, 07.12.2015 - 17 Sa 174/15  

    Ausschlussfrist; außergerichtliche Geltendmachung; Verdachtskündigung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15  

    Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit

  • LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15  

    Verdachtskündigung - Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist

  • LAG Düsseldorf, 11.02.2015 - 12 Sa 1160/14  

    Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die

  • LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14  

    Verdachtskündigung; Einzelfall

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 501/15  

    Abmahnungsfreie außerordentliche Verdachtskündigung bei Veräußerung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 5 Sa 549/13  

    Kündigung; Präklusion; Unterschlagung; fristlos

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