Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG
    Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung; Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

  • bag-urteil.com

    Dringende betriebliche Erfordernisse verneint |

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2
    Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung; Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

  • poko.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit statt Kündigung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung ist nur bei dauerhaft gesunkenem Beschäftigungsbedarf gerechtfertigt

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Schließt Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aus?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?" von RA/FAArbR Dr. Andrea Bonanni und RA/FAArbR Dr. Daniel Ludwig, original erschienen in: ArbRB 2013, 29 - 32.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2747
  • NZA 2012, 852
  • BB 2012, 1791
  • DB 2012, 1630



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17, NZA 2012, 852; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 13, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165) .

    Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO; 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - aaO) .

    Daran fehlt es, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbliebenen Personals führte (vgl. Rost Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83) oder die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags als zu belastend angesehen wird (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 18, NZA 2012, 852; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - zu B I 3 d (1) der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126) .

    im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 18, NZA 2012, 852; 13. Februar 2008 - 2 AZR 1041/06 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 174 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 158) .

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (vgl. BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 19; 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - Rn. 22) .

    Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf objektive Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240) .

    Andernfalls kann eine zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeiten führende Entscheidung nicht sicher prognostiziert werden (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO) .

  • BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16  

    Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

    Außerdem soll verhindert werden, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 22; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 18) .
  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11  

    Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 167; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10  - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 189 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166) .

    Nachzuprüfen ist, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - aaO; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10  - aaO) .

    Daran fehlt es, wenn die Entscheidung in ihrer Folge zu einer Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbliebenen Personals führte (vgl. Rost Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83) oder sie lediglich Vorwand dafür ist, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags als zu belastend angesehen wird ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - aaO; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10  - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 189 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166) .

    im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können ( BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 167; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10  - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 189 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166) .

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 673/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

    Nachzuprüfen ist außerdem, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für den einzelnen Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 167; 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 189 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166) .
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (vgl. BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 19; 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - Rn. 22) .

    Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf objektive Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240) .

    Andernfalls kann eine zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeiten führende Entscheidung nicht sicher prognostiziert werden (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16  

    Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung

    Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zu einer dauerhaften Reduzierung des betrieblichen Arbeitskräftebedarfs führen (BAG 23.02.2012 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166 = NZA 2012, 852).

    Der Arbeitgeber hat den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens nachvollziehbar darzustellen, in dem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden miteinander vergleicht (BAG 23.02.2012 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 166 = NZA 2012, 852; s. Hunold NZA-RR 2013, 57 ff.: Schrader/Siebert NZA-RR 2013, 113 ff.).

    Um dem Arbeitsgericht die vollumfängliche Nachprüfung dessen zu ermöglichen, muss der Arbeitgeber anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine - kurzfristige - Auftragsschwankung vorliegt, sondern bereits ein dauerhafter Auftragsrückgang (BAG 23.2.2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 16, NZA 2012, 852).

    Auch im Rahmen der Überprüfung innerbetrieblicher Kündigungsgründe war indes gerichtlich voll nachzuprüfen, ob eine behauptete Entscheidung tatsächlich gefasst und umgesetzt war und damit das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen sollte (vgl. nur BAG 23.2.2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17, NZA 2012, 852).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2013 - 5 Sa 106/12  

    Kündigung wegen verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Gründe

    Daran fehlt es, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbleibenden Personals führen würde oder die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags als zu belastend angesehen wird (BAG 24. Mai 2012 aaO; BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - NZA 2012, 852).

    Daran fehlt es, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbleibenden Personals führen würde oder die zugrundeliegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags als zu belastend angesehen wird (BAG 24. Mai 2012 aaO; BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - NZA 2012, 852).

  • LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12  

    Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei

    Die unternehmerische Entscheidung ist stets daraufhin zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 124/11, Rn. 21; BAG, Urteil vom 23.02.2012, 2 AZR 548/10 Rn. 17; BAG, Urteil vom 26.09.2002, 2 AZR 636/01; BAG, Urteil vom 30.04.1987, 2 AZR 154/86).

    Nachzuprüfen ist aber, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG, Urteil vom 23.02.2012, 2 AZR 548/10, Rn. 17; BAG, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 770/09, Rn. 13).

    Er muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben auf die zukünftige Arbeitsmenge anhand einer schlüssigen Prognose konkret darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können (BAG, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 124/11 Rn. 23; BAG, Urteil vom 23.02.2012, 2 AZR 548/10 Rn. 18; BAG, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 1041/06 Rn. 16; BAG, Urteil vom 10.10.2002, 2 AZR 598/01, Rn. 44).

  • ArbG Düsseldorf, 30.09.2014 - 2 Ca 547/14  

    Kündigung einer Vorstandsassistentin bei Tochtergesellschaft der Stadt

    Dieser Überhang muss auf Dauer zu erwarten sein (BAG v. 23.02.2012 - 2 AZR 548/10, Rn. 15, NZA 2012, 852 ff.).

    Passt der Arbeitgeber im Fall eines Auftragsverlustes oder eines reduzierten Auftragsbestands die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene Arbeitsmenge an, kann sich daraus ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung ergeben, wenn der Arbeitsanfall - dauerhaft - so zurückgegangen ist, dass zukünftig für einen oder mehrere Arbeitnehmer kein Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehr besteht (BAG v. 23.02.2012 - 2 AZR 548/10, Rn. 16, NZA 2012, 852 ff.; BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 141/99, Rn. 13, NZA 1999, 1098 ff.).

    Der Arbeitgeber muss vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine - kurzfristige - Auftragsschwankung vorliegt, sondern ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist (BAG v. 23.02.2012 - 2 AZR 548/10, Rn. 16, NZA 2012, 852 ff.; BAG v. 18.05.2006 - 2 AZR 412/05, Rn. 18, zitiert nach juris).

    Eine unternehmerische Organisationsentscheidung kann etwa in der Bestimmung der Zahl der Belegschaftsmitglieder liegen, mit denen die im Betrieb anfallende Arbeitsmenge erledigt werden soll (BAG v. 23.02.2012 - 2 AZR 548/10, Rn. 17, NZA 2012, 852 ff.).

    Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d. h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG v. 24.05.2012 - 2 AZR 124/11, Rn. 23, NZA 2012, 1223 ff.; BAG v. 23.02.2012 - 2 AZR 548/10, Rn. 18, NZA 2012, 852 ff.; BAG v . 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06, Rn. 16, NZA 2008, 819 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 Sa 151/14  

    Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rückgangs des

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 582/14  

    Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12  

    Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 77/14  

    Betriebsbedingte Kündigung - betriebliches Erfordernis - Darlegungslast -

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14  

    Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme

  • LAG Hamm, 25.02.2015 - 3 Sa 431/14  
  • LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13  

    Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 5 Sa 46/13  

    Verhaltensbedingte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 674/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 245/15  

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13  

    Betriebsbedingte Kündigung - Verdachtskündigung - Darlegungslast

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2013 - 5 Sa 247/13  

    Teilbetriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 187/13  

    Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast

  • LAG Düsseldorf, 21.08.2012 - 8 Sa 574/12  

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

  • LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12  

    Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 3 Sa 476/16  

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Hamm, 07.05.2015 - 8 Sa 1616/14  

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

  • LAG Hamm, 30.07.2014 - 3 Sa 292/14  

    Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats

  • ArbG Düsseldorf, 25.01.2017 - 3 Ca 5349/16  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2016 - 3 Sa 299/16  

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 1128/12  

    Streitgenossen und Tatsachenvortrag

  • LAG Köln, 13.10.2017 - 4 Sa 109/17  

    Betriebsbedingte Kündigung; Abbau einer Hierarchieebene; Darlegungslast des

  • ArbG Aachen, 12.11.2015 - 2 Ca 4064/14  

    Betriebsbedingte Kündigung, Wegfall des Arbeitsplatzes

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12  

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2012 - 3 Sa 247/12  

    Verschulden bei Vertragsverhandlungen - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers -

  • ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16  

    Sozialauswahl; Altersgruppenbildung; tariflicher Alterskündigungsschutz

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2016 - 6 Sa 415/15  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Erfordernisse,

  • LAG Köln, 13.08.2013 - 11 Sa 1156/12  

    Scheinarbeitsverhältnis aus Versorgungsgründen

  • ArbG Düsseldorf, 24.11.2014 - 12 Ca 4042/14  

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Unmittelbare und zwingende Geltung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2014 - 2 Sa 47/14  

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Vorrang der

  • LAG Köln, 05.02.2013 - 11 Sa 807/11  

    Darlegungslast für fehlendes Beschäftigungsbedürfnis

  • LAG Hamm, 22.11.2012 - 15 Sa 965/12  

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auslagerung der Buchhaltung

  • ArbG Köln, 20.03.2017 - 15 Ca 6870/16  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 371/14  

    Betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Unternehmerentscheidung

  • LAG Köln, 11.01.2013 - 4 Sa 795/12  

    Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur

  • ArbG Düsseldorf, 15.06.2015 - 12 Ca 4043/14  

    Unkündbarkeitszusage in Betriebsvereinbarung bei bereits bestehender tariflicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - 10 Sa 208/13  

    Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung -

  • ArbG Gelsenkirchen, 16.05.2017 - 5 Ca 107/17  

    Ausnahmefall der rechtsmissbräuchlichen unternehmerischen Entscheidung im

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