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BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83 |
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- Wolters Kluwer
Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu abgeänderten Bedingungen in einem Unternehmen der Papierindustrie - Weiterbschäftigungsanspruch nach Kündigung bis zur Entscheidung über die Änderungsschutzklage - Abhängigkeit einer Vollstreckungsgegenklage von der Einlegung einer ...
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ZPO § 767 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 14.03.1983 - 4 Ca 34/83
- LAG Baden-Württemberg, 15.09.1983 - 7 Sa 75/83
- BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83
Papierfundstellen
- NJW 1986, 214 (Ls.)
- NZA 1985, 709
- BB 1985, 2179
- DB 1985, 2461
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 15.10.1897 - II 172/97
Zwangsvollstreckung
Auszug aus BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83
Dagegen ist der Schuldner nicht gezwungen, Einwendungen gegen den in einem der Berufung unterliegenden Urteil festgestellten Anspruch, die nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung, aber noch innerhalb der Berufungsfrist entstanden sind, nur durch dieses Rechtsmittel geltend zu machen (allgem. M.; vgl. RGZ 40, 352;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 43. Aufl., § 767 Anm. 4 C;… Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, 11. Aufl., Rz 747;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 767 Rz 41;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 767 Rz D I b;… Zöller/Schneider, ZPO, 14. Aufl., § 767 Anm. I).Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut und der in RGZ 40, 352 näher mitgeteilten Entstehungsgeschichte dieser Norm.
- BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 157/81
Änderungskündigung - Kündigungsschutzklage
Auszug aus BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83
Hat der Arbeitnehmer im Fall einer Änderungskündigung das Änderungsangebot des Arbeitgebers gemäß § 2 Satz 2 KSchG fristgerecht unter dem Vorbehalt des Satzes 1 angenommen, so ist Streitgegenstand der vom Arbeitnehmer fristgerecht nach § 4 Satz 2 KSchG erhobenen Änderungsschutzklage insgesamt die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen, während die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung nicht mehr im Streit steht (BAG 42, 142 = AP Nr. 1 zu § 6 KSchG, zu 3 der Gründe).Falls er die Änderungsschutzklage rechtzeitig erhoben hat, kann dies noch analog § 6 KSchG in erster Instanz nachgeholt werden (BAG 42, 142).
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83
Dies ergibt sich aus den Grundsätzen, die der Große Senat in dem Beschluß vom 26. Februar 1985 - GS 1/84 - zum Weiterbeschäftigungsanspruch während eines Kündigungsschutzverfahrens aufgestellt hat. - BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77
Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung geleisteter Provisionszahlungen …
Auszug aus BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83
Dieser im Schrifttum allgemein vertretenen Ansicht (…vgl. Baur/Stürner, aaO, Rz 747; Henckel, Anm. zu AP Nr. 1 zu § 60 KO, unter I;… Stein/Jonas/Münzberg, aaO, Rz 41;… Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl., § 767 Anm. 5 b;… Wieczorek, aaO, Rz D I b 1;… Zöller/Schneider, aaO; im Grundsatz noch offen gelassen in BAG 31, 288 = AP Nr. 1 zu § 60 KO, zu I der Gründe) schließt sich der erkennende Senat an.
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16
Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
Die Klägerin war nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht gehalten, die Einwendung mit einer Berufung geltend zu machen, selbst wenn ihr dies möglich gewesen wäre (vgl. BAG 28. März 1985 - 2 AZR 548/83 - zu B II 2 der Gründe;… Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 767 Rn. 4) . - BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21
Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands
So hat das Bundesarbeitsgericht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei eingelegter Berufung - unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge - verneint, weil die Vollstreckungsabwehrklage gegenüber der Berufung keine weitergehende Wirkung hat (vgl. BAG, NZA 1985, 709 [juris Rn. 29] mwN;… ähnlich OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2006, 313 [juris Rn. 2];… MünchKomm.ZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 6. Aufl., § 767 Rn. 14 mwN). - BAG, 20.04.2005 - 2 AZR 201/04
Altersgruppen bei betriebsbedingter Kündigung
Grundsätzlich sind nach summarischer Prüfung des Gerichts in Anlehnung an die §§ 91 ff. ZPO der Partei die Kosten aufzuerlegen, die voraussichtlich im Rechtsstreit unterlegen wäre (BAG 28. März 1985 - 2 AZR 548/83 - AP ZPO § 767 Nr. 4 = EzA ZPO § 767 Nr. 1;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 26. Aufl. § 91a Rn. 48;… Zöller/Vollkommer ZPO 24. Aufl. § 91a Rn. 24).
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89
Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse
Wie der Senat bereits im Urteil vom 28. März 1985 (- 2 AZR 548/83 - AP Nr. 4 zu § 767 ZPO; ebenso Urteil des Siebten Senats vom 27. März 1987 - 7 AZR 790/85 - AP Nr. 20 zu § 2 KSchG 1969) entschieden hat, ist der Arbeitnehmer auch bei einer Annahme des Änderungsangebotes unter Vorbehalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren zur Weiterarbeit zu den geänderten Arbeitsbedingungen verpflichtet. - BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …
Im Beschluß vom 28. März 1985 (- 2 AZR 548/83 - NZA 1985, 709 ff.) hat der Senat zu diesem Problem noch nicht grundsätzlich Stellung genommen, weil der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt hierfür keinen Anlaß bot. - LAG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 17 Sa 84/17
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch
Ist der Weiterbeschäftigungsantrag in der Berufungsinstanz anhängig, fehlt es einer Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, weil der Kläger seine Einwendung im Berufungsverfahren geltend machen kann (BAG 28. März 1985 - 2 AZR 548/83 - Rn. 26 f). - LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 4 Sa 37/22
Analoge Anwendung des § 769 ZPO bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher …
Die Einlegung des Rechtsmittels versperrt dem Schuldner nach hM wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses den Weg zur Vollstreckungsabwehrklage und somit zur direkten Anwendung des § 769 Abs. 1 ZPO (BAG 28.03.1985 - 2 AZR 548/83, juris;… MüKo-ZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl. 2016, § 767 Rn. 14 mwN).Zum anderen hätte es jedenfalls zur Folge, dass der Schuldner die materielle Rechtskraft und die Kostenlast des von ihm für unzutreffend gehaltenen Urteils hinnehmen müsste, da diese von der Vollstreckungsabwehrklage nicht berührt werden (BAG 28.03.1985 - 2 AZR 548/83, juris Rn. 29 mwN).
- OLG München, 30.07.2019 - 9 U 1574/17
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
Kann der Schuldner jedoch den sonst mit der Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgenden Einwand im Berufungsverfahren geltend machen, fehlt für eine Vollstreckungsabwehrklage das Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO, a.a.O., § 767 Rn. 65; BAG, Beschluss vom 28.03.1985 - 2 AZR 548/83, NZA 1985, 709 (710))). - LAG Baden-Württemberg, 18.08.2015 - 4 Sa 19/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels …
Einer solchen Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO fehlt es jedoch am gebotenen Rechtsschutzinteresse, wenn der Schuldner gegen das Urteil eine zulässige Berufung eingelegt hat und den Einwand gegen den im angefochtenen Urteil festgestellten Anspruch im Berufungsverfahren geltend machen kann (BAG 28. März 1985 - 2 AZR 548/83 - AP ZPO § 767 Nr. 4). - BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 422/98
Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit
Da die Parteien zunächst auch über die Frage gestritten haben, ob der Kläger die geänderten Arbeitsbedingungen angenommen hat, war die Fassung des Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung durch den Kläger nicht geeignet, einen irgendwie gearteten Vertrauenstatbestand bei der Beklagten zu begründen, der es nunmehr als rechtsmißbräuchlich erscheinen ließe, daß der Kläger seine tariflichen Rechte geltend macht (vgl. Senatsbeschluß vom 28. März 1985 - 2 AZR 548/83 - AP Nr. 4 zu 767 ZPO). - LAG Düsseldorf, 31.08.2020 - 4 Sa 480/20
Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch; Folgekündigung mit Freistellung …
- LAG Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 19 Sa 63/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Folgekündigung - nicht zu …
- LAG Niedersachsen, 23.10.2012 - 11 Sa 302/12
Befristung; Prozessrechtsarbeitsverhältnis; Schriftform; …
- LAG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - 13 Sa 78/04
Änderungskündigung - Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe
- LAG Sachsen, 20.11.2006 - 4 Ta 240/06
Zwangsgeldbeschluss; Weiterbeschäftigungsanspruch; keine Unmöglichkeit der …
- LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil
- LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 268/14
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 19 Sa 22/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs 1 S 3 ArbGG …
- LAG Hamm, 15.05.2023 - 18 Sa 1195/22
Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung; Einstellung der …
- LAG Niedersachsen, 13.11.2006 - 5 Sa 402/06
Beharrliche Arbeitsverweigerung als außerordentlicher Kündigungsgrund; Irrtum …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2007 - 5 Sa 386/07
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Oberarzt, Arbeitnehmer, Schwerbehinderter, …
- LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17
Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung, …
- LAG Hamm, 10.11.2008 - 14 Sa 1507/08
Zwangsvollstreckung; Einstellung; Kündigung; Weiterbeschäftigung
- ArbG Frankfurt/Main, 04.11.2002 - 2 Ca 9367/02
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel; …
- LAG Sachsen, 22.01.2001 - 10 Sa 505/99
Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin, die überdies tarifliche …
- BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 790/85
Außerordentliche Kündigung
- LAG Sachsen, 05.05.2000 - 10 Sa 247/99
Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung …
- LAG Düsseldorf, 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92
Einstweiliger Rechtsschutz: Änderungskündigung - Versetzung
- LAG Hessen, 25.06.2013 - 15 Sa 922/12
Betriebsbedingte Kündigung - betriebsbedingte Änderungskündigung - Anwendung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 10 Sa 422/12
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel und …
- LAG Sachsen, 14.05.1997 - 10 Sa 967/96
Befristung eines Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin; …
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 280/91
Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 7 Sa 1510/12
Wirksamkeit einer Änderungskündigung
- LAG Niedersachsen, 07.02.1986 - 3 Sa 101/85
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen einer fehlenden sozialen Rechtfertigung ; …
- LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
- LAG Sachsen, 21.02.2001 - 10 Sa 1102/99
Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Zum Fortbestehen eines …
- LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 2233/97
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
- LAG Sachsen, 15.05.1997 - 7 Ta 101/97
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
- LAG München, 29.10.1987 - 6 (7) Sa 816/86
Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags im Rechtsstreit über die soziale …
- LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
- LAG Baden-Württemberg, 03.02.2000 - 21 Sa 92/99
Vollstreckungsabwehrklage; Einwand der Masseunzulänglichkeit
- LAG Nürnberg, 09.07.1986 - 3 Ta 8/86
Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 11 Ta 1347/03
Zwangsvollstreckung
- LAG Schleswig-Holstein, 24.05.1995 - 2 Sa 244/95
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung ; Durchsetzung der …
- LAG Bremen, 28.10.1987 - 1 Ta 69/87
Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtbeschäftigung eines Arbeitnehmers
- LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 114/98
Zulässigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Gerichtlicher …
- LAG Hamburg, 07.07.1988 - H 4 Ta 21/88
Erzwingung der Weiterbeschäftigung; Zwangsgeldbeschluss; …
- LAG Köln, 07.07.1987 - 9 Ta 128/87
Beschäftigungspflicht; Arbeitgeber; Weiterbeschäftigung; Arbeitnehmer; …
- LAG Hessen, 26.05.1986 - 12 Ta 132/86
Voraussetzungen der Zwangsgeldfestsetzung beim Weiterbeschäftigungsanspruch
- OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 10 W 79/11
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.12.1988 - 5 Sa 425/88
Inhalt eines Arbeitsverhältnisses einer Musikschule mit Musikschullehrer; Anzahl …
- LAG Berlin, 25.09.1987 - 13 Sa 48/87
Wirksamkeit einer Kündigung; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats; …
- ArbG Hamburg, 16.11.1987 - 21 Ca 195/87
Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsvergütung; Anspruch auf Vergütung bei …
- LAG Köln, 30.05.1989 - 4 Sa 230/89