Rechtsprechung
   BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 553/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Kündigungsschutzklage infolge Fristversäumung wegen fehlender Identifizierbarkeit des die Klageschrift unterzeichnenden Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12  

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    nach dem Hinweis des Arbeitsgerichts vom 25. Juni 2010 rügelos iSv. § 295 Abs. 1 Alt. 2 ZPO auf den Mangel der innerhalb der prozessualen Klageerhebungsfrist nicht unterschriebenen Klageschrift hätte einlassen können (so BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 52, 263; bestätigt von 6. August 1987 - 2 AZR 553/86 - zu II 2 d und e der Gründe; offengelassen von BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 15, 20) .
  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96  

    Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

    Die Bestimmung des § 6 Satz 1 KSchG will gerade eine nachträgliche Berufung darauf zulassen, eine Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt, wobei für die rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst eine unzulässige Klage (zunächst) ausreicht (BAG, Urteile vom 16. April 1959 - 2 AZR 227/58 - AP Nr. 16 zu § 3 KSchG; vom 24. September 1970 - 5 AZR 54/70 - AP Nr. 37, aaO.; vom 10. Dezember 1970 - 2 AZR 82/70 - AP Nr. 40, aaO.; vom 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - AP Nr. 14 zu § 4 KSchG 1969; vom 6. August 1987 - 2 AZR 553/86 - n.v.).
  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09  

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

    Sie ist deshalb eine prozessuale Frist (vgl. zu der parallelen Problematik des § 4 Satz 1 KSchG im Zusammenhang mit der rügelosen Einlassung nach § 295 Abs. 1 Alt. 2 ZPO auf einen Unterschriftsmangel der Klage grundlegend BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 52, 263; bestätigt zB von 6. August 1987 - 2 AZR 553/86 - zu II 2 c der Gründe; 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - Rn. 26, BAGE 129, 32) .

    b) Da der rechtzeitige Eingang der Klage per Telefax feststeht, kann auf sich beruhen, ob sich die Beklagte nach dem Hinweis des Arbeitsgerichts vom 7. Mai 2008 rügelos iSv. § 295 Abs. 1 Alt. 2 ZPO auf den Mangel der innerhalb der Klagefrist nicht verkörperten Klageschrift einlassen konnte (vgl. zu einer rügelosen Einlassung bei einer nicht unterschriebenen Klage BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 52, 263; bestätigt von 6. August 1987 - 2 AZR 553/86 - zu II 2 d und e der Gründe) .

  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 4 Sa 93/12  

    Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe - Heilung; Beglaubigung mittels

    Der Mangel kann somit gemäß § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden, wenn der Mangel dem Gegner bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, der Gegner jedoch in der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, erschienen ist und den Mangel nicht gerügt hat (BAG 06. August 1987 - 2 AZR 553/86 - juris; BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - BAGE 52, 263; BGH 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251; BGH 25. Juni 1975 - VIII ZR 254/74 - BGHZ 65, 46).
  • BVerfG, 25.02.2000 - 1 BvR 1363/99  

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der

    Die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG wird von der Rechtsprechung als prozessuale Klageerhebungsfrist angesehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. August 1987, 2 AZR 553/86, Juris).
  • ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11  

    Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die

    81 S. im Anschluss auch BAG 6, 8.1987 - 2 AZR 553/86 - n.v. ("Juris") [II.2 c.]; 24.6.2004 - 2 AZR 461/03 - AP § 620 BGB Kündigungserklärung Nr. 22 = NZA 2004, 1330 [B.I.1.]: "Die Versäumung dieser prozessualen Frist hat die materiell-rechtliche Wirkung, dass die soziale Rechtfertigung einer Kündigung nicht weiter überprüft werden kann und mögliche Mängel der Sozialwidrigkeit geheilt werden (...)"; s. auch - berichtend - BVerfG 25.2.2000 - 1 BvR 1363/99 - AP § 5 KSchG 1969 Nr. 13 = NZA 2000, 789 = MDR 836 [B.I.1 c.]: "Die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG wird von der Rechtsprechung als prozessuale Klageerhebungsfrist angesehen (BAG 6, 8.1987 [s. oben])".
  • LAG Düsseldorf, 30.07.2002 - 15 Ta 282/02  

    Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung

    Ebenso wie bei den in § 233 ZPO genannten Fristen geht es bei der 3-Wochen- Frist des § 4 KSchG um die Einhaltung einer dem Gericht gegenüber einzuhaltenden Frist, bei deren Versäumung Rechtsnachteile entstehen (so Bundesverfassungsgericht vom 25.02.2000 1 BvR 1363/99 AP Nr. 13 zu § 5 KSchG 1969 unter Hinweis auf BAG Urteil vom 06.08.1987 2 AZR 553/86 -).
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