Rechtsprechung
   BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88   

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https://dejure.org/1989,1585
BAG, 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 (https://dejure.org/1989,1585)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 (https://dejure.org/1989,1585)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 (https://dejure.org/1989,1585)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Klageerhebung - Voraussetzungen für die Richtigkeit der Parteibezeichnung - Anforderungen an die Auslegung eines Tarifvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 04.11.2004 - 2 AZR 17/04

    Kündigung - Schriftform

    Soweit das Landesarbeitsgericht auf die Rechtsprechung des Senats (13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 - RzK I 8h Nr. 6) Bezug nimmt, geht es in dieser Entscheidung um den Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen Willenserklärung; aus der Entscheidung ergibt sich aber nicht das Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Verfügungsgewalt über das Schriftstück.
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13

    Parteibezeichnung - Prozessstandschaft

    Die Zivilprozessordnung sieht nicht vor, dass der Prozessstandschafter, ohne dass gegen ihn Klage erhoben würde, mit der Klageerhebung gegen den materiell Berechtigten automatisch dessen Position einnähme (BAG 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 -) .

    cc) Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 13. Juli 1989 (- 2 AZR 571/88 -) .

  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

    Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage

    Dagegen ist die ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (zB BAG 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 - RzK I 8 h Nr. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rn. 7; jeweils mwN).
  • BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 136/03

    Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift

    Dagegen ist die ungenaue oder falsche Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtiggestellt werden (zB BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG nF § 4 Nr. 63; 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG nF § 4 Nr. 61; 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 - RzK I 8h Nr. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 24. Aufl. vor § 50 Rn. 7 jeweils mwN).
  • LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03

    Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original

    Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung muß das Kündigungsschreiben in verkehrsüblicher Art in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangen, und für den Empfänger muß unter gewöhnlichen Umständen eine Kenntnisnahme zu erwarten sein (BAG v. 13.07.1989 - 2 AZR 571/88, RzK I 8h Nr. 6).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02

    Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung

    Dagegen ist die ungenaue oder falsche Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (zB BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - aaO; 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 - RzK I 8h Nr. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rn. 7 jeweils mwN).
  • LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00

    Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst";

    Die Auslegung dieser in der Klageschrift enthaltenen prozessualen Willenserklärung ist jederzeit und uneingeschränkt in allen Instanzen möglich (BAG v. 13.07.1989 - 2 AZR 571/88, RzK I 8h Nr. 6).

    Bleibt die Partei nicht dieselbe, so liegt keine Parteiberichtigung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozeß eingeführt (BAG v. 13.07.1989, a.a.O.).

  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 265/08

    Auslegung einer Klageschrift hinsichtlich der Parteibezeichnung; Abgrenzung zu

    Nach der erstinstanzlichen Klarstellung zur rechtlichen Identität der ursprünglich bezeichneten mit der tatsächlich gemeinten Partei auf Beklagtenseite konnte nunmehr keine Parteiberichtigung, sondern nur noch eine Parteiänderung vorgenommen werden, von der die Klägerin jedoch ausdrücklich Abstand genommen hat (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88, [...], unter II 2 d aa).
  • LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12

    Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das

    Eine entgegen Artikel 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin, sondern gegen das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, vertreten durch das Britische Verteidigungsministerium, erhobene Kündigungsschutzklage wahrt die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG nicht (vgl. auch BAG, Urteil vom 13.07.1989 - 2 AZR 571/88, juris).

    Dementsprechend ist eine Rubrumsberichtigung bei einer Kündigungsschutzklage, die gegen einen genau bezeichneten allierten Arbeitgeber und nicht entsprechend Art. 56 Abs. 8 S. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin erhoben wird, nicht möglich (vgl. BAG, Urt. v. 13.07.1889 - 2 AZR 571/88, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.06.2006 - 10 Sa 738/05, ZTR 2006, 675).

  • BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 55/01

    Rubrumsberichtigung

    Dagegen ist die ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (zB BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - EzA KSchG nF § 4 Nr. 61; 13. Juli 1989 - 2 AZR 571/88 - RzK I 8 h Nr. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rn. 7 jeweils mwN).
  • LAG Köln, 30.01.2001 - 13 (4) Sa 1170/00
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 1132/00

    Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Verpflichtung zur

  • LAG Köln, 30.01.2001 - 13 (10) Sa 1165/00
  • ArbG Herford, 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11

    Wirksamkeit einer Kündigung mangels rechtzeitig eingelegter Kündigungsschutzklage

  • LAG München, 18.03.2009 - 11 Sa 912/08

    Zugang eines Kündigungsschreibens

  • LAG Hamm, 18.09.1997 - 4 Sa 2244/96

    Kündigungsschutzklage; Rubrumsberichtigung; Sechs Grundtypen der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - 10 Sa 738/05

    Fehlerhafte Bezeichnung des Beklagten in einer Kündigungsschutzklage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08

    Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

  • LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 57/92

    Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Internationale Zuständigkeit

  • LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 1229/97

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

  • LAG Hessen, 15.12.1995 - 9 Ta 486/95

    Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung

  • ArbG Marburg, 08.06.2006 - 3 Ca 298/05
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