Rechtsprechung
   BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,13235
BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18 (https://dejure.org/2019,13235)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2019 - 2 AZR 574/18 (https://dejure.org/2019,13235)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18 (https://dejure.org/2019,13235)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,13235) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 520 Abs. 3 ZPO, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, § 546 ZPO, § 529 ZPO, § 513 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 67 Abs. 1 bis Abs. 4 ArbGG, § 531 ZPO, § 67 ArbGG, § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 294 ZPO, § 67 Abs. 2, Abs. 3 ArbGG, § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 2 ZPO, § 67 Abs. 2 ArbGG, § 67 Abs. 3 ArbGG, § 296 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Halbs. 1 ZPO, § 45 Abs. 3 ArbGG, § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 67 Abs. 1 ArbGG, § 61a Abs. 3 ArbGG, § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG

  • Bundesarbeitsgericht

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • bag-urteil.com

    Zulässigkeit der Berufung

  • juris.de

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungsbegründung; neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • rechtsportal.de

    Arbeitsgerichtliches Verfahrensrecht - Berufungsbegründung; neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1528
  • NZA 2019, 1446
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 29.11.2019 - 4 Sa 323/19

    Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines

    Von der Bezugnahme in § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind grundsätzlich auch die in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO bestimmten Anforderungen an die Berufungsbegründung umfasst (BAG, Urteil vom 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18, Rn. 7, juris).

    Die in dessen Halbs. 2 bestimmte Anforderung, wonach der Berufungskläger nicht nur die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel, sondern auch die Tatsachen, aufgrund derer diese zuzulassen sind, vorzutragen hat, gilt nicht für das Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten (BAG, Urteil vom 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18, Rn. 14, juris).

    a) Der von der Beklagten insofern erfolgte Tatsachenvortrag ist, auch wenn er nicht im Rahmen der Berufungsbegründung erfolgte, im Hinblick auf die Regelung des § 67 ArbGG, die der allgemeinen Regelung in § 531 ZPO vorgeht (BAG, Urteil vom 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18, Rn. 14, juris), vorliegend - entgegen der Auffassung des Klägers - noch zuzulassen.

    a) Der von der Beklagten insofern erfolgte Tatsachenvortrag ist, auch wenn er nicht im Rahmen der Berufungsbegründung erfolgte, im Hinblick auf die Regelung des § 67 ArbGG, die der allgemeinen Regelung in § 531 ZPO vorgeht (BAG, Urteil vom 21. Mai 2019 - 2 AZR 574/18, Rn. 14, juris), vorliegend - entgegen der Auffassung des Klägers - noch zuzulassen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht