Rechtsprechung
| BAG, 09.07.1987 - 2 AZR 574/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruchskonkurrenz - Bundesanstalt für Arbeit - Annahmeverzug - Erstattungsbescheid - Rechtsschutzinteresse
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 15.04.1986 - 4 Ca 2126/85
- LAG Köln, 26.09.1986 - 4 Sa 480/86
- BAG, 09.07.1987 - 2 AZR 574/86
Papierfundstellen
- NZA 1988, 91
- BB 1988, 275
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.05.2019 - XI ZR 95/18
Begründen einer unberechtigten Zurückweisung eines Widerrufs hinsichtlich …
Da der Anspruch der Beklagten auf Ersatz des Wertes der von den Klägern erlangten Gebrauchsvorteile nicht einheitlich für den Zeitraum zwischen dem 19. Mai 2015 und dem 30. Dezember 2016 entstanden ist, sondern gemäß der von den Parteien vereinbarten Zinsberechnungsmethode abschnittsweise zu errechnen war, hätte das Berufungsgericht im Einzelnen feststellen müssen, welcher Teil der Forderung der Beklagten durch die Aufrechnung erloschen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 398/03, WM 2006, 1110 Rn. 23; BAG, Urteil vom 9. Juli 1987 - 2 AZR 574/86, juris Rn. 28).