Rechtsprechung
   BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Ordentliche Unkündbarkeit

  • Judicialis

    Ordentliche Unkündbarkeit

  • Jurion

    Vorbehalt nachträglicher Änderungen in tarifvertraglichen Regelungen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhalt des tarifvertraglichen status quo; Entsprechende Geltung für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz; Zulässigkeit einer Anpassung der Ausnahmevorschrift über die Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen an geänderte Verhältnisse; Entgegenstehendes Vertrauens in die Aufrechterhaltung des Sonderkündigungsschutzes eines die tariflichen Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter) bereits erfüllenden Arbeitnehmers; Ausnahmen von der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderkündigungsschutz - Unkündbarkeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Geänderte Tarifverträge ändern auch Sonderrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Tarifrecht - Ordentliche, hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist; Stilllegung von Berufsbildungsstätten nach Wegfall von Fördermitteln; tariflicher Ausschluss ordentlicher Kündigung mit Rückausnahme für bestimmte betriebsbedingte Gründe: rückwirkende Änderung der Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers; Grenzen der unechten Rückwirkung von Tarifverträgen; betriebsbedingter wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Geänderte Tarifverträge ändern auch Sonderrechte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.2.2006)

    Tarifparteien können tariflichen Kündigungsschutz lockern // Kein Vertrauensschutz für langjährig Beschäftigte

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TVG § 1
    Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung von tarifvertraglichen Regelungen (hier: zum Sonderkündigungsschutz) durch neuen Abschluss eines Tarifvertrags

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verschlechterung der Unkündbarkeit durch Tarifvertrag

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 111 BetrVG, § 1 KSchG
    Kündigung trotz Unkündbarkeit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verschärfung und Entzug tariflicher Unkündbarkeit - Zugleich Anmerkung zu BAG vom 2.2.2006 - 2 AZR 58/05, DB 2006 S. 1326" von Dr. Christian-Armand Houben, original erschienen in: DB 3/2007, 741 - 744.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 02.02.2006, Az.: 2 AZR 58/05 (Ordentliche Unkündbarkeit)" von Karl Heinz Worawitz, original erschienen in: AiB 2007, 371 - 376.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 53
  • MDR 2006, 1239
  • NZA 2006, 868
  • BB 2006, 1388
  • DB 2006, 1326



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05  

    Anwendbarkeit des KSchG

    Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet es aber nicht, die von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung ihrer Hoffnungen und Erwartungen auf die Dauerhaftigkeit einer bestehenden Rechtslage zu schützen (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256; BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3; vgl. zu Änderungen tarifvertraglicher Regelungen über die ordentliche Unkündbarkeit: Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gewerkschaften Nr. 7 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 7).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11  

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG NZA 2008, 131, 132; BAGE 117, 53, 58 f.; BAGE 78, 309, 327 ff.).
  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07  

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

    Jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen ist eine solche Neuausrichtung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtlich zulässig (vgl. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9; Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53).

    a) Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53; vgl. auch BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann auch bei tarifvertraglichen Beendigungsnormen nur im Ausnahmefall gegenüber einer tarifvertraglichen Neuregelung durchschlagen (vgl. Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - aaO).

    Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei bloßen Modifikationen von Unkündbarkeitsregelungen, die bereits Ausnahmeregelungen enthalten, nicht angenommen (vgl. für die Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 53 Abs. 3 BAT: BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - aaO; für die Erweiterung der Tatbestände einer ausnahmsweise möglichen ordentlichen Kündigung bei Beseitigung einer Altershöchstgrenze für die Unkündbarkeit: Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - aaO; für die Präzisierung von Ausnahmetatbeständen: Senat 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45).

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11  

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG NZA 2008, 131, 132; BAGE 117, 53, 58 f.; BAGE 78, 309, 327 ff.).
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 390/07  

    Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung

    Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer tariflichen Neuregelung rechnen müssen, ist immer eine Frage des Einzelfalls (vgl. BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176; 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53).

    Es ist kein Grund ersichtlich, diese Befugnis der Tarifvertragsparteien dadurch zu beschränken, dass man ihnen die Kontrolle der Anpassung ihrer Sonderrechtsordnung an die weitere Entwicklung entzieht (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - aaO, zu II 2 a der Gründe).

    Die hier maßgebliche Verschlechterung ist jedenfalls nicht so einschneidend, dass die Grenzen der Tarifautonomie tangiert sein könnten (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53).

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06  

    Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes

    Solche Änderungen der tarifvertraglichen Regelungen über die ordentliche Unkündbarkeit verstoßen regelmäßig nicht gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte und liegen deshalb in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53; 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45).
  • LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07  

    Änderungskündigung, betriebsbedingt, Öffentlicher Dienst, Kündigungsschutz,

    Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG 'Tarifverträge: Gewerkschaften'; BAG Urt. v. 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 -, BAGE 78, 309).

    Es ist kein Grund ersichtlich, diese Befugnis der Tarifvertragsparteien dadurch zu beschränken, dass man ihnen die Kontrolle der Anpassung ihrer Sonderrechtsordnung an die weitere Entwicklung entzieht (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, a.a.O.).

    Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist allerdings durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt; es gelten insoweit die gleichen Regelungen wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen (BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 9 AL 286/11  

    Arbeitslosenversicherung

    § 25 Abs. 1 MTV in der auch auf das Arbeitsverhältnis der Zeugin T anwendbaren, ab dem 01.05.2003 geltenden Fassung schloss die ordentliche Kündigung gerade nicht aus, sondern ließ eine solche aus betrieblichen Gründen, bedingt durch notwendige Betriebsänderungen, ausdrücklich zu (vgl. zum Ganzen Bundesarbeitsgericht (BAG), Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, juris Rn. 15 ff.).

    Der Begriff der "Betriebsänderung" knüpft an § 111 BetrVG an und ist im Sinne dieser Vorschrift auszulegen (vgl. BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, juris Rn. 18 m.N.).

    Maßgeblich sind hierbei die Zahlen und Prozentangaben in § 17 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG, Urt. v. 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 -, juris Rn. 39; Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, juris Rn. 18 m.N.).

    Ebenso wenig ist die Bildungsstätte T1 geschlossen worden (vgl. demgegenüber BAG, Urt. v. 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 -, juris Rn. 18 a.E.).

  • BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R  

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher

    Nach der neueren Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 2. Februar 2006, 2 AZR 58/05, vgl Pressemitteilung Nr. 7/06 vom 2. Februar 2006) tragen tarifvertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung unter bestimmten Voraussetzungen durch Tarifvertrag in sich.
  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09  

    Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

    Eine solche Vorschrift fehlt gerade in den AVR (vgl. zu der ähnlichen Regelung in § 25 MTV Berufsfortbildungswerk des DGB idF vom 1. Dezember 2003: Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - Rn. 26 f., BAGE 117, 53).
  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08  

    Änderungskündigung

  • LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07  

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 450/07  

    Auszubildendenvertreter - Begründung eines Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09  

    Änderungskündigung

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 229/06  

    Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer

  • LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07  

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05  

    Anwendbarkeit des KSchG

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 999/13  

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit -

  • LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07  

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08  

    Änderungskündigung

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08  

    Änderungskündigung

  • LAG Hamm, 07.07.2010 - 18 Sa 139/10  

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers

  • ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10  

    Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik

  • LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07  

    Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen

  • LAG Köln, 27.11.2006 - 14 Sa 859/06  

    Rückwirkende Streichung einer Weihnachtsgratifikation

  • LAG Hessen, 02.07.2008 - 6 Sa 1946/07  

    Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT

  • LAG Köln, 19.11.2007 - 14 Sa 715/07  

    Schichtzulage bei Teilzeittätigkeit

  • ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06  

    Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach

  • LAG Hamm, 20.01.2006 - 13 Sa 1639/05  

    Verwirkung; Versetzung

  • ArbG Herford, 12.11.2013 - 1 Ca 1449/12  

    1. Nach § 16 Abs. 2 AVR Caritas ist eine außerordentliche betriebsbedingte

  • LAG Hamm, 22.12.2010 - 2 Sa 630/10  

    Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame

  • LAG Hessen, 27.11.2008 - 14 Sa 1306/08  

    Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2011 - 2 Sa 247/11  

    Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung,

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 110/11  

    Auslegung eines Tarifvertrages "Sonderzahlungen"

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2007 - 3 Sa 136/07  

    Kündigung eines unkündbaren Angestellten

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