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   BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05   

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https://dejure.org/2006,348
BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 (https://dejure.org/2006,348)
BAG, Entscheidung vom 02.02.2006 - 2 AZR 58/05 (https://dejure.org/2006,348)
BAG, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 (https://dejure.org/2006,348)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Ordentliche Unkündbarkeit

  • Judicialis

    Ordentliche Unkündbarkeit

  • Wolters Kluwer

    Vorbehalt nachträglicher Änderungen in tarifvertraglichen Regelungen; Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhalt des tarifvertraglichen status quo; Entsprechende Geltung für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz; Zulässigkeit einer Anpassung der Ausnahmevorschrift über ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderkündigungsschutz - Unkündbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Tarifrecht - Ordentliche, hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist; Stilllegung von Berufsbildungsstätten nach Wegfall von Fördermitteln; tariflicher Ausschluss ordentlicher Kündigung mit Rückausnahme für bestimmte ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.2.2006)

    Tarifparteien können tariflichen Kündigungsschutz lockern // Kein Vertrauensschutz für langjährig Beschäftigte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TVG § 1
    Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung von tarifvertraglichen Regelungen (hier: zum Sonderkündigungsschutz) durch neuen Abschluss eines Tarifvertrags

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 111 BetrVG, § 1 KSchG
    Kündigung trotz Unkündbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 53
  • MDR 2006, 1239
  • NZA 2006, 868
  • BB 2006, 1388
  • DB 2006, 1326
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05

    Anwendbarkeit des KSchG

    Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet es aber nicht, die von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung ihrer Hoffnungen und Erwartungen auf die Dauerhaftigkeit einer bestehenden Rechtslage zu schützen (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256; BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3; vgl. zu Änderungen tarifvertraglicher Regelungen über die ordentliche Unkündbarkeit: Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gewerkschaften Nr. 7 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 7).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderung durch Tarifvertrag in sich (BAG NZA 2008, 131, 132; BAGE 117, 53, 58 f.; BAGE 78, 309, 327 ff.).
  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07

    Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

    Jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen ist eine solche Neuausrichtung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rechtlich zulässig (vgl. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9; Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53).

    a) Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich (Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - BAGE 117, 53; vgl. auch BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - AP BAT § 53 Nr. 9).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann auch bei tarifvertraglichen Beendigungsnormen nur im Ausnahmefall gegenüber einer tarifvertraglichen Neuregelung durchschlagen (vgl. Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - aaO).

    Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei bloßen Modifikationen von Unkündbarkeitsregelungen, die bereits Ausnahmeregelungen enthalten, nicht angenommen (vgl. für die Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 53 Abs. 3 BAT: BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 812/06 - aaO; für die Erweiterung der Tatbestände einer ausnahmsweise möglichen ordentlichen Kündigung bei Beseitigung einer Altershöchstgrenze für die Unkündbarkeit: Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 58/05 - aaO; für die Präzisierung von Ausnahmetatbeständen: Senat 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45).

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