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   BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14   

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https://dejure.org/2015,46243
BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14 (https://dejure.org/2015,46243)
BAG, Entscheidung vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14 (https://dejure.org/2015,46243)
BAG, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 2 AZR 58/14 (https://dejure.org/2015,46243)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 2 S 1 ArbGG, § 11 Abs 4 ArbGG, § 66 Abs 1 ArbGG, § 209 Abs 1 BRAO, § 3 Abs 1 Nr 3 RDGEG
    Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

  • Wolters Kluwer

    Postulationsfähigkeit eines einer Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsbeistandes vor dem Landesarbeitsgericht

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Vertretung durch Kammerrechtsbeistände vor dem LAG

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 151

  • Betriebs-Berater

    Keine Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen vor dem LAG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kammerrechtsbeistand; Postulationsfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Postulationsfähigkeit eines einer Rechtsanwaltskammer angehörenden Rechtsbeistandes vor dem Landesarbeitsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kammerrechtsbeistand - und seine Postulationsfähigkeit in Arbeitsgerichtsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsbeistand vor Landesarbeitsgericht in Berufungsverfahren nicht postulationsfähig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    (Keine) Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen vor dem Landesarbeitsgericht - Versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 34
  • NJW 2016, 1532
  • MDR 2016, 400
  • NZA 2016, 380
  • BB 2016, 628
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16

    Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht;

    Nur dieser handelt mit der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Postulationsfähigkeit (BAG vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14, juris, Rz. 16 ff; BAG vom 17.09.2013 - 9 AZR 75/12, juris, Rz. 15).

    Da für das Wiedereinsetzungsverfahren bzgl. einer versäumten Berufungsfrist Vertretungszwang ebenso wie bei der Berufungseinlegung selbst gilt und nur ein von einem Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 ArbGG namens und mit Vollmacht seiner Partei gestellter Wiedereinsetzungsantrag zulässig ist (vgl. BAG vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14, juris, Rz. 42 ff), scheidet der Wiedereinsetzungsantrag vom 28.12.2016 von vornherein aus.

    Zu unterscheiden ist dieses Rechtsmittel von dem einzelnen Rechtsmittelschriftsatz und dem durch ihn eingeleiteten Verfahren (BAG vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14, juris, Rz. 38; BGH vom 29.06.1966 - IV ZR 86/65, juris, Rz. 9; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 519 Rn. 3).

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Rechtsmittel zum einen duch einen nicht postulationsfähigen Vertreter und zum anderen durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegt wird (BAG vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14, juris, Rz. 38).

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die

    Die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sind gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 58/14 - Rn. 42 mwN, BAGE 152, 34) .
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