Rechtsprechung
| BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
- IWW
- openjur.de
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
- Bundesarbeitsgericht
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung aufgrund häufiger Kurzerkrankungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen; Ausschlussfrist für den Ausspruch der Kündigung
- nwb
- arbeitsrecht-hessen.de
Außerordentliche Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen - Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Außerordentliche Kündigung wegen häufigen Kurzerkrankungen - Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist
- rabüro.de
Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 2
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- beck-blog (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Häufige Kurzerkrankungen - und die Ausschlussfrist für eine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigungsgrund: Häufige Kurzerkrankungen
- Jurion (Kurzinformation)
Auf häufige Kurzerkrankungen gestützte Kündigung erfordert negative Gesundheitsprognose
- Jurion (Kurzinformation)
Häufige Kurzerkrankungen können wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung sein
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - "Dauertatbestand" - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Wann beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung zu laufen?
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung, häufige Kurzerkrankungen, Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB
- thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Häufige Kurzerkrankungen als Kündigungsgrund
- anwalt.de (Kurzinformation)
Häufige Kurzerkrankungen als Kündigungsgrund
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose/außerordentliche Kündigung wegen Krankheit zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankheit: Außerordentliche Kündigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Häufige Kurzerkrankungen: Außerordentliche Kündigung zulässig?
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit einer auf häufige Kurzerkrankungen gestützten Kündigung erfordert negative Gesundheitsprognose
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit einer auf häufige Kurzerkrankungen gestützten Kündigung erfordert negative Gesundheitsprognose
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 09.11.2012 - 14 Ca 214/12
- LAG Hamburg, 16.04.2013 - 2 Sa 107/12
- BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13
Papierfundstellen
- BAGE 147, 162
- NJW 2014, 3054
- MDR 2014, 1158
- NZA 2014, 962
- BB 2014, 2877
Wird zitiert von ... (14)
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts stiegen seine Fehlzeiten kontinuierlich an (vgl. zu diesem Kriterium BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 32 mwN) . - VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15
Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
Beide Argumentationslinien, die sich beide auf die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Rechtsprechung zum Dauertatbestand einer fortlaufenden Diskriminierung und einer hiervon abzugrenzenden bloßen Nachwirkung einer einmaligen Diskriminierungshandlung beziehen (BAG…, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/8 - juris Rdnr. 59 f. und Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - juris Rdnr. 16), werden der vorliegenden Fallgestaltung nicht gerecht. - BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14
Außerordentliche Kündigung - Strafhaft
Das gilt gerade auch im Hinblick auf einen Sachverhalt, der bei einem Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigen könnte (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 28, BAGE 147, 162) .
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 288/13
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 26; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - zu II 3 der Gründe, BAGE 96, 65) .aa) Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist kommt in Betracht, wenn der wichtige Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB darin liegt, dass der Arbeitgeber wegen des tariflichen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung andernfalls gezwungen wäre, für Jahre an einem sinnentleerten Arbeitsverhältnis festzuhalten (vgl. zuletzt BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 28; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 16) .
Dabei kann auch die Entwicklung nach Zugang der Kündigung - nach Behauptung der Beklagten eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit und die Durchführung weiterer Reha-Maßnahmen - in den Blick zu nehmen sein, soweit sich darin die Prognose der Beklagten bestätigt haben sollte (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 32; 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu III der Gründe) .
Die Aufrechterhaltung eines solchermaßen sinnentleerten Arbeitsverhältnisses kann dem Arbeitgeber auch im Falle eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers unzumutbar sein (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 28; 12. Januar 2006 - 2 AZR 242/05 - Rn. 27; 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - zu II 4 c cc der Gründe) .
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Dies gilt unter strengen Voraussetzungen sogar dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus wichtigem Grund nach § 626 BGB kündigt (BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 242/05 - Rn. 25; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361; 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 26) . - BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Dies gilt unter strengen Voraussetzungen sogar dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus wichtigem Grund nach § 626 BGB kündigt (BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 242/05 - Rn. 25; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361; 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 26) . - BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12
Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung gehen darüber noch hinaus (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 26 ff.; 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - zu II 4 b der Gründe) . - VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15 Beide Argumentationslinien, die sich beide auf die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Rechtsprechung zum Dauertatbestand einer fortlaufenden Diskriminierung und einer hiervon abzugrenzenden bloßen Nachwirkung einer einmaligen Diskriminierungshandlung beziehen (BAG…, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/8 - juris Rdnr. 59 f. und Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - juris Rdnr. 16), werden der vorliegenden Fallgestaltung nicht gerecht.
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 7 Sa 481/14
Krankheitsbedingte Kündigung, Berücksichtigung der Fehlzeitenentwicklung nach …
Legt man den in der Rechtsprechung regelmäßig anerkannten Beobachtungszeitraum von drei Jahren zugrunde (s. aktuell BAG, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 582/13 NZA 2014 S. 962 ff. (964 Nr. 32)), so ergeben sich zwar für die Jahre 2010, 2012 und 2013 krankheitsbedingte Ausfalltage, die erheblich über dem sechswöchigen Zeitraum des § 3 EFZG liegen; das Jahr 2011 hingegen fällt unter Außerachtlassung von sechs Krankheitstagen wegen eines Arbeitsunfalles mit dann verbleibenden 32 Ausfalltagen in einem Bereich, der sich nicht als prognoserelevant erweisen dürfte.In dem vom Bundesarbeitsgericht am 23.01.2014, 2 AZR 582/13, entschiedenen Fall war die dortige Klägerin ab dem 20.12.2011 bis zum Zugang einer Kündigung vom 28.03.2012 nicht mehr arbeitsunfähig erkrankt, also über einen Zeitraum von knapp über drei Monaten.
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2015 - 7 Sa 525/14
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Nach den vom 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung wegen häufiger (Kurz-) Erkrankungen entwickelten Grundsätzen (vgl. nur BAG…, Urteil vom 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 - NZA 2015, 1249 Rz. 12 zu langanhaltenden Erkrankungen;… vom 22.11.2014 - 2 AZR 755/13 - NZA 2015, 612, 613 Rz. 15 ff.; vom 23.01.2014 - 2 AZR 582/13 - NZA 2014, 962, 964 Rz. 27, jeweils m. w. N.) ist die Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen in drei Stufen zu prüfen:.In diesem Sinne kann die Entwicklung nach der Kündigung durchaus berücksichtigt werden, soweit sie die Prognose bestätigt (BAG, Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 582/13 - NZA 2014, 962, 965 Rz. 32; vom 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - NZA 2004, 477, 478; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.05.2011 - 3 Sa 17/11 - BeckRS 2011, 7530).
- LAG Köln, 08.09.2015 - 12 Sa 682/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer tariflich unkündbaren …
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 1 Sa 182/14
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen, Kündigung wegen landandauernder …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 15 Sa 825/13
Außerordentliche Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 17 Sa 1184/14
Betriebsbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Änderungskündigung