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   BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92   

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https://dejure.org/1993,22
BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92 (https://dejure.org/1993,22)
BAG, Entscheidung vom 19.05.1993 - 2 AZR 584/92 (https://dejure.org/1993,22)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 (https://dejure.org/1993,22)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigungsschutzgesetz - Rationalisierung im Dienstleistungsbereich - Änderungskündigung - Beendigungskündigung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Rationalisierung, Wegfall des Arbeitsplatzes, Vorrang der Beendigungskündigung vor mehreren Änderungskündigungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 1 KSchG
    Kündigungsschutz; betriebsbedingte Änderungskündigung und Sozialauswahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 151
  • NJW 1993, 3218
  • MDR 1994, 74
  • NZA 1075
  • NZA 1993, 1075
  • BB 1993, 1664
  • BB 1993, 2020
  • DB 1993, 1879
 
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Wird zitiert von ... (197)

  • BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

    Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (st. Rspr. BAG 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151).
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Dabei kann eine unternehmerische Organisationsentscheidung nicht nur in einer (Um-)gestaltung der Arbeitsabläufe, sondern auch darin liegen, festzulegen, mit welcher Stärke der Belegschaft des Betriebs zukünftig das Unternehmensziel erreicht werden soll bzw. welche Kapazität an einzusetzenden Arbeitskräften und ihrer Arbeitszeit vorgehalten werden muss (Senat 19. Mai 1983 - 2 AZR 594/82 - BAGE 73, 151; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358; 18. Dezember 1997 - 2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327).
  • BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96

    Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit

    So hat auch der Senat bereits entschieden (BAGE 73, 151, 161 f. [BAG 19.05.1993 - 2 AZR 584/92] = AP Nr. 31 zu § 2 KSchG 1969, zu II 2 e bb der Gründe), es liege in der unternehmerischen Entscheidung, mit welcher Anzahl von Arbeitskräften der Arbeitgeber nach Durchführung des innerbetrieblichen Organisationsaktes die verbleibende Arbeitsmenge durchführen lasse; so gehöre die Bestimmung zum Bereich der Unternehmenspolitik, ob ein umfangmäßig konkretisierter Dienstleistungsbedarf z. B. nur mit Volltags- oder teilweise auch mit Halbtagsbeschäftigungen abgedeckt werden solle.

    Die Beklagte ist allerdings nicht etwa allein schon aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (ultima-ratio-Prinzip) verpflichtet, die anstehende Neuverteilung der Arbeit als milderes Mittel durch eine weniger die Interessen der Klägerin beeinträchtigende Arbeitszeitgestaltung (z. B. nur Arbeit montags bis freitags oder nur donnerstags bis samstags) oder statt einer so gravierenden Änderungskündigung durch drei weniger einschneidende Änderungskündigungen gegenüber mehreren Arbeitnehmerinnen (vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - AP Nr. 31 zu § 2 KSchG 1969) zu vermeiden.

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