Volltextveröffentlichungen (5)

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• Jurion

  Beendigung - Kündigung - Verdachtskündigung - Störung des Vertrauens - Anhörung des Arbeitnehmers - Nachschieben von Verdachtsmomenten

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; KSchG § 1; ZPO § 148
  Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kündigungsrecht; Nachschieben neuer Belastungstatsachen bei einer Verdachtskündigung

Papierfundstellen

• BAGE 81, 27
• NJW 1996, 540
• MDR 1996, 176
• NZA 1996, 81
• BB 1005, 2655
• BB 1995, 2655
• DB 1996, 96
• JR 1996, 264

Wird zitiert von ... (92)  

• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

  Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

  Weiter gehende Ermittlungen, die neue verdachtsbegründende Tatsachen ergeben hätten, wurden von der Beklagten nicht durchgeführt (vgl. zu einem solchen Fall BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 81, 27) .
• LAG Köln, 20.06.2008 - 4 Sa 242/08

  Höhe der Abfindung

  Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 13.09.1995 ( 2 AZR 587/94) offen gelassen, ob bei einer sog. nachgeschobenen Verdachtskündigung - wie sie im vorliegenden Fall vorliegt - auch noch eine Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich ist, bevor der Kündigungsgrund nachgeschoben wird.
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

  Sie muss jedenfalls nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, zu II 3 der Gründe; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1, zu B I 1 b bb der Gründe).

 
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Sie wäre nicht ultima ratio (Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34).

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt zwar der Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Tatvorwurf einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (vgl. etwa 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 3. Juli 2003 - 2 AZR 437/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 2).

  (1) Die Anforderung der Anhörung des Arbeitnehmers bei der Verdachtskündigung als Wirksamkeitsvoraussetzung ergibt sich aus den Besonderheiten des wichtigen Grundes, denn anders als bei einem aufgrund von Tatsachen bewiesenen Sachverhalt besteht bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr, dass ein Unschuldiger betroffen ist (Senat 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 34).

• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03

  Fristlose Kündigung

  a) Zwar kann die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes (§ 626 Abs. 1 BGB) im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Senatsrechtsprechung zB 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 191).
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  aa) Zwar kann die konkrete Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs im Revisionsverfahren allein darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Tatsachen, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Urteile vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32 = AP Nr. 25 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 2 der Gründe; vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, 133 f. = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu II 4 der Gründe; jeweils zu § 626 BGB).

  Zwar kann das Revisionsgericht auch hinsichtlich des Erfordernisses einer vorherigen vergeblichen Abmahnung nur prüfen, ob das Berufungsgericht den ultima-ratio-Grundsatz berücksichtigt, ob es diesem Prinzip den rechtlich zutreffenden Inhalt beigemessen und ob es bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes alle wesentlichen Umstände des Falles beachtet hat (beispielsweise Senatsurteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 -, aaO, zu II 2 der Gründe).

• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

  (b) Führt der Arbeitgeber neue Tatsachen in das Verfahren ein, die den Verdacht einer weiteren Pflichtverletzung begründen, bedarf es der - erneuten - Anhörung des Arbeitnehmers ebenfalls nicht (noch offengelassen in BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - zu II 5 der Gründe, BAGE 81, 27; wie hier: KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 216; aA Höland Anm. AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; Moll/Schulte MAH Arbeitsrecht 3. Aufl. § 44 Rn. 110; Ittmann ArbR 2011, 6; wohl auch Hoefs Die Verdachtskündigung S. 215) .
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …

  Der Arbeitgeber kann dann weitere Aufklärungsbemühungen durch Befragen des Arbeitnehmers ggf. einstellen (vgl. Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27).

  Es fehlt insbesondere an einer ausdrücklichen Anhörung der Klägerin zu dem dringenden Verdacht einer konkreten außerdienstlichen Pflichtverletzung (zum Anhörungserfordernis als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung: st. Rspr., vgl. etwa Senat 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27).

• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03

  Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  Bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (st. Rspr. Senat 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184, 190 f.; 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27, 32).
• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers

  Sie muß jedenfalls nicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG gestellt werden (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; Hoefs Die Verdachtskündigung S 196).

  Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung und Information des Betriebsrats einerseits und an die Anhörung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Verdachtskündigung andererseits dienen anderen Zwecken und sind schon deshalb im Ansatz nicht vergleichbar (Höland Anm. zu BAG AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25; Kraft Anm. BAG EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 6).

  Eine hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - BAGE 81, 27; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3).

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12

  Schadensersatz - Detektivkosten
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00

  Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

  Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
• LAG Hessen, 10.07.2006 - 3 Sa 1353/05

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats beim …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 631/02

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt …
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

  Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00

  Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 214/01

  Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs 2 BetrVG - Präjudizialität - …
• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06

  Verdachtskündigung
• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Hamburg, 29.06.2001 - 6 Sa 9/01

  Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Wirksamkeit einer fristlosen …
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

  Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …
• LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06

  Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12

  Fristlose Kündigung wegen unberechtigter gemeinschaftlich und fortgesetzt …
• LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 1287/06

  Zwei Kündigungsschreiben vom gleichen Tag: Eine oder zwei Kündigungen? …
• BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 852/95

  Vorliegen eines wichtigen Grundes als Vorausssetzung für die außerordentliche …
• LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 6/12

  Fristlose Kündigung wegen unberechtigter gemeinschaftlich und fortgesetzt …
• LAG Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 13 Sa 135/11

  Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens …
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
• LAG Köln, 31.10.1997 - 11 (7/9) Sa 144/97

  Verdachtskündigung; Anklageerhebung; Anhörung des Arbeitnehmers; Konkretisierung …
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96

  Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Berlin, 29.01.1996 - 9 Sa 116/95

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Unschuldsvermutung
• LAG Hessen, 17.06.2008 - 12 Sa 523/07

  Verdachtskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Sachverhaltsaufklärung
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 186/18

  Verhaltensbedingte außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen …
• LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08

  Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
• LAG Berlin, 02.12.1996 - 9 Sa 99/96

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Polizeibereich
• LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11

  Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 1625/07

  Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tätigkeit für den …
• LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

  Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
• ArbG Düsseldorf, 27.03.2012 - 2 BV 287/11

  Zustimmungsersetzung, außerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied. …
• LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes …
• LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer …
• LAG Köln, 27.01.2010 - 8 Sa 698/09

  Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung; unwirksame Kündigung bei …
• LAG Hessen, 08.01.2013 - 13 Sa 929/12

  Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom; …
• LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 Sa 1460/10

  Verdachtskündigung - Kündigungsverzicht durch Abmahnung - Annahmeverzugslohn - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - 8 Sa 2238/07

  Verdachtskündigung
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03

  Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als …
• LAG Köln, 23.02.1996 - 11 (13/12) Sa 829/95

  Kündigung: Verdachtskündigung bei Warendiebstählen
• ArbG Bonn, 13.08.2008 - 2 Ca 754/08

  Würdigung einer fristlosen Arbeitgeberkündigung i.S.e. Tatkündigung oder …
• LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 113/16

  Außerordentliche Kündigung wegen Anweisung zur Entsorgung von Ersatzteilen
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2007 - 11 Sa 281/07

  Außerordentliche Kündigung - Diebstahl - Abgrenzung der Tatkündigung von der …
• ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12

  Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
• LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07

  Verdachtskündigung; Anhörung
• LAG Nürnberg, 20.06.2007 - 4 TaBV 66/06

  Kündigung - Betriebsratsmitglied - Zustimmungsersetzungsverfahren - Decken vor …
• LAG Hessen, 03.03.2006 - 3 Sa 860/05

  Verdachtskündigung
• LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
• ArbG Cottbus, 27.01.2010 - 7 Ca 868/09
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 6 Sa 490/10

  Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Verdacht der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2006 - 8 Sa 457/06

  Voraussetzungen der Sachverhaltsaufklärung durch den Arbeitgeber vor einer …
• LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02

  Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - 3 Sa 302/07

  Außerordentliche Kündigung - Verleitung zur Falschaussage - Nachschieben von …
• ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07

  Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
• LAG Hamm, 09.07.2004 - 10 Sa 398/04

  außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Diebstahl- bzw. …
• LAG Köln, 11.05.2001 - 11 Sa 228/01

  Kündigung; fristlos; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.1998 - 2 Sa 78/98

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Zerstörung des für die …
• LAG Thüringen, 27.08.1996 - 5 Sa 515/94

  Kündigung: Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde fachliche Qualifikation
• LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14

  Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 15 Sa 143/13

  Verdachtskündigung und Anhörung des Arbeitnehmers
• ArbG Stuttgart, 26.01.2011 - 28 Ca 7333/10
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2000 - 7 Sa 1075/00

  Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers bei einer …
• LAG Köln, 14.12.1998 - 12 Sa 896/98

  Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; Übermittlung einer Sammlung …
• LAG Baden-Württemberg, 23.02.2000 - 12 Sa 51/99

  Zur außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
• ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12

  Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2000 - 4 Sa 389/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer Festplattenkopie
• LAG Köln, 15.04.1997 - 13 (2) Sa 812/96

  Verdachtskündigung; Anhörung; Arbeitnehmer
• LG Bonn, 28.05.2003 - 1 O 517/02

  Voraussetzungen einer Tatkündigung; Wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung bei …
• LAG Düsseldorf, 18.09.2001 - 6 Sa 849/01

  Wiederholte außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegers; …
• LAG Baden-Württemberg, 10.10.2002 - 21 Sa 10/02

  Ordentliche Verdachtskündigung eines Croupiers nach Einleitung eines …
• LAG Hamm, 31.08.2000 - 8 Sa 597/00

  Fristlose Kündigung eines Marktleiters in einer Baumarktfiliale wegen Vergessens …
• LAG Köln, 06.05.1998 - 7 (8) Sa 1565/97

  Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
• LAG Köln, 06.05.1998 - 7 Sa 1564/97

  Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer …
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00

  Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
• ArbG Frankfurt/Main, 13.08.2001 - 1 Ca 778/01

  Kündigung auf Grund des Verdachtes einer strafbaren Handlung; Anhörung des …
• ArbG Cottbus, 24.02.2010 - 2 Ca 1253/09
• ArbG Darmstadt, 03.07.2001 - 8 BV 10/01

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung eines seiner …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2001 - 1 Sa 434/00