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   BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89   

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BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89 (https://dejure.org/1990,320)
BAG, Entscheidung vom 19.04.1990 - 2 AZR 591/89 (https://dejure.org/1990,320)
BAG, Entscheidung vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 (https://dejure.org/1990,320)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Tatbestandsvoraussetzungen eines Verzugslohnanspruchs - Verpflichtung des Anzeigens tatsächlich bestehende Leistungsfähigkeit - Zweifel an der Leisungsfähigkeit

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers auch ohne Anzeige der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 615, § 296
    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Annahmeverzug des AG, Anbieten der Tätigkeit, Anzeige der Leistungsbereitschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 65, 98
  • ZIP 1990, 1292
  • MDR 1990, 1142
  • NZA 1991, 228
  • VersR 1991, 85
  • BB 1990, 1775
  • BB 1990, 2190
  • DB 1990, 1619
  • DB 1990, 2073
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

    Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

    Nach einer unwirksamer Kündigung müsse deshalb der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten wolle, die Arbeit wieder zuweisen (BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB, zu II 5 b der Gründe; vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; vom 21. Januar 1992 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB, mit Anm. Ramrath; vom 21. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 - AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969; vom 21. November 1996 - 2 AZR 660/95 - RzK I 13 b Nr. 31; vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 496/97 - n.v.).
  • BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

    Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

    Leitsätze: »Die Verzugsfolgen (§ 615 BGB) treten nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung unabhängig davon ein, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer seine wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit dem Arbeitgeber anzeigt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB und vom 24. Oktober 1991 - 2 AZR 112/91 - AP Nr. 50 zu § 615 BGB).«.

    Das Landesarbeitsgericht ist auch auf die weitere Rechtsprechung des Senats eingegangen, wonach der Annahmeverzug ohne besondere Anzeige der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit auch dann eintritt, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der - später für unwirksam erklärten - Kündigung arbeitsunfähig erkrankt war und dem Arbeitgeber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder sonstigen Widerspruch gegen die Kündigung seine weitere Leistungsbereitschaft deutlich gemacht hat (Senatsurteile vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 68 = AP Nr. 45, aaO. und vom 24. Oktober 1991 - 2 AZR 112/91 - AP Nr. 50, aaO.).

    Das Gesetz gehe in § 296 BGB davon aus, der Gläubiger müsse von sich aus ohne Anhaltspunkt betreffend die Leistungsfähigkeit des Schuldners durch Zuweisung von Arbeit mitwirken; das finde seine gesetzgeberische Grundlage darin, daß der Gläubiger den entscheidenden und auslösenden Anteil an der unterbrochenen Leistung des Schuldners habe (BAG Urteil vom 19. April 1991 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98, 104 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB, zu II 2 d cc der Gründe).

    Die Grundüberlegung des Senats, die gesonderte Anzeige der Arbeitsfähigkeit in dem auf Dauer angelegten Arbeits-Schuldverhältnis nicht mehr zu verlangen, beruhte zusammengefaßt darauf, es sei nicht einsehbar, warum der Arbeitgeber, der unwirksam kündigte und deshalb für den Normalfall eines Arbeitsverhältnisses als Konsequenz die Vergütungsnachzahlung schuldete (§ 615 BGB), daraus einen Vorteil ziehen sollte, daß der Arbeitnehmer zufällig zur Zeit der Kündigung arbeitsunfähig war; die Grundtendenz der Rechtsprechung ging seit dem Urteil vom 19. April 1990 (BAGE 65, 98 = AP Nr. 45, aaO.) im Anschluß an Konzen (gemeinsame Anm. zu AP Nr. 34 und 35 zu § 615 BGB) dahin, dies nicht dem Arbeitgeber zugute kommen zu lassen, weil einerseits von Anzeige der Arbeitsfähigkeit in §§ 293 ff. BGB nicht die Rede ist und andererseits nach § 296 BGB der Gläubiger ohnehin über die Leistungsfähigkeit des Schuldners grundsätzlich im Unklaren gelassen wird.

  • BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 112/91

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

    »War der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der - später für unwirksam erklärten - Kündigung und danach infolge Krankheit mehrfach befristet arbeitsunfähig geschrieben, so treten auch in diesem Fall die Verzugsfolgen mit Eintritt der Arbeitsfähigkeit unabhängig von deren besonderer Anzeige ein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder sonstigen Widerspruch gegen die Kündigung seine weitere Leistungsbereitschaft deutlich gemacht hat (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil des Senats vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - EzA § 615 BGB Nr. 66).«.

    Dem stehe auch nicht die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. April 1990 (2 AZR 591/89) entgegen, weil die Klägerin hier bei Kündigungszugang und Ablauf der Kündigungsfrist am 17. Oktober 1989 unbefristet infolge Krankheit arbeitsunfähig gewesen sei.

    Vielmehr ist in Fortführung der neueren Rechtsprechung im Urteil vom 19. April 1990 (- 2 AZR 591/89 - AP Nr. 45 zu § 615 BGB = EzA § 615 BGB Nr. 66) vom Vorliegen des Annahmeverzuges auszugehen, §§ 615, 293 ff. BGB.

    War der Arbeitnehmer zum Kündigungstermin infolge Krankheit befristet arbeitsunfähig, so treten die Verzugsfolgen mit Eintritt der Arbeitsfähigkeit jedenfalls dann unabhängig von der Anzeige der Arbeitsfähigkeit ein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder sonstigen Widerspruch gegen die Kündigung seine weitere Leistungsbereitschaft deutlich gemacht hat (BAG Urteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - EzA § 613 BGB Nr. 66).

    a) Diese Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber zur Vermeidung der Verzugsfolgen dem Arbeitnehmer von sich aus sogar ohne dessen erneutes Angebot gemäß § 296 BGB Arbeit zuweisen muß, hat der Senat im Urteil vom 19. April 1990 (- 2 AZR 591/89 - EzA, aaO., zu II 2 a der Gründe) bestätigt.

    b) In Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 19. April 1990 (- 2 AZR 591/89 - EzA, aaO.) kann auch bei mehrfach befristet festgestellter Arbeitsunfähigkeit nicht (mehr) auf die früher für erforderlich gehaltene besondere Anzeige der Arbeitsfähigkeit abgestellt werden.

    Die für die neuere Rechtsprechung im Falle einer einmalig befristeten Arbeitsunfähigkeit angeführten Gründe - diese Rechtsprechung hat zumindest hinsichtlich des Ergebnisses bisher nur Zustimmung erfahren (Bauer/Hahn, NZA 1991, 216, 219, zu Ziff. 8; Künzl, EWiR 1990, 977, 978; Lenz, AiB 1991, 141; Löwisch, in Anm. EzA § 615 BGB Nr. 66, zu 4; Wiedemann/Wonneberger, in Anm. zu AP Nr. 45 zu § 615 BGB) - gelten auch im vorliegenden Streitfall.

    Selbst wenn aber die Beklagte Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Klägerin für den Zeitraum ab 3. Dezember 1989 gehabt haben sollte, so ist dies deswegen unerheblich, weil nach § 296 BGB der Gläubiger ohnehin über die Leistungsfähigkeit des Schuldners grundsätzlich im Unklaren gelassen wird, Zweifel in dieser Hinsicht also gesetzesimmanent sind (so Senatsurteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - EzA, aaO., zu II 2 d cc der Gründe, unter Hinweis auf Konzen, Gemeinsame Anm. zu AP Nr. 34 und 35 zu § 615 BGB).

  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99

    Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des

    Das Landesarbeitsgericht hat, ohne daß dies von der Revision angegriffen wird, auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98; 24. Oktober 1991 - 2 AZR 112/91 - AP BGB § 615 Nr. 50 = EzA BGB § 615 Nr. 70; 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333) zutreffend angenommen, daß sich die Beklagte in dem Zeitraum von Juli 1997 bis Mai 1999 im Annahmeverzug (§§ 293, 296 BGB) befand und daher gemäß § 615 Satz 1 BGB die vereinbarte Vergütung zu erbringen hat.
  • BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 541/93

    Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

    Diese Grundsätze gelten bei unrechtmäßiger Anordnung von Kurzarbeit ebenso wie im Fall einer unwirksamen Kündigung (vgl. zu dieser: BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB, zu B II 5 b der Gründe; BAG Urteil vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; BAGE 65, 98, 101 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. Oktober 1991 - 2 AZR 112/91 - AP Nr. 50 zu § 615 BGB).
  • BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

    Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die neuere Senatsrechtsprechung (vgl. zusammenfassendSenatsurteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) davon ausgegangen, die Beklagte sei wegen Nichtzuweisung von Arbeit in Annahmeverzug geraten, auch wenn die Klägerin ihre Arbeitsleistung weder tatsächlich noch wörtlich angeboten hat.
  • BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 19/03 R

    Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes - Berücksichtigung von zunächst

    Ein konkludent erklärtes Angebot des Arbeitnehmers, die Arbeit fortsetzen zu wollen, wird regelmäßig auch in der Erhebung der Kündigungsschutzklage gesehen (vgl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 1990, 2 AZR 591/89, BAGE 65, 98, 104 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; Griese in Küttner, Personalbuch 11. Aufl. 2004, Annahmeverzug RdNr 5 mwN).
  • BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 309/92

    Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

    Dem kann im Anschluß an die neuere Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 19. April 1990 (- 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB) und vom 24. Oktober 1991 (- 2 AZR 112/91 - EzA § 615 BGB Nr. 70) nicht gefolgt werden, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Entscheidung auf die formelle Rüge der Verletzung des § 373 ZPO wegen Nichteinvernahme der Mutter der Klägerin ohnehin aufgehoben werden müßte.

    Der Senat hat im Urteil vom 19. April 1990 (BAGE 65, 98 = AP, aaO.) entschieden, der Arbeitgeber gerate im Falle einer unwirksamen Kündigung in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer nicht - im Falle der ordentlichen Kündigung für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist - aufgefordert habe, die Arbeit wieder aufzunehmen.

    Demnach sind auch hier die Erwägungen des Senats einschlägig, das Gesetz gehe in § 296 BGB davon aus, der Gläubiger müsse von sich aus ohne Anhaltspunkt betreffend die Leistungsfähigkeit des Schuldners durch Zuweisung von Arbeit mitwirken; das finde seine gesetzgeberische Grundlage darin, daß der Gläubiger den entscheidenden und auslösenden Anteil an der unterbrochenen Leistung des Schuldners habe (so Senatsurteil vom 19. April 1991 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98, 104 = AP, aaO., zu II 2 d cc der Gründe).

    Selbst wenn vorliegend der Arbeitgeber aufgrund der Mitteilung der DAK vom 29. Mai 1990 Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der Klägerin gehabt haben sollte, so ist dies unerheblich, weil nach § 296 BGB der Gläubiger ohnehin über die Leistungsfähigkeit des Schuldners im Unklaren gelassen wird, Zweifel in dieser Hinsicht also gesetzesimmanent sind (so Senatsurteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98, 104 = AP, aaO., zu II 2 d cc der Gründe, unter Hinweis auf Konzen, Gemeins. Anm. zu AP Nr. 34 und 35 zu § 615 BGB).

  • BAG, 19.09.1991 - 2 AZR 619/90

    Annahmeverzug und Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses

    Der Arbeitgeber gerät nach der Rechtsprechung des Senats in Annahmeverzug, wenn er dem Arbeitnehmer unberechtigter weise kündigt, ohne daß es eines Arbeitsangebotes des Arbeitnehmers bedarf (BAGE 46, 234 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB; BAG Urteil vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 -, AP Nr. 35 zu § 615 BGB; BAG Urteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 -, EzA § 615 BGB Nr. 66).

    War der Arbeitnehmer zum Kündigungstermin befristet arbeitsunfähig krank, so treten die Verzugsfolgen mit Eintritt der Arbeitsfähigkeit jedenfalls dann unabhängig von der Anzeige der Arbeitsfähigkeit ein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage oder sonstigen Widerspruch gegen die Kündigung seine weitere Leistungsbereitschaft deutlich gemacht hat (BAG Urteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 -, EzA, aaO.).

    Unabhängig davon hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. April 1990 (- 2 AZR 591/89 -, EzA § 615 BGB Nr. 66) die Rechtsprechung zum Annahmeverzug modifiziert.

    Im übrigen seien Zweifel an der Leistungsfähigkeit unerheblich, weil nach § 296 BGB der Gläubiger ohnehin über die Leistungsfähigkeit des Schuldners grundsätzlich im unklaren gelassen werde, Zweifel in dieser Hinsicht also gesetzesimmanent seien (BAG Urteil vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 -, EzA, aaO., zu II 2 d cc der Gründe).

    Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Senats vom 19. April 1990 (aaO.) besteht kein überzeugender Grund für die Annahme, der Arbeitnehmer, der während des Ausnahmeverzugs ein anrechnungspflichtiges anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, sei stets verpflichtet, die Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses anzuzeigen.

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2015 - 5 Sa 176/15

    Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Firmenfahrzeug, Dienstfahrt, Gefährdung

    Nach Ausspruch einer unwirksamen fristlosen wie ordentlichen Kündigung ist ein solches Angebot gemäß § 296 Satz 1 BGB grundsätzlich entbehrlich (BAG, Urt. v. 18.09.2008 - 2 AZR 1060/06 -, Rn. 15, juris; BAG, Urt. v. 24.11.1990 - 2 AZR 591/89 - Rn. 19 ff., juris; BAG, Urt. v. 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 - Rn. 14, juris).
  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03

    Annahmeverzug - fehlender Leistungswille

  • LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

    Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten

  • LAG Köln, 11.07.2019 - 6 Sa 663/18

    Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der

  • LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

    Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung

  • LAG Hamburg, 20.06.1991 - 2 Sa 21/91
  • BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90

    Annahmeverzug und Betriebsübergang

  • BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 250/92

    Annahmeverzug - Arbeitsangebot

  • BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91

    Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme

  • BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

    Dekorateurin - §§ 615, 293, 295 BGB; unwirksame Kündigung, unterbliebene

  • ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13

    Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung

  • LAG Hamm, 27.04.2004 - 19 Sa 90/04

    Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1268/03

    Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Freistellung des Arbeitnehmers.

  • BSG, 22.06.1994 - 10 RAr 3/93

    Tarifliche Ausschlussfristen - Beitragsforderungen von Sozialversicherungsträgern

  • LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11

    Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 211/03
  • BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 119/92

    Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld nebst Zinsen - Verjährung des Anspruchs -

  • LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 1833/07

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Beitragsbemessung - versicherungspflichtig

  • LAG Hessen, 21.06.1990 - 9 Sa 1437/89

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • LAG Sachsen, 20.01.1999 - 4 Sa 222/98

    Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers bei Obsiegen des Klägers in 1. Instanz;

  • LAG Hamburg, 15.12.1992 - 3 Sa 65/92

    Annahmeverzug; Kündigungsschutprozess; Anzeige der Arbeitsfähigkeit;

  • BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 552/94

    Annahmeverzug: Arbeitsunwilligkeit vor unwirksamer Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 17.07.1997 - 5 Sa 642/97

    Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 1 Sa 160/90

    Annahmeverzug; Arbeitgeber; Arbeitsverhältnis; Rechtsnachfolger; Wirksamkeit;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 17 Sa 1719/08
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2006 - 10 Sa 224/06

    Annahmeverzug: Anrechenbarkeit anderweitigen Verdienstes des Arbeitnehmers;

  • ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1554/13

    Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung

  • ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1552/13

    Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung

  • ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1553/13

    Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung

  • LAG Niedersachsen, 18.04.2000 - 7 Sa 1818/99

    Klage einer Arbeitnehmerin (Hauswirtschaftsleiterin) gegen den Arbeitgeber auf

  • LAG Köln, 09.04.1999 - 11 (3) Sa 430/98

    GmbH; Durchgriffshaftung; Gründungsgesellschaft; Vorgründungsgesellschaft;

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 Sa 30/96

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Wahrung von

  • ArbG Köln, 28.02.2007 - 3 (4) Ca 1702/06
  • LAG München, 12.06.2007 - 6 TaBV 58/07

    Betriebsratswahl

  • LAG Köln, 26.02.2000 - 11 (3) Sa 430/98
  • LAG Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 4 Sa 55/94

    Arbeitsentgelt: Lohnzahlungsanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit bei unter

  • ArbG Frankfurt/Main, 25.08.2004 - 2 Ca 3809/04

    Fortzahlung des vertragsgemäßen Entgelts auf Grund des Annahmeverzugs des

  • LAG Hessen, 03.07.2001 - 2 Sa 53/01

    Streit über die Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers (Arzt) und in diesem

  • LAG Hamm, 12.09.1997 - 5 Sa 2446/96

    Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus Annahmeverzug

  • LAG Köln, 16.12.1992 - 7 Sa 920/92

    Annahmeverzug; Fristlose Kündigung; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmer;

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 6 Sa 67/92

    Eintritt des Annahmeverzugs beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung durch den

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