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   BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 595/92   

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https://dejure.org/1993,1171
BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 595/92 (https://dejure.org/1993,1171)
BAG, Entscheidung vom 31.03.1993 - 2 AZR 595/92 (https://dejure.org/1993,1171)
BAG, Entscheidung vom 31. März 1993 - 2 AZR 595/92 (https://dejure.org/1993,1171)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit von Kündigungen während des Mutterschutzes - Erlaubnisvorbehalt unter zwei rechtlichen Gesichtspunkten - Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde - Rechtsmissbrauch bei Berufung auf Kündigungsschutz auf Grund zweiter Schwangerschaft

  • archive.org

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mutterschutzrecht; Kündigung bei Mutterschutz und Erziehungsurlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2234
  • NJW 1993, 2334 (Ls.)
  • NZA 1993, 646
  • FamRZ 1993, 1429 (Ls.)
  • BB 1993, 1221
  • DB 1993, 1783
  • JR 1993, 528
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04

    Mutterschutz bei Totgeburt

    Hierzu gehören sowohl der Erhalt ihres Arbeitsplatzes als wirtschaftliche Existenzgrundlage trotz Leistungsminderung oder Arbeitsunfähigkeit (vgl. BAG Großer Senat Beschluss 26. April 1956 - GS 1/56 - BAGE 3, 66, 70; Senat 31. März 1993 - 2 AZR 595/92 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 20 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 32; 16. Februar 1973 - 2 AZR 138/72 - BAGE 25, 70) als auch der Schutz vor den psychischen Belastungen eines Kündigungsschutzprozesses.

    Dieses Verständnis entspricht auch dem Anliegen des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes, nämlich einer (werdenden) Mutter trotz ihrer etwa mutterschaftsbedingten Leistungsminderung oder Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erhalten (vgl. BAG Großer Senat Beschluss 26. April 1956 - GS 1/56 - BAGE 3, 66, 70; Senat 31. März 1993 - 2 AZR 595/92 - aaO; 16. Februar 1973 - 2 AZR 138/72 -aaO).

  • BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 19/98

    Kündigung während des Erziehungsurlaubs

    Wenn in § 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG ausgeführt ist, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen darf, so liegt darin ein gesetzliches Verbot, das sich gegen die Kündigungserklärung selbst richtet; eine Kündigung, die trotzdem erfolgt, ist nach § 134 BGB nichtig (vgl. Senatsurteile vom 31. März 1993 - 2 AZR 595/92 - AP Nr. 20 zu § 9 MuSchG 1968, zu II 3 a der Gründe und vom 17. Februar 1994 - 2 AZR 616/93 - BAGE 76, 35, 40 f. = AP Nr. 116 zu § 626 BGB, zu II 3 a der Gründe).
  • OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 877/11

    Mutterschutzfrist, Kündigungsschutz, Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung,

    24 Zwar bezweckt der mutterschutzrechtliche Kündigungsschutz, Schwangeren und Wöchnerinnen den Arbeitsplatz als wirtschaftliche Existenzgrundlage trotz einer möglichen mutterschaftsbedingten Leistungsminderung oder Arbeitsunfähigkeit möglichst zu erhalten und ihnen zugleich die psychischen Belastungen eines Kündigungsschutzprozesses zu ersparen (BAG, Urt. v. 31. März 1993 - 2 AZR 595/92 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
  • LAG Thüringen, 31.01.2002 - 1 Sa 332/01

    Kündigung einer Schwangeren

    Das Anliegen des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes besteht darin, der werdenden Mutter und der Wöchnerin trotz ihrer mutterschaftsbedingten Leistungsminderung oder Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erhalten, ferner, die Arbeitnehmerin innerhalb der Schutzfristen vor den psychischen Belastungen eines Kündigungsschutzprozesses zu schützen (BAG vom 31.03.1993, NZA 93, 646).
  • LAG Hamm, 19.09.2006 - 9 Sa 266/06

    Günstigkeitsprinzip, Betriebsübergang, Tarifanwendung

    Allerdings kennen andere arbeitsrechtliche Bestimmungen den Begriff der Zulässigkeit ebenso, wobei dort in Rechtsprechung und Literatur einhellige Auffassung ist, dass der Verstoß zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB führt, beispielhaft in § 9 Abs. 1 MuSchG im Falle der Kündigung einer Schwangeren (vgl. nur BAG, Urteil vom 31. März 1993, 2 AZR 595/92, AP Nr. 20 zu § 9 MuSchG 1968).
  • LAG Hamm, 17.10.2006 - 9 Sa 1503/05

    Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von der Schwangerschaft

    Fehlt eine solche Zulässigerklärung, führt das Kündigungsverbot zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB, da dann die Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (vgl. nur BAG, Urteil vom 31. März 1993, 2 AZR 595/92, AP Nr. 20 zu § 9 MuSchG 1968).
  • ArbG Oldenburg, 04.03.2015 - 2 Ca 544/14

    Mitteilung der Schwangerschaft - Fristwahrung durch Kündigungsschutzklage

    Fehlt eine solche Zulässigerklärung, führt das Kündigungsverbot zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB, da dann die Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (vgl. nur BAG v. 31.03.1993 - 2 AZR 595/92, AP Nr. 20 zu § 9 MuSchG 1968).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.1998 - 4 Ta 79/98

    umstrittene Eigenkündigung - § 5 KSchG, im Zulassungsverfahren wird nicht nur das

    Bezug auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, abgewiesen wurde, so ist sie einer klarstellenden Auslegung anhand der Entscheidungsgründe zugänglich (vgl. BAG NZA 1993, 646 und NZA 1994, 813; BGH NJW 1995, 968; Arbeitsrechtslexikon-Schwab: Kündigungsschutzklage/-prozeß VI).
  • ArbG Cottbus, 06.12.2007 - 6 Ca 1478/07

    Kündigung einer Schwangeren

    Er dient gleichermaßen dem Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind vor zusätzlichen seelischen Belastungen im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren (BAG vom 31.03.1993 - 2 AZR 595/92 -, Juris; Griebeling, NZA 2002, 838, 844).
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