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   BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 601/02   

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BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 601/02 (https://dejure.org/2003,1696)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 601/02 (https://dejure.org/2003,1696)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 (https://dejure.org/2003,1696)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kündigung von schwerbehinderten Menschen; Zustimmungserfordernis; Kündigungsfrist; Außerordentliche Kündigung; Wichtiger Grund; Anhörung des Betriebsrats; Zustimmung der Hauptfürsorgestelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht - Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich ordentlich unkündbarem, "ohne regelmäßige Tätigkeit" zur "beruflichen Neuorientierung" beschäftigten Arbeitnehmer; Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB; Vorrang einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1118 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

    Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

    c) Auch häufige Kurzerkrankungen können einen Dauertatbestand darstellen (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 1 b der Gründe; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - zu III der Gründe, BAGE 96, 65) .
  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

    Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

    § 91 Abs. 5 SGB IX dehnt damit zwar die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB aus (Senat 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 626 Krankheit Nr. 1; 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 626 Krankheit Nr. 2).
  • AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

    Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer

    Diese Frist beginnt somit erst dann, wenn der wichtige Grund in einem Dauerzustand wie einer Verschlechterung der Krankheit liegt, nicht schon vor der Beendigung dieses Krankheitszustandes ( BAG , NZA 2004, Seiten 1216 ff.; BAG , NZA 2004, Seiten 1118 f.; BAG , NJW 1997, Seiten 1656 f.; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f. ).

    Bei einem - wie hier - vorliegenden Dauertatbestand in Form der Erkrankungen des Beklagten ist es für die Einhaltung der Frist gemäß § 314 Abs. 3 BGB somit ausreichend, dass dieser Zustand vor Ausspruch der Kündigung noch angehalten hat ( BAG , NZA 2004, Seiten 1216 ff.; BAG , NZA 2004, Seiten 1118 f.; BAG , NJW 1997, Seiten 1656 f. ).

    Es würde nämlich schon dem allgemeinen Sprachempfinden widersprechen, auf der einen Seite als personenbedingten Kündigungsgrund die dauernde Unfähigkeit, die von der Klägerin geschuldete Leistung anzunehmen, anzuerkennen, andererseits aber davon auszugehen, es handle sich um einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen und nicht mehr fortwirkenden, also keinen andauernden Tatbestand ( BAG , NZA 2004, Seiten 1216 ff.; BAG , NZA 2004, Seiten 1118 f.; BAG , NJW 1997, Seiten 1656 f. ).

    Liegt der wichtige Grund nämlich in einer Krankheit, bei der der Zeitpunkt, zu dem sie eine hinreichende Schwere erlangt hat, nicht objektiv feststellbar ist, ist es angemessen, dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartei dann noch eine mindestens angemessene Frist zur Kündigung einzuräumen ( BAG , NZA 2004, Seiten 1216 ff.; BAG , NZA 2004, Seiten 1118 f.; BAG , NJW 1997, Seiten 1656 f.; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hanau , Urteil vom 06.06.2003, Az.: 33 C 227/03-13, u.a. in: NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06 ), so dass der Beklagte hier noch fristgerecht den Vertrag mit dem Fitnessclub der Klägerin aufkündigt hat.

  • BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

    Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

    Mit dem Begriff des "wichtigen Grundes" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, die das Vorliegen eines solchen Grundes voraussetzt (vgl. Senat 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 5 der Gründe mwN, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 626 Krankheit Nr. 1; Sponer/Steinherr TVöD Stand Dezember 2007 § 34 Rn. 116).

    Liegt eine dauerhafte Leistungsunfähigkeit vor, kann dies den Arbeitgeber bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit des Arbeitnehmers jedenfalls zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist berechtigen (Senat 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 5 b der Gründe mwN, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 626 Krankheit Nr. 1; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - zu II 3 der Gründe, BAGE 96, 65).

  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09

    Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit

    Mit dem Begriff des "wichtigen Grundes" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an (vgl. Senat 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 12, AP BGB § 626 Nr. 225 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 16; 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 5 der Gründe mwN, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 626 Krankheit Nr. 1) .

    Ist die ordentliche Kündbarkeit tariflich ausgeschlossen, kann eine außerordentliche Kündigung mit einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist berechtigt sein (Senat 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 5 b der Gründe mwN, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 626 Krankheit Nr. 1; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - zu II 3 der Gründe, BAGE 96, 65) .

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

    Mit dem Begriff "wichtiger Grund" knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 272/08 - Rn. 12, BAGE 132, 299; 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 5 der Gründe mwN) .
  • BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 399/03

    Außerordentliche Kündigung einer tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin

    Bei einem Dauertatbestand reicht es für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 53 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II aus, dass der Zustand auch in den letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung angehalten hat (Senat 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 10; zuletzt 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 327).

    Die Krankheit eines Arbeitnehmers ist als wichtiger Grund iSd. § 626 BGB nicht grundsätzlich ungeeignet und kann jedenfalls im Falle eines Ausschlusses der ordentlichen Kündigung auf Grund tarifvertraglicher Vereinbarungen eine außerordentliche Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist rechtfertigen (vgl. beispielsweise Senat 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - BAGE 101, 39; zuletzt 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 -).

  • BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 36/04

    Außerordentliche Kündigung

    Letzteres war hier, da es sich um eine unveränderten Dauerkündigungsgrund handelte, nicht der Fall (s. auch BAG 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - AP BGB § 620 Kündigungserklärung Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 130 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Dies kommt bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung auf Grund tariflicher Vereinbarung in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer erheblich gestört ist (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 -).

    Es wird zu prüfen sein, ob für die Gesundheitsprognose, dass bei der Klägerin im Kündigungszeitpunkt in unzumutbarem Umfang mit weiterem krankheitsbedingten Ausfall (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 -) zu rechnen war, wirklich die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig ist, oder ob insoweit schon die bisherigen ärztlichen Stellungnahmen ausreichen.

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 288/13

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

    Verwendet ein Tarifvertrag den Ausdruck "wichtiger Grund", ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien ihn iSd. § 626 BGB verstanden wissen wollen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 29; 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - zu B I 5 a der Gründe) .
  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07

    Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung -

    (a) Verwendet ein Tarifvertrag den Begriff des wichtigen Grundes, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien diesen iSd. § 626 Abs. 1 BGB gebraucht haben und nicht anders verstanden wissen wollen (st. Rspr., vgl. etwa Senat 27. November 2003 - 2 AZR 601/02 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 626 Krankheit Nr. 1; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1).
  • ArbG Hamburg, 01.07.2015 - 27 Ca 87/15

    Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen

  • LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13

    Krankenschwester, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Rückfall,

  • LAG Berlin, 27.10.2005 - 10 Sa 783/05

    Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement -

  • LAG Hessen, 29.10.2010 - 19 Sa 275/10

    Außerordentliche Änderungskündigung - personenbedingte Druckkündigung -

  • LSG Sachsen, 12.11.2008 - L 1 AL 2/05

    Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach Auflösung

  • ArbG Essen, 29.08.2007 - 6 Ca 969/07

    Wirksamkeit einer außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - positive

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • LAG Köln, 22.05.2009 - 4 Sa 1024/08

    Arbeitnehmerzahl eines Betriebes

  • LAG Hamburg, 16.04.2013 - 2 Sa 107/12
  • LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

    Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden

  • ArbG Cottbus, 28.04.2010 - 5 Ca 36/10
  • LAG Hessen, 25.01.2010 - 16 Sa 389/09

    Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung - Zuweisung eines leidensgerechten

  • LAG Düsseldorf, 23.09.2004 - 11 (10) Sa 1125/04

    Weiterzahlung tariflicher Aufrückungszulage für Bezirksgeschäftsführer bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2009 - 9 Sa 685/07

    Außerordentliche personenbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren

  • LAG Düsseldorf, 07.10.2004 - 5 Sa 1067/04

    Änderungskündigung, Änderungsangebot, Zumutbarkeit, Unternehmerkonzept

  • LAG Berlin, 07.04.2006 - 13 Sa 94/06

    Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Kündigungserklärungsfrist

  • LAG Hessen, 22.01.2014 - 12 Sa 513/13

    Ordentliche Kündigung wegen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aufgrund

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 - 1 Sa 175/13

    Kündigung, außerordentlich, krankheitsbedingt, Arbeitsunfähigkeit,

  • LAG Düsseldorf, 08.04.2011 - 10 Sa 1376/10

    Ausschluss tariflicher Sonderzahlung für Zeiten des Bezugs von Krankengeld und

  • LAG Hessen, 16.10.2013 - 12 Sa 1588/12

    Krankheitsbedingte Kündigung, Vermeidung der Beendigungskündigung durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2012 - 11 Sa 147/12

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Alkoholkrankheit -

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.03.2010 - L 3 AL 58/08

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung bei zeitlich

  • LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09

    Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher

  • LAG Hamm, 02.12.2010 - 15 Sa 1247/10

    Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2015 - 6 Sa 27/14

    Personenbedingte Kündigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - 12 A 970/08

    Zulassung der Berufung - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Fristversäumnis im

  • LAG Hessen, 11.12.2013 - 12 Sa 1436/11

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

  • ArbG Hamburg, 26.02.2009 - 29 Ca 422/08

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für eine fristlose

  • ArbG Berlin, 28.06.2011 - 8 Ca 3073/11

    Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Wirksamkeit einer später

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