Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beendigung - Kündigung - Grundsatz von Treu und Glauben - Sexualverhalten - Vertragsfreiheit - Würde des Menschen

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

 
• archive.org
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 138, 242; KSchG § 1
  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 138, 242; KSchG § 1
  Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Kündigung während der Probezeit, Homosexualität des Außendienstmitarbeiters

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung während der Probezeit aufgrund Homosexualität des Arbeitnehmers unzulässig - Probezeitkündigung wegen unzulässiger Rechtsausübung treuwidrig und damit unwirksam

Papierfundstellen

• BAGE 77, 128
• NJW 1995, 275
• MDR 1995, 180
• NZA 1994, 1080
• BB 1994, 1353
• BB 1995, 204
• DB 1994, 1380
• DB 1994, 2190
• JR 1995, 307

Wird zitiert von ... (57)

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Soweit das Bundesarbeitsgericht vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diskriminierende Kündigungen am Maßstab des § 242 BGB gemessen hat (vgl. BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - für eine auf kulturelle und religiöse Gründe gestützte Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers, der einer Sinti-Familie angehörte; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 für eine auf Homosexualität gestützte Kündigung) , ist diese Rechtsprechung durch die geänderte Rechtslage überholt.
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  a) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angesehen wird (vgl. BGH 16. Februar 2005 - IV ZR 18/04 - NJW-RR 2005, 619; BAG 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 4; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 = AP BGB § 242 Kündigung Nr. 9 = EzA BGB § 242 Nr. 39; Palandt/Grüneberg 70. Aufl. § 242 BGB Rn. 38) .
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  § 138 BGB als eine dieser Generalklauseln ist darum am Maßstab von Wertvorstellungen, die in erster Linie von den Grundsatzentscheidungen der Verfassung bestimmt werden, zu konkretisieren (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214; vgl. auch BAG 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128) .

 
• BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

  Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  Dies gilt auch für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossenen Kündigungsschutz doch gewährt werden und über Gebühr die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Probezeit zu überprüfen (BAG 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP § 242, BGB Kündigung Nr. 10 zu 112 der Gründe; 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128, 132 f).
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Das hat das Bundesarbeitsgericht zutreffend in ständiger Rechtsprechung betont (BAGE 28, 176 ; 77, 128 jeweils m.w.N.).

  In sachlicher Hinsicht geht es vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen (vgl. dazu etwa BAGE 77, 128 ).

• LAG Düsseldorf, 01.07.2010 - 5 Sa 996/09

  Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam

  Berührt außerdienstliches Verhalten den arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis nicht, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt, die ihm bekannt gewordenen Umstände aus der Privatsphäre des Arbeitnehmers durch den Ausspruch einer Kündigung zu missbilligen (BAG 16.09.2004 - 2 AZR 447/03 - AP Nr. 44 zu § 611 BGB Kirchendienst; BAG 23.06.1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128).
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

  Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  Ansonsten würde in diesen Fällen über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt und die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt werden, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen (st. Rspr. Senat 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128; 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -).
• BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

  Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

  Schließlich hat der Senat ausgeführt (Urteil vom 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128, 133 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Kündigung, zu II 2 b der Gründe), der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bilde eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angesehen werde, was unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden sei.
• BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

  Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

  Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden und außerdem die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Wartezeit zu überprüfen (st. Rspr. Senat 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 mwN; 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 5. April 2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294).
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00

  Kündigung zur Unzeit

  Dies gilt jedenfalls für eine Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden und außerdem die Möglichkeit des Arbeitgebers eingeschränkt würde, die Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit in seinem Betrieb während der gesetzlichen Probezeit zu überprüfen (st. Rspr. Senat 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 mwN und 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10).

  Welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben ergeben, läßt sich dabei nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles entscheiden (vgl. eingehend Senat 23. Juni 1994 aaO).

• BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06

  Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03

  Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

  Wiedereinstellungsanspruch
• LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16

  Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
• ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12

  Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03

  Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
• BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 43/05 R

  Besonders schwerer Fehler eines Verwaltungsaktes - Fehlen einer gültigen und …
• BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97

  Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des …
• LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 6 Sa 909/11

  Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten …
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

  Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96

  Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98

  Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
• LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02

  Kündigung in der Probezeit
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03

  Anschlussbefristung
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 874/95

  Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit - Anwendbarkeit des …
• LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08

  AGB; Provision; Rückzahlung; unzulässige Rechtsausübung; Vorschuss
• LG Berlin, 06.08.2019 - 67 S 342/18

  Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei eklatantem Verstoß gegen das …
• LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 425/09

  Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger …
• ArbG Frankfurt/Main, 02.01.2002 - 2 Ca 5340/01

  Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 441/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
• LAG Düsseldorf, 13.08.2014 - 4 Sa 402/14

  Entschädigung; Diskriminierung, Alter, ernsthafte Bewerbungsabsicht
• BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 290/94

  Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Offiziers in der …
• LAG Baden-Württemberg, 10.02.2000 - 4 Sa 78/99

  Keine Sittenwidrigkeit der Kündigung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit …
• LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 157/08

  außerdienstliches Verhalten; außerordentliche Kündigung; Rechtsextremismus
• LAG Thüringen, 19.06.2007 - 5 Ta 55/07

  Erfolgsaussicht einer Klage gegen treuwidrige/sittenwidrige Kündigung in einem …
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 528/95

  Wahlbewerber
• LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12

  Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …
• LAG München, 04.10.2005 - 6 Sa 97/05

  Probezeitkündigung
• LAG Düsseldorf, 26.05.1997 - 18 (8) Sa 234/97

  Betriebsbegriff i.S. des KSchG - evangelische Kirchengemeinden im Rheinland
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03

  Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
• LAG Hamm, 19.01.2001 - 5 Sa 491/00

  Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betreiben eines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 5 Sa 52/08

  Treuwidrigkeit einer Kündigung sieben Stunden vor Ablauf der Wartezeit nach § 1 …
• LAG Hamm, 20.02.2004 - 19 Sa 1014/03

  unzulässige Rechtsausübung, Mitverschulden
• LAG Hamm, 03.02.2004 - 19 Sa 1956/03

  Kündigung, Treu und Glauben
• LAG Hessen, 12.08.2020 - 6 Sa 107/20
• LAG Hamm, 26.08.2003 - 5 (11) Sa 589/03

  Wiedereinstellungsanspruch
• LAG Hamm, 26.08.2003 - 5 Sa 589/03

  Wiedereinstellungsanspruch
• LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

  Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
• ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09

  Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99

  Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
• BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 128/95

  Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit - Ordnungsgemäße Beteiligung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13

  Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
• ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2005 - 7 Ca 3835/05
• VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 1-IV-99
• LAG Sachsen-Anhalt, 25.02.1997 - 8 Sa 420/96

  Wirksamkeit der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses; Kündigung des …
• ArbG Bremen, 25.07.1995 - 2 Ca 2021/95

  Einvernehmliche Änderung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund mündlicher …