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   BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01   

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https://dejure.org/2003,395
BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01 (https://dejure.org/2003,395)
BAG, Entscheidung vom 06.02.2003 - 2 AZR 621/01 (https://dejure.org/2003,395)
BAG, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 2 AZR 621/01 (https://dejure.org/2003,395)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages; Arglistige Täuschung über Schwangerschaft; Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts; Vorrang des Gemeinschaftsrechts

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Fragerecht - Schwangerschaft - Anfechtung

  • hensche.de

    Schwangerschaft, Fragerecht, Anfechtung, Beschäftigungsverbot

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Frage nach einer Schwangerschaft vor Einstellung ist unzulässig

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 611 a; ; BGB § 123

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 611a § 123
    Geschlechtsspezifische Diskriminierung - Fragerecht; Schwangerschaft; Anfechtung; europarechtskonforme Auslegung nationalen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arglistige Täuschung - Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Frage nach Schwangerschaft im Einstellungsgespräch ist unzulässige Diskriminierung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arglistige Täuschung - Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbarte Tätigkeit

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Einstellungsgespräch - Lügen u. U. erlaubt

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Fragerecht nach einer Schwangerschaft

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 123 BGB
    Frage nach der Schwangerschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schwangerschaft ist absolutes Tabuthema im Bewerbungsverfahren

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Das "Recht auf Lüge" beim Vorstellungsgespräch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Frage nach Schwangerschaft auch bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes verboten - Unwahre Aussage stellt keine arglistige Täuschung dar

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    "Recht auf Lüge" für Schwangere erweitert // Arbeitgeber muss auch Beschäftigungsverbot hinnehmen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Anfechtung eines Arbeitsvertrags bei arglistiger Täuschung über das Bestehen einer Schwangerschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz schwangerer Frauen erheblich erweitert!

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Individualarbeitsrecht, Recht zur Lüge bei Frage nach bestehender Schwangerschaft

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 123 Abs. 1, und 611a Abs. 1 S. 1
    Sozialvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 304
  • MDR 2003, 996
  • NZA 2003, 848
  • FamRZ 2003, 1385 (Ls.)
  • BB 2003, 1734
  • DB 2003, 1795
  • JR 2004, 131
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Köln, 11.10.2012 - 6 Sa 641/12

    Schwangere Schwangerschaftsvertretung

    Gleiches gilt für eine entsprechende Frage des Arbeitgebers, die nach § 3 Abs. 1 S. 2 AGG als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts zu bewerten ist (vgl. noch zu § 611 a BGB a. F. BAG 06.02.2003 - 2 AZR 621/01, juris; ErfK/Preis, 12. Aufl., § 611 BGB Rz. 274; HWK/Thüsing, 5. Aufl., § 123 BGB Rz. 24).

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht die Unzulässigkeit einer Frage nach der Schwangerschaft bislang ausdrücklich nur für den Fall einer unbefristeten Einstellung festgestellt (BAG 06.02.2003 - 2 AZR 621/01, juris).

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

    Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des

    Unabhängig davon, ob die Beklagte nach arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet gewesen wäre, ihre Schwangerschaft zu offenbaren (BAGE 104, 304), wäre sie jedenfalls nicht zur Aufnahme einer die Schwangerschaft beeinträchtigenden Beschäftigung i.S. von § 4 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG verpflichtet gewesen.
  • LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19

    Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung

    Die diesbezüglichen Fragen sind ebenso unzulässig wie eine auf deren falsche Beantwortung gestützte Anfechtung, sei es wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung, weil dies eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt (vgl. bereits BAG 06.02.2003 - 2 AZR 621/01, juris Rn. 17 ff. im Anschluss an die dort zitierte Rechtsprechung des EuGH).
  • LAG Nürnberg, 09.12.2003 - 6 Sa 676/02

    Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung des Arbeitnehmers über die

    Ein Fragerecht des Arbeitgebers wird allerdings nur insoweit als zulässig anerkannt, als dieser ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG vom 18.10.2002, Az. 2 AZR 380/99, EzA § 123 BGB Nr. 56; BAG v. 06.02.2003, 2 AZR 621/01, EzA § 123 BGB 2002 Nr. 2).
  • SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Kürzung der Leistungen nach § 1a

    Das in der Rechtsprechung in gewissen Konstellationen anerkannte Recht zur Lüge auf eine unzulässige Frage (BAG, Urteil vom 06.02.2003, 2 AZR 621/01) kann keine Pflicht zur Lüge begründen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2011 - 1 L 26/10

    Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit; geschlechtsspezifische

    Auch das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2003 (Az.: 2 AZR 621/01) mangels Offenbarungspflicht eine arglistige Täuschung bei wahrheitswidriger Verneinung einer Schwangerschaft verneint.
  • VG Stuttgart, 31.10.2008 - 9 K 1476/08

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen die Rücknahme einer Ernennung zum

    In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass unzulässige Fragen wahrheitswidrig beantwortet werden dürfen (vgl. dazu etwa BAG, Urt. v. 6.2.2003, DB 2003, 1795 [BAG 06.02.2003 - 2 AZR 621/01] ).
  • ArbG Wuppertal, 26.09.2019 - 5 Ca 450/19

    Schadensersatz, Verzug, Mutterschutzlohn, Elterngeld, Kostenerstattung,

    Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass schwangere Frauen nicht verpflichtet sind, das Bestehen einer Schwangerschaft bei Vertragsschluss zu offenbaren (BAG 06.02.2003, 2 AZR 621/01, juris), sodass die Anfechtung, selbst wenn die Klägerin bei Einstellung über das Vorhandensein einer Schwangerschaft gelogen hätte, offensichtlich unwirksam war.
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