Rechtsprechung
BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 627/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Sonderkündigungsschutz - Erziehungsgeld - Teilzeit
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltung des Kündigungsschutzes für Arbeitsverhältnisse, die nach der Geburt des Kindes begründet worden sind; Erziehungsurlaub in Teilabschnitten; Reduzierung der Arbeitszeit auf eine zulässige Teilzeitarbeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Erziehungsurlaub: Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeschäftigung
- Judicialis
BErzGG § 18 Abs. 2 Nr. 2 (in der vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sonderkündigungsschutz nach dem BErzGG - Sonderkündigungsschutz; Erziehungsgeld; Teilzeitarbeitsverhältnis
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonderkündigungsschutz des Bundeserziehungsurlaubsgesetzes (§ 18 Abs. 2 BErzGG) ? Geltung auch für nach der Geburt des Kindes begründete Arbeitsverhältnisse und auch für Teilzeitbeschäftigte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld - nach der Geburt des Kindes begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis
- IWW (Kurzinformation)
Kündigungsschutz gilt während der Elternzeit auch für neue Teilzeitstelle
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld - nach der Geburt des Kindes begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis
- 123recht.net (Pressemeldung)
Keine Kündigung während der Elternzeit // Schutz gilt auch für neues Arbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 23.01.2001 - 10 Ca 1173/00
- ArbG Würzburg, 24.10.2001 - 10 Ca 1173/00
- LAG Nürnberg, 24.10.2001 - 3 Sa 266/01
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 627/01
Papierfundstellen
- BAGE 105, 366
- MDR 2003, 1239
- NZA 2004, 155
- FamRZ 2003, 1553 (Ls.)
- BB 2003, 2289
- DB 2003, 2792
- JR 2004, 131
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 19/98
Kündigung während des Erziehungsurlaubs
Auszug aus BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 627/01
Ergänzung zu BAG 11. März 1999 - 2 AZR 19/98 - BAGE 91, 101.(1) Nach der Rechtsprechung des Senats gilt der Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BErzGG auch für solche Arbeitsverhältnisse, die nach der Geburt des Kindes begründet werden, wenn der Arbeitnehmer Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt (BAG 11. März 1999 - 2 AZR 19/98 - BAGE 91, 101).
- LAG Nürnberg, 24.10.2001 - 3 Sa 266/01
Bestehen eines Kündigungsverbots bei Begründung des Arbeitsverhältnisses nach …
Auszug aus BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 627/01
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2001 - 3 Sa 266/01 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 596/04
Sonderkündigungsschutz - Elternzeit
Indem also das Gesetz in § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BErzGG von "seinem" Arbeitgeber spricht, wird eben jener "andere" Arbeitgeber von der Anwendung des Sonderkündigungsschutzes ausgeschlossen (…ebenso: APS-Rolfs 2. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 8 mwN;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1440;… KDZ-Zwanziger 6. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 11;… KR-Bader 7. Aufl. § 18 BErzGG Rn. 16;… HWK-Zirnbauer § 18 BErzGG Rn. 13;… insoweit auch: Glatzel AR-Blattei SD 656 Rn. 184; offen gelassen in Senat 27. März 2003 - 2 AZR 627/01 -BAGE 105, 366). - LAG Baden-Württemberg, 29.10.2004 - 5 Sa 8/04
Sonderkündigungsschutz - Teilzeitarbeitsverhältnis bei einem Zweitarbeitgeber
Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. dazu BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 627/01 -), dass durch die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG Arbeitnehmer, die keine Elternzeit in Anspruch nehmen, weil sie schon vorher eine nach § 2 Abs. 1 BErzGG zulässige Teilzeitarbeit verrichteten, denjenigen Arbeitnehmern gleichgestellt werden sollten, die während der Elternzeit ihre Arbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber auf eine zulässige Teilzeitarbeit reduzieren und durch § 18 Abs. 2 Nr. 1 BErzGG geschützt werden.