Rechtsprechung
   BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 628/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Änderungskündigung als ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft; Eindeutige Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit eines Änderungsangebots; Erstreckung des Schriftformerfordernisses nicht nur auf die Änderungskündigung sondern auch auf das Änderungsangebot; Auslegung eines Änderungsangebots

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schriftform auch für Änderungsangebot einer Änderungskündigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Änderungskündigung: Auch das Angebot muss schriftlich gegeben werden

  • bag-urteil.com

    Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG §§ 2 1 Abs. 2; BGB §§ 145 623
    Kündigung - Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Das Schriftformerfordernis bei einer Änderungskündigung in Bezug auf das Änderungsangebot: Es gilt die Andeutungstheorie

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Änderungskündigung: Auch das Angebot muss schriftlich gegeben werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Änderungskündigung als Gestaltungsmittel in der Apotheke

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 623; KSchG § 2
    Schriftform auch für Änderungsangebot einer Änderungskündigung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Angebot einer "nderungskündigung muss schriftlich erfolgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 58
  • ZIP 2005, 366
  • NZA 2005, 635
  • BB 2005, 946
  • DB 2005, 395



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Wird zitiert von ... (84)  

  • BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06

    Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag

    Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille der Parteien in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 - BAGE 112, 58, 61; BGH 17. Februar 2000 - IX ZR 32/99 - NJW 2000, 1569, zu II 3 der Gründe; 12. Juli 1996 - V ZR 202/95 -NJW 1996, 2792, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07

    Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

    eindeutig bestimmt bzw. zumindest bestimmbar sein (Senat 17. Mai 2001 - 2 AZR 460/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 3; 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 - BAGE 112, 58; KR/Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 28b; APS/Künzl 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 17; Stahlhacke/Preis 9. Aufl. Rn. 1258; HaKo/Pfeiffer 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 8; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 2 Rn. 18).
  • ArbG Berlin, 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14

    Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

    Kündigung und Angebot bilden eine Einheit; es handelt sich also um ein einheitliches Rechtsgeschäft (BAG v. 16.09.2004, 2 AZR 628/03, NZA 2005, 635-637).
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