Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis

• bag-urteil.com

  Personenbedingte Kündigung - Verlust der Fahrerlaubnis

• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kraftfahrer - Entziehung der Fahrerlaubnis - Außerordentliche Kündigung - Wichtiger Grund - Unausweichlich letzte Maßnahme - Störung im Leistungsbereich - Ablauf der Kündigungsfrist - Versetzung - Umsetzung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wichtiger Grund bei Entziehung der Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Störung im Leistungsbereich

Papierfundstellen

• BAGE 30, 309
• NJW 1979, 332
• BB 1978, 1310
• DB 1978, 1790

Wird zitiert von ... (133)

• ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …

  grundlegend BAG 30.5.1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309 = AP § 626 BGB Nr. 70 = NJW 1979, 332 [Leitsatz 2 u. III.2 b.]; s. aus jüngerer Zeit BAG 12.7.2007 (Fn. 83) [B.II.2 a.]: "Eine Kündigung ist als letztes Mittel nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft hat"; [B.II.2 b.]: "Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung künftig zu beseitigen"; 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 56 = NZA 2010, 398 [I.2.]; 30.9.2010 - 2 AZR 88/09 - EzA § 84 SGB IX Nr. 7 = NZA 2011, 39 = MDR 2011, 495 [I.2.].
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  Als mildere Mittel gegenüber der außerordentlichen Kündigung sind - neben der hier ausgeschlossenen ordentlichen Kündigung - auch Abmahnung und Versetzung anzusehen (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309) .
• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  Vielmehr bedarf es der fallbezogenen Abwägung aller für und gegen die sofortige Lösung des Arbeitsverhältnisses sprechenden Umstände im Einzelfall im Rahmen einer Interessenabwägung (BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309, 313 f.; 15. November 1984 - 2 AZR 613/83 - AP BGB § 626 Nr. 87 = EzA BGB § 626 nF Nr. 95, zu II 1 a der Gründe).

 
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

  Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

  Die bisherige Rechtsprechung, nach der eine solche Pflicht des Arbeitgebers nur bei der außerordentlichen Kündigung angenommen wurde (BAG 30.05.1978 2 AZR 630/76 = BAGE 30, 309 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB) wird aufgegeben.

  In dem Grundsatzurteil vom 30. Mai 1978 (BAG 30, 309 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB) hat der erkennende Senat allerdings dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Bereich der außerordentlichen Kündigung eine weitergehende Bedeutung zuerkannt.

  Bei der gebotenen entsprechenden Anwendung der vom Senat in den Urteilen vom 25. März 1976 (…aaO) und vom 30. Mai 1978 (aaO) für die außerordentliche Kündigung entwickelten bzw. erwogenen Grundsätze ist der Arbeitgeber auch vor einer ordentlichen Kündigung regelmäßig verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine für beide Seiten zumutbare Beschäftigung - auch zu für diesen ungünstigeren Bedingungen - anzubieten.

  Der Senat bejaht zunächst ausdrücklich die im Urteil vom 30. Mai 1978 (aaO) noch offengelassene Frage, ob der Arbeitgeber auch vor einer außerordentlichen Kündigung, die auf personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt werden soll, dem Arbeitnehmer von sich aus einen anderen ihm zumutbaren freien Arbeitsplatz anbieten muß.

  Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 30. Mai 1978 (aaO, unter III 2 c der Gründe) darauf hingewiesen, die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auch bei einer außerordentlichen Kündigung sei in aller Regel dann zu prüfen, wenn das Hindernis, das der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Inhalt entgegenstehe, es nicht zugleich ausschließe, den Arbeitnehmer zu anderen Bedingungen weiterzubeschäftigen.

  Es geht nicht vorwiegend um die Alternative zwischen einer außerordentlichen Kündigung oder einer außerordentlichen Änderungskündigung in Verbindung mit ordentlicher Beendigungskündigung; das ist nur der Fall, wenn dem Arbeitgeber auch die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten Bedingungen lediglich für die Dauer der Kündigungsfrist möglich und zumutbar ist (vgl. hierzu das Urteil vom 30. Mai 1978, aaO, unter III 3 b der Gründe).

  Der Senat hält weiter an der in dem Urteil vom 30. Mai 1978 (aaO, zu III 3 b der Gründe) vertretenen Ansicht fest, daß die Notwendigkeit, statt einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung auszusprechen, vom Ergebnis der vom Arbeitgeber einzuleitenden Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer abhängt.

  Wie bei der außerordentlichen Kündigung (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 30. Mai 1978, aaO, zu III 3 b der Gründe) ist der Arbeitnehmer zudem auch bei der ordentlichen Beendigungskündigung nicht daran gehindert, sich auf die Möglichkeit einer Änderungskündigung zu anderen als den vorgeschlagenen Bedingungen zu berufen.

  Wie der Senat in den Urteilen vom 3. Februar 1977 (…aaO, unter II 1 der Gründe) und vom 30. Mai 1978 (aaO, unter III 3 a der Gründe) entschieden hat, ist eine ordentliche oder außerordentliche Beendigungskündigung nicht schon deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber eine Versetzungsmöglichkeit nicht geprüft hat.

• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06

  Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis

  b) Es ist allgemein anerkannt, dass der Verlust einer Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer einen personenbedingten Grund zur Kündigung - und sogar einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung - darstellen kann (vgl. insbesondere BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309; 25. April 1996 - 2 AZR 74/95 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 18 EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 14; 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - BAGE 82, 139;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1207;… KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 293).
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - AP Nr. 70, aaO.), nach der sogar der Verlust der Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer unter dem Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkt (ultima-ratio) nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung bedingt, solange noch andere Einsatzmöglichkeiten gegeben sind.
• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06

  Außerordentliche Kündigung - Personalrat

  Als mildere Mittel gegenüber der außerordentlichen Kündigung werden nach dieser Rechtsprechung angesehen zB Abmahnung, Versetzung, Umsetzung, außerordentliche Änderungskündigung oder ordentliche Kündigung (Senat 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156, zu II 4 b der Gründe).
• BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88

  Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …

  Diese Wertung entspricht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der das gesamte Kündigungsschutzrecht beherrscht (vgl. BAGE 46, 191, 203 = AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C III 3 b der Gründe, sowie BAGE 30, 309, 314 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB, zu III 2 b der Gründe).
• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

  aa) Der Arbeitgeber ist auch bei dauernder Unmöglichkeit, den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich zu beschäftigen, erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn das aus der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers resultierende Hindernis nicht nur seiner Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz, sondern auch einer Beschäftigung an anderer Stelle entgegensteht (so schon Senat 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 30, 309;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 288 ff. mwN).
• BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 525/90

  Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

  Für Berufskraftfahrer hat dies das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung auch für den Fall angenommen, daß die Entziehung auf einer im Zustand der Trunkenheit im Verkehr bei einer außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Privatfahrt beruht (BAGE 30, 309, 313 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB, zu III 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 182/90 -, n.v.).

  Dies gilt auch bei Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers (BAGE 30, 309, 313 = AP, aaO., zu III 2 a der Gründe) und deshalb auch dann, wenn das Führen eines Kraftfahrzeugs zwar nicht die Hauptpflicht des Arbeitnehmers darstellt, jedoch zu ihrer Erfüllung erforderlich ist.

• ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16

  Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04

  Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit
• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
• LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14

  Kündigung, fristlos, Maklerbetreuerin, Außendienstmitarbeiter, Trunkenheit, …
• BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82

  Anhörung durch den Betriebsrat bei außerordentlicher Kündigung - Zeitpunkt des …
• ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

  Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

  Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
• BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 613/83

  Auswirkung der Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft auf den Betrieb des …
• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
• BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79

  Änderungskündigung und Gleichbehandlung
• LAG Niedersachsen, 25.10.2006 - 6 Sa 974/05

  Krankheitsbedingte Kündigung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers und …
• ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11

  Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09

  Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
• BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 74/95

  Personenbedingte Kündigung; Entziehung einer betrieblichen Fahrerlaubnis
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86

  Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …
• BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84

  Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
• ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
• ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14

  Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
• ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13

  Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
• ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14

  Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
• BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 23/17

  Außerordentliche personenbedingte Kündigung gegenüber tariflich ordentlich …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
• BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …
• LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 1977/08

  Eigenmächtige Preisreduzierung bei Personalkauf als wichtiger Grund für eine …
• BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86

  Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung - …
• LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11

  Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
• ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12

  Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2007 - 6 Sa 53/07

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - ultima-ratio-Prinzip
• BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 134/89

  Änderungskündigung, fristlose: Alkoholabhängigkeit - Anhörung des Personalrats
• BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 232/02

  Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen …
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95

  Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
• BAG, 21.06.1990 - 2 AZR 641/89

  Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsbedingter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 10 Sa 1230/13

  Meinungsfreiheit - Whistleblowing - Abmahnerfordernis
• BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98
• LAG Hamm, 23.08.1990 - 16 Sa 293/90

  Verletzung eines Alkoholverbots - Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung
• BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 182/90

  Urteil ohne Tatbestand - Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis
• ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15

  Arbg Stuttgart: Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim - Arbeitsgericht ersetzt …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2010 - 5 Sa 105/10

  Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers - Arbeitsantritt unter …
• LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 Sa 332/06

  außerordentliche Kündigung;Unzutreffende Eintragungen in Pflegedokumentation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09

  Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
• OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 16 U 130/90
• SG Braunschweig, 23.11.2016 - S 52 AS 456/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten …
• LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private …
• LAG Hamm, 13.06.2007 - 18 Sa 85/07

  Personenbedingte Kündigung, Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter …
• LAG München, 13.12.2005 - 8 Sa 739/05

  Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund
• BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 44/80

  Grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit - Unvermögen den …
• LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 569/09

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung eines Vorgesetzten gegenüber …
• LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90

  Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
• LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 676/09

  Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik und Verunglimpfung des Arbeitgebers im …
• ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

  Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
• LAG Hamm, 13.10.2006 - 10 Sa 1044/06

  Außerordentliche Kündigung Spesenbetrug Täuschung durch Unterlassen
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• LAG Hamm, 08.08.2007 - 18 Sa 396/07

  Krankheitsbedingte Kündigung, häufige Fehlzeiten, negative Prognose, …
• LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00

  Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
• BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 459/87

  Personalvertretung - Beteiligungsrechte - Änderungskündigung - Personalrat - …
• LAG Hamm, 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen …
• LSG Sachsen, 15.08.2013 - L 3 AL 133/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei …
• LAG Hamm, 27.06.1996 - 17 Sa 2288/95

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 4 TaBV 17/91
• BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Umdeutung
• BAG, 28.01.1982 - 2 AZR 776/79
• LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08

  Außerordentliche Kündigung eines angestellten Aktienhändlers wegen …
• LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 675/09

  Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik und Verunglimpfung des Arbeitgebers im …
• LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01

  Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
• LAG Hamm, 14.11.1994 - 16 Sa 24/94

  Beharrliche Arbeitsverweigerung nach Versetzung als Rechtfertigung …
• LG Düsseldorf, 04.04.2017 - 15 O 188/13
• LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10

  Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines Chefarztes
• LAG Hamm, 01.08.2007 - 6 Sa 694/07

  Außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Wartung der Bremsanlage
• LAG Hamm, 18.07.2006 - 9 Sa 1899/05

  Außerordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen; keine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - L 2 AL 22/99

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit bei Verlust des Arbeitsplatzes wegen Verlust …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 212/11

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen beleidigender Äußerungen gegenüber …
• LAG Hessen, 28.08.2003 - 5 Sa 522/03

  Fristlose Kündigung, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird?
• LAG Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 15 Sa 51/01

  Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die …
• LAG München, 02.04.1996 - 8 Sa 1165/95

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Alkoholkonsum eines Piloten als wichtiger …
• LAG Sachsen, 21.10.1994 - 3 Sa 59/94

  Kündigung; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Soziale Rechtfertigung; Persönliche …
• LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93

  Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
• LAG Berlin, 21.10.1991 - 9 Sa 38/91

  Kündigung: Kündigungsmöglichkeit nach Einigungsvertrag für Mitarbeiter des …
• LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 1827/10

  Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Prüfergebnissen bei der …
• LAG Berlin, 22.10.1997 - 13 Sa 110/97

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95

  Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
• BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80
• LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 55/08

  Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Verkehrsverstoß bei 16 Punkten
• LAG München, 25.04.2000 - 8 Sa 1233/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung bei veruntreuendem Verhalten eines …
• BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 326/94
• LAG Hamm, 24.05.1985 - 16 (11) Sa 1985/84

  Kündigungsschutz; Außerordentliche Kündigung; Umdeutung einer Kündigung; …
• BAG, 19.04.1979 - 2 AZR 425/77
• ArbG Lüneburg, 19.05.2017 - 2 Ca 41/17
• LAG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 Sa 108/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit und der Weitergabe von …
• LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 16 Sa 120/10

  Außerordentliche Kündigung - Verletzung der Rücksichtnahmepflicht durch …
• LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds …
• ArbG Kassel, 28.10.1998 - 8 Ca 234/98

  Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen …
• ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07

  Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 204/86

  Einordnung eines Diebstahls einer geringwertigen Sache durch einen Arbeitnehmer …
• ArbG Arnsberg, 20.04.2017 - 2 Ca 33/17

  Fristlose Kündigung eines Personalleiters
• LAG Hessen, 10.12.2003 - 2 Sa 781/03

  Verpflichtung des Arbeitnehmers, einem Weiterbeschäftigungsangebot des …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.1998 - L 12 AL 3260/97

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Berufskraftfahrer - private Trunkenheitsfahrt - …
• BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
• BAG, 05.11.1981 - 2 AZR 597/79
• LAG Hamburg, 23.11.2015 - 7 TaBV 8/15

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines …
• LAG Berlin, 14.01.1985 - 9 Sa 107/84

  Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsverhältnis unter …
• BAG, 24.05.1984 - 2 AZN 200/84
• BAG, 02.02.1983 - 7 AZR 732/79
• BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 450/79
• OLG Hamm, 30.05.1995 - 28 U 178/94

  Verletzung anwaltlicher Pflichten; Versäumung der Frist zur Erhebung einer …
• LAG Nürnberg, 30.06.1992 - 4 Sa 176/91

  Klage eines Arbeitnehmers gegen eine vom Arbeitgeber erklärte außerordentliche …
• OLG Saarbrücken, 06.06.1989 - 7 U 95/88
• BAG, 17.01.1984 - 2 AZN 479/83
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 33/81

  Fristlose Verdachtskündigung eines Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen die …
• BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 669/79
• ArbG Hamburg, 17.08.2011 - 28 Ca 302/10

  Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe …
• BAG, 24.02.1984 - 2 AZN 42/84
• BAG, 11.12.1980 - 2 AZR 802/78
• BAG, 08.05.1980 - 2 AZR 777/78
• OLG München, 01.10.1987 - U (K) 3973/87
• BAG, 12.11.1981 - 2 AZR 649/79
• LAG München, 15.01.1981 - 6 (8) Sa 404/80