Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  • IWW
  • Judicialis

    Kündigungsschutz, Unternehmerentscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung; Freie Unternehmerentscheidung auf Gründung einer Organgesellschaft; Noch zu gründender, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederter Betriebsteil; Kündigung alter Arbeitnehmer und Einstellung neuer

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortführung eines Betriebsteils im Rahmen einer Organschaft mit neu einzustellenden Arbeitnehmern kein dringendes betriebliches Erfordernis gem. KSchG

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung - Unternehmerentscheidung und neuer Betriebsteil

  • kanzlei.biz

    Gründung neuer Organgesellschaft kein Kündigungsgrund

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Betriebs-"Stilllegung" per Trick zieht nicht

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Dringendes betriebliches Erfordernis - Teilbetriebsstilllegung

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsstillegung nach Übertragung von Dienstleistungen auf eine Service GmbH; Beibehalt der Arbeitgeberstellung der Beklagten; Betriebsübergang; gemeinschaftlicher Betrieb; konzernbezogener Kündigungsschutz; Unternehmerentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Outsourcing in einer Klinik: Betriebsbedingte Kündigung war unwirksam

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Unternehmerentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; konzernbezogener Kündigungsschutz bei Betriebsstilllegung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 2; KStG § 2 Abs. 2; GG Art. 2
    Fortführung eines Betriebsteils im Rahmen einer Organschaft mit neu einzustellenden Arbeitnehmern kein dringendes betriebliches Erfordernis gem. KSchG

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unternehmerentscheidung bei der betriebsbedingten Kündigung

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen rechtsmissbräuchlicher Ausgliederung" von RA FAArbR Dr. Björn Gaul, RAin Dr. Andrea Bonanni, original erschienen in: ArbRB 2004, 16 - 19.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen rechtsmissbräuchlicher Ausgliederung" von RA Dr. Björn Gaul u. Dr. Andrea Bonanni, original erschienen in: ArbRB 2004, 16 - 19.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues zum Kündigungsrecht" von VorsRiBAG Prof. Dr. Friedhelm Rost, original erschienen in: NZA Sonderbeilage 2004, 34 - 43.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unternehmerische Freiheit und betriebsbedingte Kündigung" von Prof. Dr. Dieter Reuter, original erschienen in: RdA 2004, 161 - 167.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Betriebsübergang - Der Übergang materieller Betriebsmittel als Tatbestandsmerkmal des § 613a BGB" von RA Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: MDR 2004, 909 - 911.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der "konzernbezogene" Kündigungsschutz bei Verlagerung von Aufgaben" von RA Dr. Fabian Geyer, original erschienen in: FA 2008, 226 - 229.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 31
  • NJW 2003, 2116
  • ZIP 2003, 733
  • NZA 2003, 549
  • BB 2003, 1729
  • DB 2003, 946



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Wird zitiert von ... (212)  

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08

    Diskriminierungsverbot - männlicher Bewerber - Mädcheninternat

    Diese umfasst das Recht des Arbeitgebers zu entscheiden, welche unternehmerischen Ziele er überhaupt verfolgt, aber auch die Ausgestaltung der betrieblichen Arbeitsorganisation (vgl. BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 42 = EzA KSchG § 2 Nr. 26).

    Insoweit hat eine Missbrauchskontrolle stattzufinden, die sich daran zu orientieren hat, dass der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nicht unangemessen zurückgedrängt werden darf (vgl. zB BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zum Missbrauch einer unternehmerischen Entscheidung zur Begründung einer Kündigung, BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124).

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber insoweit eine "bessere" oder "richtigere" Betriebs- oder Unternehmensstruktur vorzuschreiben (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 21; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 103, 31) .
  • BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher

    Wegen der nach Art. 12 GG geschützten Unternehmerfreiheit kann der Arbeitgeber grundsätzlich bestimmen, welchen unternehmerischen Zweck er verfolgt (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124).
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