Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG (a.F.) § 1 (Verhaltensbedingte Kündigung)
  Einstellungsgespräch: Frage nach Vorstrafen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorstrafe - Einstellungsfragen - Resozialisierung

Papierfundstellen

• BB 1970, 803
• DB 1970, 1276

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 07.02.1964 - 1 AZR 251/63

  Einstellungsverhandlung - Gesundheitszustand - Schadenersatz - …

  Auszug aus BAG, 15.01.1970 - 2 AZR 64/69

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 5, 159, 163 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB ; BAGE 15, 261, 263 = AP Nr. 6 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluss) darf bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nach Vorstrafen des Bewerbers nicht einschränkungslos gefragt werden, schon um die Resozialisierung des Vorbestraften nicht unnötig zu erschweren und den sich redlich um einen Arbeitsplatz Bemühenden nicht in unnötige Gewissenskonflikte zu bringen.
• BAG, 05.12.1957 - 1 AZR 594/56

  Unzulässige Frage nach Vorstrafen bei Einstellung

  Auszug aus BAG, 15.01.1970 - 2 AZR 64/69

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 5, 159, 163 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB ; BAGE 15, 261, 263 = AP Nr. 6 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluss) darf bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nach Vorstrafen des Bewerbers nicht einschränkungslos gefragt werden, schon um die Resozialisierung des Vorbestraften nicht unnötig zu erschweren und den sich redlich um einen Arbeitsplatz Bemühenden nicht in unnötige Gewissenskonflikte zu bringen.
• BAG, 28.11.1956 - GS 3/56

  Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung

  Auszug aus BAG, 15.01.1970 - 2 AZR 64/69

  Deshalb richten sich die Rechtsverhältnisse der nichtbeamteten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ihrem Wesen nach grundsätzlich nach dem allgemeinen Arbeitsrecht (BAGE 3, 245, 249, 250 = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG ).

• BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90

  Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung

  Ferner ist entschieden (BAG Urteil vom 15. Januar 1970 - 2 AZR 64/69 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung), daß Fragen nach Vorstrafen unrichtig beantwortet werden dürfen, wenn die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies nicht erfordert.

  Davon ist im Grunde auch die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 15. Januar 1970 - 2 AZR 64/69 - AP, aaO) ausgegangen, wenn sie auch - etwas unscharf - bereits die arglistige Täuschung als solche verneinte.

• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98

  Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  Dies gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (BAG Urteil vom 15. Januar 1970 - 2 AZR 64/69 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAGE 5, 159, 163 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB; BAGE 15, 261, 263 = AP Nr. 6 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß, zu I 1 der Gründe).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2017 - 3 Sa 153/17

  Krankheitsbedingte Kündigung - unterbliebenes betriebliches …

  Es ist daher nicht möglich, einen Katalog von wesentlichen Umständen aufzustellen, der in jedem Einzelfall der Interessenabwägung zugrunde zu legen ist (BAG 15.1.1970 AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung. 4.11.1981 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 9; 8.11.2007 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 54; 20.11.2014 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 60 = NZA 2015.931).

 
• LAG Baden-Württemberg, 22.03.2011 - 15 Sa 64/10

  Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung - Fragerecht des …

  (1) Für den Kläger war es - bezogen auf die später tatsächlich arbeitsvertraglich festgelegte Tätigkeit als Fahrer - klar erkennbar, dass er Straßenverkehrsdelikte grundsätzlich - eventuell vorbehaltlich etwaiger Schranken aus §§ 51, 53 BZRG (dazu unten) - offenbaren musste (zum entsprechenden Fragerecht beim Kraftfahrer vgl. die schon zitierte Entscheidung BAG 05.12.1957 - 1 AZR 594/56 - NJW 1958, 516, zu III der Gründe, ferner BAG 15.01.1970 - 2 AZR 64/69 - Juris Rn. 13).
• BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 580/72

  Haftung des Arbeitnehmers - Arbeitsvertrag - Außerordentliche Kündigung - …

  a) Es stand nicht im Belieben der Parteien, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB in Form der Normierung bestimmter Tatbestände über das gesetzliche Maß hinaus zu erweitern; damit würden die für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in § 622 Abs. 1 BGB zwingend festgelegten Mindestkündigungsfristen umgangen (vgl. BAG 2, 333 [31] = AP Nr. 8 zu § 626 BGB; AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung [zu I 3 der GründeJ;… ferner Palandt-Putzo, BGB, 32. Aufl., § 626 Anm. 1 c;… Staudinger- Nipperdey-Neumann, BGB, 11. Aufl , § 626 Anm. 58; Wenzel, MDR 1969 968 [971]).

  Auf die (unwirksame) Vertragsklausel, wonach ein fest gestellter Fehlbetrag einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung bilden soll, kann die Beklagte zur Begründung der ordentlichen Kündigung schon deshalb nicht zurück greifen, weil hierin nicht zugleich die Vereinbarung eines Grundes zur fristgemäßen Kündigung enthalten ist (vgl. BAG AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung [zu I 5 der Gründe]).

• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20

  Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …

  Es ist daher nicht möglich, einen Katalog von wesentlichen Umständen aufzustellen, der in jedem Einzelfall der Interessenabwägung zugrunde zu legen ist (BAG 15.1.1970 AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung. 4.11.1981 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 9; 8.11.2007 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 54; 20.11.2014 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 60 = NZA 2015.931).
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 3 Sa 127/19

  Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - ordnungsgemäße …

  Es ist daher nicht möglich, einen Katalog von wesentlichen Umständen aufzustellen, der in jedem Einzelfall der Interessenabwägung zugrunde zu legen ist (BAG 15.1.1970 AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung. 4.11.1981 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 9; 8.11.2007 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 54; 20.11.2014 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 60 = NZA 2015.931).
• BGH, 13.06.1991 - III ZR 76/90

  Umfang der Auskunftspflicht eines Strafvollzugsbeamten gegenüber dem zukünftigen …

  der Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses abhängig machen und im übrigen von ihrem Recht Gebrauch machen würde, den Bewerber selbst eingehend nach solchen Straftaten zu befragen, die ihrer Art und Schwere nach der beabsichtigten Verwendung entgegenstehen konnten (zur Zulässigkeit solcher Fragen BAGE 5, 159, 163 f; 15, 261, 263; BAG BB 1970, 803).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2015 - 3 Sa 368/13

  Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose

  Es ist daher nicht möglich, einen Katalog von wesentlichen Umständen aufzustellen, der in jedem Einzelfall der Interessenabwägung zugrunde zu legen ist (BAG 15.01.1970 AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung, 04.11.1981 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 9).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 196/22

  Krankheitsbedingte Kündigung

  Es ist daher nicht möglich, einen Katalog von wesentlichen Umständen aufzustellen, der in jedem Einzelfall der Interessenabwägung zugrunde zu legen ist (BAG 15.1.1970 AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung. 4.11.1981 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 9; 8.11.2007 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 54; 20.11.2014 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 60 = NZA 2015.931).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 3 Sa 372/13

  Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit - …
• BAG, 18.06.1970 - 2 AZR 369/69

  Angestellte des öffentlichen Dienstes - Kündigung - Petitionsrecht - Mißstände im …
• LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01

  Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
• LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00

  Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
• LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

  Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
• LAG Berlin, 22.03.1996 - 6 Sa 15/96

  Kündigung: Kündigung wegen Nichteignung - strafgerichtliche Verurteilung, die …
• LAG Hessen, 07.08.1986 - 12 Sa 361/86
• BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 880/78
• LAG Hessen, 12.06.1986 - 12 Sa 361/86

  Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verstoß gegen Treu und Glauben
• BAG, 24.01.1980 - 2 AZR 170/78