Rechtsprechung
BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- openjur.de
Änderungskündigung; Bestimmtheit des Änderungsangebots
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsangebots bei einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung
- bag-urteil.com
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- RA Kotz
Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer
- hensche.de
Kündigung: Änderungskündigung, Änderungskündigung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bestimmtheit des Änderungsangebots einer Änderungskündigung
- Judicialis
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderungskündigung bei Leiharbeitnehmern ? Mangelnde Bestimmtheit des Änderungsangebots führt zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung ? Intransparentes und perplexes Vertragsangebot ? Neue gesetzliche Möglichkeit, geringeren Lohn als bisher anzubieten, ist kein ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 2
Anforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsangebots bei einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Änderungskündigung: Das neue Angebot muss inhaltlich bestimmt sein
- IWW (Kurzinformation)
Bei Änderungskündigung müssen Bedingungen für den Arbeitnehmer klar sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die zu unbestimmte Änderungskündigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Bindung an TV der Verleihbranche durch Änderungskündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bestimmtheit des Änderungsangebots
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Änderungskündigungen
- streifler.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht: Betriebsbedingte Änderungskündigung: Das neue Angebot muss inhaltlich bestimmt sein
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Änderungskündigung nur mit neuem Angebot gültig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Arbeitnehmer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung muss klar sein, welche konkreten Arbeitsbedingungen zukünftig gelten - Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der ...
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Änderungskündigung - Genauigkeit des Änderungsangebots
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 20.06.2006 - 16 Ca 11802/05
- LAG Baden-Württemberg, 12.04.2007 - 21 Sa 62/06
- BAG, 15.01.2009 - 2 AZR 641/07
Papierfundstellen
- NZA 2009, 957
- DB 2009, 1299
Wird zitiert von ... (90)
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt oder unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annimmt (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 30; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14 mwN) , haben die Gerichte für Arbeitssachen lediglich zu prüfen, ob sich die angebotenen Änderungen nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels "erforderlich" ist (…BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN) . - BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 - Rn. 17; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15) . - BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08
Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
Im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 KSchG ist vor allem zu prüfen, ob ein Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und dem Arbeitnehmer bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die am wenigsten beeinträchtigende Änderung angeboten wurde (st. Rspr. des Senats, zuletzt 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 17 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 13 f., AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141).Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (Senat 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16, EzA KSchG § 2 Nr. 76; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14 mwN, aaO) .
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Änderungskündigungen hätten dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 29. November 2007 - 2 AZR 789/06 - Rn. 12; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143 = EzA KSchG § 2 Nr. 75) nicht standhalten können. - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Änderungskündigung
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15; 27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - zu I 2 b der Gründe) . - BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09
Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
Eine spätere Klarstellung durch den Arbeitgeber reicht nicht aus (Senat 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 16, 20, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141) . - BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
Auch aufgrund dieser Regelung war es für den Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht vorhersehbar, welche tariflichen Bestimmungen und damit auch Ausschlussfristen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden würden (vgl. zur Unbestimmtheit eines Änderungsangebots im Rahmen einer Änderungskündigung: BAG 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 -) . - BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10
Änderungskündigung
Das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 10. September 2009 - 2 AZR 822/07 - Rn. 15, BAGE 132, 78; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 16 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141 = EzAÜG KSchG Nr. 30) . - BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung (Senat 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 16 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141).Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (Senat 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141;… 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 17, aaO).
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08
Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich der Arbeitgeber darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (st. Rspr., Senat 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141;… 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136 = EzA KSchG § 2 Nr. 69).Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (Senat 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14 mwN, aaO).
Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung billigerweise hinnehmen muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen (Senat 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141;… 29. November 2007 - 2 AZR 388/06 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136 = EzA KSchG § 2 Nr. 69).
Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (Senat 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 15, aaO;… 26. Juni 2008 - 2 AZR 139/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 138 = EzA KSchG § 2 Nr. 71).
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09
Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15
Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11
Änderungskündigung
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 451/10
Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08
Änderungskündigung
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 535/11
Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 658/08
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 Sa 357/13
Änderungskündigung - personenbedingte Gründe - Minderleistung
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 650/08
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 402/08
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10
Unter bestimmten Umständen ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15
Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11
Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09
Änderungskündigung
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 826/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 829/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 838/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11
Änderungskündigung
- LAG Köln, 16.08.2011 - 12 Sa 948/10
Änderungskündigung; Auflösungsantrag; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 836/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 837/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- ArbG Berlin, 07.08.2015 - 28 Ca 7136/15
Änderungskündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08
Änderungskündigung
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12
Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2012 - 5 Sa 273/12
Änderungskündigung - Änderungsangebot - Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10
Änderungskündigung zwecks Abänderung des Beschäftigungsorts aus Kostengründen …
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08
Änderungskündigung
- LAG Hamm, 22.08.2012 - 3 Sa 1851/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit …
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 192/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- LAG Niedersachsen, 09.12.2009 - 17 Sa 850/09
Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 3 Sa 146/13
Änderungskündigung - Inhalt des Angebots - Bestimmtheit
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 613/10
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit …
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 193/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 194/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 196/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
- LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2234/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Zusammenlegung der Exportverwaltung an …
- LAG Hamm, 04.10.2013 - 15 Sa 1580/12
Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist
- LAG Hamm, 18.05.2016 - 3 Sa 1798/15
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2009 - 7 Ca 1010/09
Änderungskündigung; Bestimmtheit des Änderungsangebots
- LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12
Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - 3 Sa 94/10
Änderungskündigung - reduzierte Arbeitszeit und Tarifwechselklausel
- LAG Niedersachsen, 15.11.2012 - 7 Sa 1787/11
Equal-pay-Ansprüche und einzelvertragliche Ausschlussfrist
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2018 - 2 Sa 115/17
Einzelfallentscheidung - Außendienstmitarbeiter - Änderungskündigung wegen …
- LAG Hamm, 22.08.2013 - 3 Sa 423/12
Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-Gebot
- LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12
Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11
Treuwidrige Änderungskündigung
- LAG Nürnberg, 01.04.2009 - 1 Sa 564/08
Wirksamkeit der Änderungskündigung eines EDV-Projektleiters - …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2010 - 5 Sa 1584/09
Unwirksame Änderungskündigung eines Flugbegleiters bei unsubstantiierten …
- LAG München, 10.02.2010 - 5 Sa 744/09
Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung - Kündigungsfrist
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 19 Sa 1003/09
Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 8 Sa 1226/12
Equal Pay - fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages - …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 111/12
Änderungskündigung; CGZP; einheitliche Tarifverträge; einseitige …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2012 - 3 Sa 71/11
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung - Sozialauswahl - …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2010 - 5 Sa 1190/09
Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einem bei einem …
- LAG Hessen, 05.05.2014 - 16 Sa 1512/13
Ausübung des Direktionsrechts; Änderungskündigung
- ArbG Trier, 23.01.2013 - 4 Ca 1255/12
Treuwidrige Kündigung - vorangegangene unwirksame Änderungskündigung - kein neuer …
- LAG Hessen, 13.08.2021 - 14 Sa 440/20
- LAG Hamm, 15.05.2013 - 3 Sa 1792/12
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2011 - 4 Sa 26/11
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung/Änderungskündigung - hinreichend …
- LAG Köln, 28.11.2019 - 7 Sa 615/19
Änderungskündigung; dringendes betriebliches Erfordernis; Änderungsangebot; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2011 - 5 Sa 166/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Entzug eines einmal übertragenen …
- ArbG Nürnberg, 11.01.2010 - 3 Ca 7892/09
Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Chefarzt
- ArbG Köln, 24.07.2019 - 2 Ca 6883/18
- ArbG Siegburg, 10.09.2020 - 5 Ca 1957/19