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   BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85   

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https://dejure.org/1986,2462
BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85 (https://dejure.org/1986,2462)
BAG, Entscheidung vom 09.10.1986 - 2 AZR 649/85 (https://dejure.org/1986,2462)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 1986 - 2 AZR 649/85 (https://dejure.org/1986,2462)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auf fehlerhaftem Anhörungsverfahren beruhende Kündigung - Heilung eines fehlerhaften Anhörungsverfahrens durch die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung - Abgestufte Darlegungslast zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur sozialen Auswahl bei betriebsbedingten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

    Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

    Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats in der Entscheidung vom 18. Oktober 1984 (BAGE 47, 80 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; ebenso Senatsurteil vom 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - RzK 5 d Nr. 16), in der unter Hinweis auf die Regelung in § 10 KSchG angemerkt wird, der Gesetzgeber räume der Betriebszugehörigkeit noch vor dem Lebensalter Priorität ein.
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

    Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für

    Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in Zweifel gezogen hat, hat der Arbeitgeber im einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll; der Arbeitgeber trägt dann insoweit zunächst die Darlegungs- und letztlich die Beweislast (BAG 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - insoweit nicht veröffentlicht; 20. Mai 1988 - 2 AZR 682/87 - BAGE 59, 32).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung

    Wenn die Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes - wovon offenbar auch das Berufungsgericht ausgeht - aus § 10 KSchG hergeleitet hat, der Dauer der Betriebszugehörigkeit sei unter den Sozialkriterien Priorität einzuräumen (BAG 18. Oktober 1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 ; 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - RzK I 5 d Nr. 16; 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 19), so ist daran zu § 1 Abs. 5 KSchG idF des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes nicht mehr festzuhalten (vgl. Bader, NZA 1996, 1125, 1128; Schwedes, BB 1996, Beilage 17, S 2, 4; KR-Etzel § 1 KSchG Rn. 693).
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1026/94

    Personalratsanhörung: Benennung der Sozialdaten auch der nicht gekündigten

    Dieser Mangel wurde auch nicht etwa dadurch geheilt, daß der Personalrat der Kündigung der Klägerin zustimmte, denn es läßt sich nicht ausschließen, daß dessen Stellungnahme - insbesondere im Hinblick auf § 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SächsPersVG - anders ausgefallen wäre, wenn die Beklagte ihn ordnungsgemäß über die von ihr herangezogenen Sozialdaten vergleichbarer Arbeitskolleginnen der Klägerin informiert hätte (vgl. BAG Urteile vom 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972; vom 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - BAGE 31, 83, 89 = AP Nr. 19, aaO, zu III 2 a der Gründe und vom 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - RzK I 5 d Nr. 16; vgl. ferner KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 139; KR-Etzel, aaO, § 102 BetrVG Rz 112).
  • LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

    Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des

    Wenn der Arbeitnehmer aber eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in Zweifel gezogen hat, hat der Arbeitgeber im Einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ergeben soll; der Arbeitgeber trägt dann insoweit zunächst die Darlegungs- und letztlich die Beweislast (BAG Urteil v. 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - EzA § 626 nF BGB Nr. 179; Urteil v. 09.10.1986 - 2 AZR 649/85 - NV).
  • LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 17 (4) Sa 1788/97

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der

    Stellungnahme bei einer fehlerfreien und vollständigen Unterrichtung anders ausgefallen wäre, insbesondere die Zustimmung nicht erteilt und der Arbeitgeber von der Kündigung möglicherweise abgehalten worden wäre (vgl. KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG, RN 112 unter Verweisung auf das - nicht veröffentlichte - Urteil des BAG vom 09.10.1986 - 2 AZR 649/85 - ).
  • BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 194/89

    Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens -

    Für die Wirksamkeit der Beteiligung kommt es auf die Ordnungsmäßigkeit der Anhörung und nicht auf die Stellungnahme des Betriebsrates an (vgl. BAGE 31, 83 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972; 44, 201 = AP Nr. 29, a.a.O.; 49, 136 = AP Nr. 37, a.a.O.; Senatsurteil vom 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - nicht veröffentlicht; vgl. auch KR-Etzel, a.a.O., Rz 75, 106; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 102 Rz 56).
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1027/94
    Dieser Mangel wurde auch nicht etwa dadurch geheilt, daß der Personalrat der Kündigung der Klägerin zustimmte, denn es läßt sich nicht ausschließen, daß dessen Stellungnahme - insbesondere im Hinblick auf § 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SächsPersVG - anders ausgefallen wäre, wenn die Beklagte ihn ordnungsgemäß über die von ihr herangezogenen Sozialdaten vergleich barer Arbeitskolleginnen der Klägerin informiert hätte (vgl. BAG Urteile vom 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972; vom 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - BAGE 31, 83, 89 = AP Nr. 19, aaO, zu III 2 a der Gründe und vom 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - RzK I 5 d Nr. 16; vgl. ferner KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 139; KR-Etzel, aaO, § 102 BetrVG Rz 112).
  • BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 195/89

    Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens -

    Für die Wirksamkeit der Beteiligung kommt es auf die Ordnungsmäßigkeit der Anhörung und nicht auf die Stellungnahme des Betriebsrates an (vgl. BAGE 31, 83 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972; 44, 201 = AP Nr. 29, a.a.O.; 49, 136 = AP Nr. 37, a.a.O.; Senatsurteil vom 9. Oktober 1986 - 2 AZR 649/85 - nicht veröffentlicht; vgl. auch KR-Etzel, a.a.O., Rz 75, 106; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 102 Rz 56).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2000 - 11 Sa 1062/99

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Unterrichtung des Betriebsrates über

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  • BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 186/88

    Fehlerhafte Betriebsratsanhörung vor Kündigung - Anforderungen an

  • ArbG Hamburg, 12.12.2008 - 27 Ca 344/08
  • ArbG Hamburg, 07.11.2008 - 27 Ca 253/08
  • ArbG Köln, 15.07.2011 - 16 Ca 1772/11
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