Volltextveröffentlichungen (6)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung: Die Kündigung bei Alkoholisierung ist zulässig

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Alkoholmißbrauch am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung - Umfang der Mitteilungspflichten des Arbeitgebers - ...

 
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2
  Verhaltensbedingte Kündigung: Wiederholte Trunkenheit im Betrieb ohne Alkoholabhängigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2
  Verhaltensbedingte Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 79, 176
• NJW 1995, 1851
• MDR 1995, 1042
• NZA 1995, 513
• NZA 1995, 517
• BB 1995, 1089
• BB 1995, 308
• BB 1995, 988
• DB 1995, 1028
• DB 1995, 378
• JR 1996, 44

Wird zitiert von ... (90)

• LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

  Dies ist der Fall, wenn er seine Vertragsverletzungen hartnäckig und uneinsichtig fortsetzt, obwohl er die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens kannte; der Arbeitgeber müsste auch hier bei Ausspruch einer Abmahnung mit weiteren erheblichen Pflichtverletzungen rechnen (BAG, 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94, Rn. 38, juris).
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - zu I der Gründe, BAGE 100, 70; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 79, 176) .
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  Es besteht eine Nebenleistungspflicht des Arbeitnehmers, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllen oder bei Erbringung seiner Arbeitsleistung sich oder andere gefährden kann (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 79, 176; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 626 BGB Rn. 137; HWK/Sandmann 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 260) .

  So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - aaO; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 22; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 310; Liebscher in Thüsing/Laux/Lembke KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 468; Löwisch in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 1 Rn. 213; ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 137) .

 
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

  Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Eine Kündigung ist nur erforderlich (ultima-ratio), wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen vermieden werden kann (Senat 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Nr. 56; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
• ArbG Hamburg, 24.11.2021 - 27 Ca 208/21

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verweigerung der Durchführung von …

  Als Gläubiger der Arbeitsleistung hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten hinzuweisen und ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam zu machen (Rüge- bzw. Dokumentationsfunktion, vgl. BAG, Urt. v. 26.01.95, Az: 2 AZR 649/94).
• BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06

  Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

  Eine Kündigung ist danach nur erforderlich (ultima ratio), wenn sie nicht durch mildere Maßnahmen zu vermeiden ist (Senat 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42 = EzA KSchG § 1 Nr. 56; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68).
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Abmahnungserfordernis vor verhaltensbedingten Pflichtverstößen (u. a. bei Alkoholmißbrauch Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B III 4 der Gründe, mit zustimmender Anm. von Fleck) ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u. a. Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B III 1 der Gründe, m.w.N.).

• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Bei der Frage der Sozialwidrigkeit handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ferner, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, unter I der Gründe und BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176, 182 = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung unter B III 1 der Gründe).
• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 123/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus

  Will sich der Arbeitnehmer bei einem aufgrund objektiver Anhaltspunkte bestehenden Verdacht einer Alkoholisierung im Dienst mit Hilfe eines Alkoholtests entlasten, muß er in der Regel einen entsprechenden Wunsch von sich aus - schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht - an den Arbeitgeber herantragen (im Anschluß an BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  Davon abgesehen beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die angeblich entgegenstehende Rechtsprechung im Urteil des Senats vom 26. Januar 1995 (- 2 AZR 649/94 - AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, mit zust. Anm. von Fleck).

  Außerdem ist - worauf die Beklagte zutreffend hat hinweisen lassen - ein derartiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers nicht ohne seine Einwilligung möglich, wie der Senat in dem angeführten Urteil ausführlich begründet hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1995, aaO, zu B III 3 b und B III 4 b bb der Gründe).

  Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob der Beklagten solche Möglichkeiten der Untersuchung überhaupt zur Verfügung standen (dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1995, aaO, zu B III 3 b aa der Gründe) und/oder ob sie sie aufgrund einer eventuell bestehenden Fürsorgepflicht hätte einräumen müssen.

• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion

  Der Zusatz stellt lediglich ein unselbständiges Anhängsel zum Kündigungsschutzantrag dar, da weitere Ausführungen zum Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Konkursverwalter in der Klageschrift fehlen (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 34; 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 n. F. Nr. 61).
• BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95

  Zur Haftung des Arbeitnehmers
• BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95

  Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00

  Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …
• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01

  Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98

  Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96

  Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
• ArbG Cottbus, 28.11.2007 - 2 Ca 1256/07

  Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung
• ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

  Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 - 19 Sa 306/12

  Kündigung wegen betriebsärztlicher Sicherheitsbedenken nach Cannabiskonsum - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 Sa 506/09

  Alkohol, Kündigung, Rückfall
• ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11

  Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
• LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97

  Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
• ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14

  Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
• LAG München, 10.05.2012 - 3 Sa 1134/11

  Personenbedingte Kündigung, Alkoholerkrankung, erhebliche betriebliche …
• LAG Hessen, 25.11.2004 - 5 Sa 1299/04

  Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers
• ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 284/20

  Kündigung, fristlos, außerordentlich, Berufskraftfahrer, Trunkenheitsfahrt, …
• ArbG Frankfurt/Main, 02.01.2002 - 2 Ca 5340/01

  Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz
• LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Betriebsvereinbarung, …
• LAG Nürnberg, 17.12.2002 - 6 Sa 480/01

  Außerordentliche Kündigung; Omnibusfahrer; Alkohol im Dienst.
• LAG Hamm, 24.10.2001 - 18 Sa 1981/00

  Abmahnung, Arbeitskampf, Warnstreik, Sympathiestreik, eigennütziger …
• LAG Hessen, 04.08.2010 - 2 Sa 422/10

  Außerordentliche Kündigung - Bonuspunktemissbrauch durch einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 10 Sa 1230/13

  Meinungsfreiheit - Whistleblowing - Abmahnerfordernis
• LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05

  Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
• LAG München, 21.09.1995 - 4 Sa 1114/94

  Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsbegrenzung - grobe Fahrlässigkeit
• LAG Schleswig-Holstein, 03.11.1997 - 2 Sa 373/97

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die fristlose Kündigung des Landes …
• ArbG Krefeld, 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13

  Vorwurf der Vorteilsnahme: Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsdienstes der …
• LAG Hessen, 03.11.2010 - 2 Sa 979/10

  Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Stalking
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• LAG Hamm, 01.03.2007 - 17 Sa 1503/06

  Alkoholsucht, personenbedingte, verhaltensbedingte Kündigungsgründe, Nachschieben …
• LAG Hamm, 13.02.2002 - 18 Sa 1510/01

  Wirksamkeit einer Abmahnung; Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch …
• BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 98/96

  Kündigung: ordentliche Kündigung eines Redakteurs wegen Leistungsmängel - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10

  Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …
• LAG Hamm, 23.05.2007 - 5 Sa 2044/06

  Ordentliche Kündigung, Alkoholabhängigkeit, Suchterkrankung
• LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 1474/05

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01

  Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
• LAG Hamm, 17.03.1999 - 18 Sa 1750/98

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Alkoholabhängigkeit als …
• LAG Köln, 05.02.1998 - 10 (8) Sa 885/97

  Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 11 Sa 1011/19

  Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
• ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07

  Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
• LAG Hessen, 30.04.1999 - 13 Sa 1414/96

  Personenbedingte Kündigung wegen fehlender Erlaubnis zum Führen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 60 PV 1.09

  Einigungsstelle; außerordentliche Kündigung; Letztentscheidungsrecht bei nicht …
• ArbG Cottbus, 23.02.2004 - 4 Ca 42/03

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen Arbeitgeberkündigung …
• ArbG Emden, 28.10.2011 - 3 Ca 122/11

  Fristlose Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit - Rückfall - verhaltensbedingte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - 9 Sa 786/05

  Arbeitgeberkündigung: Minderleistung als Kündigungsgrund; Sozialwidrigkeit einer …
• LAG Hamburg, 23.02.2017 - 8 Sa 31/16

  Anhörung des Betriebsrats - Änderungskündigung - Hausverbot durch Kunden - …
• LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 489/03

  Tarifliche Unkündbarkeit
• LAG Sachsen, 26.05.2000 - 2 Sa 995/99

  Wirksame Kündigung eines zum Führen von Rettungs- und Krankentransportwagen …
• LAG Hessen, 05.04.2012 - 5 Sa 1117/11

  Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen eine verhaltensbedingte Kündigung wegen …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 396/07

  Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem …
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
• LAG Hessen, 30.04.1999 - 13 Sa 1416/96
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 AL 2663/02

  Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen arbeitsvertragswidrigem …
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99

  Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
• LAG Hessen, 06.07.2011 - 2 TaBV 205/10

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Weitergabe vertraulicher …
• ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06

  Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim …
• LAG Thüringen, 17.08.2010 - 7 Sa 417/09

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholisierung am Arbeitsplatz - …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

  Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hessen, 10.07.2012 - 20 Sa 1071/11

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Verhaltensbedingte Kündigung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 6 Sa 361/09

  Außerordentliche Kündigung bei Verstoß einer Pflegehilfskraft gegen betriebliches …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2003 - 8 Sa 341/02

  Unwirksame Kündigung einer Krankenschwester wegen Diebstahls von …
• LAG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 15 Sa 81/06

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
• LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 742/01

  Zulässigkeit einer Abmahnung gegenüber personalvertretungsrechtlichen bzw. …
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 4 Sa 48/00

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/03

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung eines Eingliederungszuschusses …
• LAG Hamm, 06.11.2002 - 18 Sa 838/02

  Abmahnung, Abgeltung von Urlaubsvergütung, Dienstwagen, Privatnutzung, …
• LAG Köln, 17.09.1998 - 10 Sa 631/98

  Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl, Vorbeschäftigungszeiten
• ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15

  Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 158/05

  Rückzahlung des Eingliederungszuschusses
• LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 2009/99

  Wirksamkeit einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der …
• LAG Hessen, 17.03.2005 - 9 Sa 1766/04
• ArbG Frankfurt/Main, 01.02.2005 - 8 Ca 5937/04
• ArbG Bonn, 18.06.2020 - 3 Ca 3431/19
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00066

  Zustimmung des Integrationsamtes zu verhaltensbedingter Änderungskündigung; …
• ArbG Oberhausen, 13.04.2005 - 3 Ca 2976/04

  Außerdordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet; Speicherung von …
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98

  Privattelefonate - Kündigungsgrund
• ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2005 - 6 Ca 7216/04