Rechtsprechung
   BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 65/99   

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https://dejure.org/2000,1640
BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 65/99 (https://dejure.org/2000,1640)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2000 - 2 AZR 65/99 (https://dejure.org/2000,1640)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 (https://dejure.org/2000,1640)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - Beteiligung des Personalrats

  • Judicialis

    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - Beteiligung des Personalrats

  • Wolters Kluwer

    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - Beteiligung des Personalrats

  • bag-urteil.com

    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - Beteiligung des Personalrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - Beteiligung des Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz)

    § 2 KSchG; §§ 62, 68, 82 PersVG M-V; §§ 21, 41 KV M-V; §§ 139, 278, 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO
    Änderungskündigung/Einwendungen des Personalrats/Wirksamkeitsvoraussetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 527
  • NZA 2000, 367
  • NJ 2000, 443 (Ls.)
  • BB 2000, 728
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01

    Krankheitskündigung - negative Prognose

    Bei der Rüge unterlassener Fragestellung (§ 139 Abs. 1 ZPO) oder des unterbliebenen Hinweises nach § 278 Abs. 3 ZPO muß die Revision die unterlassene Frage oder den übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt bezeichnen und angeben, wie darauf reagiert worden wäre (vgl. zB Senat 20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39; 11. August 1994 - 2 AZR 9/94 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 31 = EzA BGB § 622 nF Nr. 51 mwN; Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 554 Rn. 14).
  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05

    Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

    Für diesen Fall schreibt § 62 Abs. 10 Satz 1 PersVG M-V vor, die beabsichtigte Maßnahme sei vor Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Personalrat zu erörtern ... Erhebt er jedoch wie hier fristgerecht Einwendungen, erfordert die Wirksamkeit der Beteiligung des Personalrats ... die Erörterung" (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine solche dann unterbleiben, wenn der Personalrat nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme dieser zustimmt oder die Maßnahme als gebilligt gilt, weil er innerhalb einer gesetzlichen Äußerungsfrist keine Stellungnahme abgegeben hat (BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - BAGE 37, 387; 27. Februar 1987 - 7 AZR 652/85 -BAGE 54, 215; 14. Januar 1993 - 2 AZR 387/92 - AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 15; 18. Januar 1996 - 8 AZR 868/93 - 20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39) oder weil er auf eine Erörterung verzichtet hat, obwohl er Einwendungen erhoben hat (BAG 18. Januar 1996 - 8 AZR 868/93 -).

  • BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00

    Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung

    Die Rüge der Verletzung von § 139 Abs. 1 ZPO setzt die Angabe voraus, wie auf den unterlassenen rechtlichen Hinweis reagiert worden wäre (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39, zu 2 b der Gründe mwN).
  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08

    Verhaltensbedingte Kündigung - Personalrat - Mitbestimmung

    Der Senat hat deshalb Bedenken gegen das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts bei ordentlichen Kündigungen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 PersVG M-V erhoben (20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - zu 2 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39; zustimmend: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber BPersVG Stand Juli 2008 § 79 Rn. 192; anderer Ansicht: Vogelsang/Bieler/Schroeder-Printzen/Stange PersVG M-V Stand September 2006 § 68 Rn. 58c).

    Die Bedenken hält er jedoch nicht aufrecht, denn § 68 Abs. 5 PersVG M-V, der unter Geltung der für die Senatsentscheidung vom 20. Januar 2000 (- 2 AZR 65/99 - aaO.) maßgeblichen Rechtslage auf das Mitwirkungsverfahren verwies, nimmt nunmehr eindeutig auf das Mitbestimmungsverfahren Bezug.

  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99

    Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der

    Daß sich die notwendige Umsetzung der Vorgaben im Wege der Änderungskündigung (vgl. BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - AP KSchG § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39) verzögert hat, ändert daran nichts, denn auch nach der Haushaltssatzung für 1998 ist für die Gleichstellungsbeauftragte nur mehr eine halbe Stelle vorgesehen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2008 - 3 Sa 195/07

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlen - Gefälligkeitsattest

    Jedoch ist die Kammer im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.01.2000 (2 AZR 65/99; PersR 2000 Seite 214, 216; a. A. offensichtlich BAG vom 23.04.1998 - 8 AZR 622/96 - JURIS) zu dem Ergebnis gelangt, dass fristgemäße Kündigungen nach Maßgabe des § 68 LPersVG M-V nicht der Mitbestimmung, sondern der Mitwirkung unterliegen.
  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 656/05

    Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

    Für diesen Fall schreibt § 62 Abs. 10 Satz 1 PersVG M-V vor, die beabsichtigte Maßnahme sei vor Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Personalrat zu erörtern ... Erhebt er jedoch wie hier fristgerecht Einwendungen, erfordert die Wirksamkeit der Beteiligung des Personalrats ... die Erörterung" (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine solche dann unterbleiben, wenn der Personalrat nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme dieser zustimmt oder die Maßnahme als gebilligt gilt, weil er innerhalb einer gesetzlichen Äußerungsfrist keine Stellungnahme abgegeben hat (BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - BAGE 37, 387; 27. Februar 1987 - 7 AZR 652/85 -BAGE 54, 215; 14. Januar 1993 - 2 AZR 387/92 - AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 15; 18. Januar 1996 - 8 AZR 868/93 - 20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39) oder weil er auf eine Erörterung verzichtet hat, obwohl er Einwendungen erhoben hat (BAG 18. Januar 1996 - 8 AZR 868/93 -).

    Der Zweite Senat geht sogar grundsätzlich vom Erfordernis einer Erörterung aus, wenn der Personalrat Einwendungen gegen eine personelle Einzelmaßnahme (dort: eine Kündigung) erhoben hat (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 65/99 -AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = EzA KSchG § 2 Nr. 39, zu § 62 Abs. 10 Satz 1 PersVG Mecklenburg-Vorpommern, der inhaltlich dem § 84 Abs. 1 PersVG Berlin entspricht).

  • LAG Berlin, 24.05.2005 - 3 Sa 2534/04

    Versetzung zum Stellenpool; Beteiligung des Personalrats; Feststellungsinteresse

    Eine Erörterung mit dem Ziel der Verständigung setzt nach einhelliger Auffassung grundsätzlich eine mündliche Besprechung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat voraus (vgl. Germelmann/Binkert PersVG Berlin 2. Auflage § 84 Rn. 18; KR-Etzel 7. Auflage BPersVG §§ 72, 79, 108 Abs. 2 Rn. 34 f.; vgl. auch BAG 2 AZR 65/99 vom 20. Januar 2000, NZA 00, 367).
  • LAG Nürnberg, 04.10.2005 - 6 Sa 263/05

    Personalvertretung - Kündigung - Schwerbehinderung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist jedoch dann von einem Wunsch des Personalrats nach Erörterung der Angelegenheit auszugehen, wenn dieser gegen die beabsichtigte Kündigung Einwendungen erhebt und dieser widerspricht (BAG vom 03.02.1982, 7 AZR 907/79, AP Nr. 1 zu § 72 BPersVG; BAG vom 20.01.2000, 2 AZR 65/99, EzA § 2 KSchG Nr. 39; KR-Etzel, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsrecht, 7. Aufl. 2004, §§ 72, 79, 108 Abs. 2 BPersVG Rn. 34).

    Schon dies macht die Kündigung nach Art. 77 Abs. 4 BayPVG, der die Unwirksamkeit auch für eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung anordnet, unwirksam (so ausdrücklich BAG vom 20.01.2000, a.a.O., unter II.2.c. am Ende der Entscheidungsgründe).

  • ArbG Berlin, 28.03.2007 - 86 Ca 23256/06

    Stellenpool - Versetzung - Personalratsbeteiligung - mündliche Erörterungspflicht

    Dass nach fristgerechten schriftlichen Einwendungen der Personalrat zusätzlich, und sei es auch nur konkludent, einen Wunsch nach auch mündlicher Erörterung erklären muss, wird auch vom 2. Senat des BAG in seinem Urteil BAG [20.01.2000] - 2 AZR 65/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 nicht vorausgesetzt: "Erhebt er (scilicet: der Personalrat) jedoch wie hier fristgerecht Einwendungen, erfordert die Wirksamkeit der Beteiligung des Personalrats und damit die der Kündigung die Erörterung" (BAG, a.a.O., Rn. 32).

    Auf die zutreffenden Ausführungen des BAG wird verwiesen (ausführlich BAG [15.08.2006] - 9 AZR 571/05 - juris, Rn. 46 ff.; entsprechend BAG [20.01.2000] - 2 AZR 65/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 56 = juris, Rn. 32 m.w.N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 9 Sa 49/10

    Kündigung in der Probezeit - Personalratsanhörung

  • LAG München, 15.04.2014 - 7 Sa 1012/13

    Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Anrechnung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 7 Sa 634/09

    Probezeitkündigung - Mitwirkung des Personalrats - Intensität der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - 5 A 10318/00

    Verletzung von Mitwirkungsrechten bei einer hilfsweisen erklärten ordentlichen

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