Rechtsprechung
BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz
- openjur.de
"Freier" Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung - 'freier' Arbeitsplatz - Kenntnis des Arbeitgebers von einer Schwerbehinderung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltung einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast im Kündigungsschutzprozess im Hinblick auf die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz; Kündigung aufgrund eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Ausspruch der Kündigung auf Grund ...
- bag-urteil.com
"Freier" Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung
- Judicialis
KSchG § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1
Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei Berücksichtigung von durch Personalengpässe begründetem Arbeitsvolumen, das Arbeitgeber im Bedarfsfall durch Aushilfskräfte abdeckt, mit denen sogenannte Rahmenverträge ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 17.09.2004 - 36 Ca 1334/04
- LAG Baden-Württemberg, 30.03.2005 - 4 Sa 42/04
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Papierfundstellen
- DB 2007, 1540
Wird zitiert von ... (45)
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht in Betracht kam (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21) . - BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
(aa) Es werden nicht "freie" Arbeitsplätze iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG besetzt, wenn der Arbeitgeber einen etwa durch Krankheit oder Urlaub ausgelösten Vertretungsbedarf durch die (befristete) Einstellung von Arbeitnehmern abdeckt (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154) .Diese Grundsätze gelten nicht nur für krankheits- oder urlaubsbedingte Vertretungsfälle, sondern auch für längerfristig bestehende Vertretungszeiten wie die Elternzeit (vgl. BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - aaO) .
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Klägerin bereits deshalb gehindert ist, sich auf den Sonderkündigungsschutz eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten zu berufen, weil sie sich gegenüber der Beklagten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erstmals am 3. Februar 2005 auf ihren Gleichstellungsantrag berufen und damit ihren Sonderkündigungsschutz verwirkt hat (vgl. dazu Senat 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 -).
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Erst danach muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb eine Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz nicht möglich war (vgl. zB BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154) . - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
Dem steht es gleich, dass ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (… BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24) .Einen konkreten freien Arbeitsplatz muss er in der Regel nicht benennen ( BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21 ; 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - zu II 4 b der Gründe).
Erst daraufhin hat der Arbeitgeber eingehend zu erläutern, aus welchen Gründen (auch) eine Umsetzung nicht möglich gewesen sei (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - aaO) .
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
Hat der Arbeitnehmer daraufhin näher ausgeführt, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber substantiiert erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf dem anderen Arbeitsplatz nicht möglich sein soll (st. Rspr. vgl. BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 102, 197) . - BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (…BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24) . - BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07
Betriebsbedingte Kündigung
Als "frei" sind grundsätzlich solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (st. Rspr. vgl. etwa Senat 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154 mwN).Er kann grundsätzlich das Verhältnis der Anzahl der Arbeitskräfte zum Volumen der anfallenden Arbeit festlegen (zuletzt etwa Senat 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154).
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 21 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154 ) .Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - aaO ; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - zu II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144) .
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht möglich war (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 154; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 102, 197 ) .
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht in Betracht kam (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 30; 1. März 2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21) . - LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 12 Sa 2468/08
betriebsbedingte Kündigung; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Dauerarbeitsplätze
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13
Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
- LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13
Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
- LAG Köln, 14.08.2009 - 11 Sa 320/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 647/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
- ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16
Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10
Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen …
- LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; …
- LAG Hamburg, 11.05.2011 - 5 Sa 1/11
Betriebsbedingte Kündigung eines ausländischen Arbeitgebers - Anwendbarkeit des …
- ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14
Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung
- LAG Hamm, 06.08.2007 - 8 Sa 2311/04
Kündigung; betriebsbedingte Gründe; Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz; …
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - 26 Sa 50/10
Sozialauswahl und Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb und Konzern
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 1522/13
Betriebsbedingte Kündigung - fehlende greifbare Formen der Betriebsstilllegung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 467/14
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Beweislast
- ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13
Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
- LAG Hamm, 23.03.2009 - 8 Sa 313/08
Betriebsbedingte Kündigung; ultima ratio/freier Arbeitsplatz; mit …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1678/10
Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14
Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1391/10
Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
- LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2007 - 4 Sa 154/07
Betriebsbedingte Kündigung - Konzernkündigungsschutz - freier Arbeitsplatz - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15
Betriebsbedingte Kündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - …
- LAG Hamm, 07.04.2008 - 8 (19) Sa 1151/06
Kündigung; betriebsbedingte Gründe; freier Arbeitsplatz; Leiharbeitnehmer auf …
- LAG Düsseldorf, 30.11.2010 - 8 Sa 1234/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau; Unzumutbarkeit einer …
- LAG Hessen, 27.02.2012 - 16 Sa 1218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem …