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   BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14   

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https://dejure.org/2015,47721
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 (https://dejure.org/2015,47721)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 (https://dejure.org/2015,47721)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 2 AZR 650/14 (https://dejure.org/2015,47721)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • IWW

    § 74 Abs. 1 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 30 Abs. 5 MAVO, § 561 ZPO, § 1 Abs. 1 MAVO, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 MAVO, § 30 Abs. 2 Satz 2 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 1 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 2 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 3 MAVO, § 30 Abs. 2 Satz 3 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 4 MAVO, § 30 Abs. 5, § 31 Abs. 3 MAVO, Abs. 2, § 31 Abs. 1, Abs. 2 MAVO, § 102 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 31 MAVO, § 30 MAVO, § 30 Abs. 1 MAVO, § 15 Abs. 5 KSchG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, §§ 30, 31 MAVO, § 55 BAT, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 MAVO Paderborn vom 20.09.2011, § 30 Abs 1 MAVO Paderborn, § 30 Abs 2 MAVO Paderborn, § 30 Abs 5 MAVO Paderborn, § 31 Abs 1 MAVO Paderborn
    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Unterrichtung der kirchlichen Mitarbeitervertretung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Unterrichtung der Mitarbeitervertretung bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit Auslauffrist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Unterrichtung der Mitarbeitervertretung - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist; Unterrichtung der Mitarbeitervertretung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Unterrichtung der kirchlichen Mitarbeitervertretung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung - und die Darlegungslast des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - und die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 630
  • BB 2016, 756
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32 f.) .

    (a) In Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit verdeutlichen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 34 mwN; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 23) .

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    c) Dringende betriebliche Erfordernisse, die iSv. § 1 Abs. 2 KSchG geeignet sind, eine Kündigung zu bedingen, liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt (vgl. etwa BAG 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 - Rn. 39, BAGE 166, 363; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32) .

    Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32 mwN) .

    aa) Die unternehmerischen Entscheidungen des Arbeitgebers sind von den Gerichten nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 33 mwN) .

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - aaO) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16

    Jahressonderzahlung - keine normative Geltungskraft kirchlicher

    Auch die ständige Rechtsprechung des BAG zum Erfordernis der Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach den Vorschriften des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts beim Ausspruch von Kündigungen (z. B. in der von der Beklagten zitierten Entscheidung v. 10.12.1992 - 2 AZR 271/92, Rz. 38 ff.; zuletzt BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 650/14, Rz. 18 ff.), welches unabhängig von dessen vertraglicher Bezugnahme gegeben ist, setzt keine normative Wirkung oder aber die vertragliche Bezugnahme des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts im Arbeitsverhältnis voraus.
  • LAG Hessen, 05.10.2018 - 3 Sa 1630/17
    Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung objektiv berechtigt sein (BAG 22. Oktober 2015 -2 AZR 650/14- Rn. 32, NZA 2016, 630).

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (ständige Rechtsprechung, vergl. z.B. BAG 22. Oktober 2015 -2 AZR 650/14- Rn. 32ff, NZA 2016, 630; BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13, BAGE 146, 37ff; BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 21, DB 2012, 2402ff, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Nachzuprüfen ist aber immer, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 22. Oktober 2015 -2 AZR 650/14- Rn. 33, NZA 2016, 630; BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 13, BAGE 146, 37ff; BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17, NZA 2012, 852, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d.h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG 27. April 2017 -2 AZR 67/16- Rn. 34, BAGE 159, 82; BAG 22. Oktober 2015 -2 AZR 650/14- Rn. 34, NZA 2016, 630; BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 23, DB 2012, 2402ff).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 - 5 Sa 271/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - Darlegungslast des

    Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32 mwN).

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung faktisch umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 33 mwN).

    im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 34 mwN).

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

    Ein solcher ergebnisbezogener Hinweis ist auch regelmäßig ausreichend, um die Betriebsvertretung in die Lage zu versetzen, ihr Mitwirkungsrecht effektiv auszuüben (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 25) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

    Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung

    Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32, juris = NZA 2016, 630; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 14, juris = NZA 2015, 679).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2017 - 5 Sa 219/16

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Abschluss der

    Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d. h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, erledigt werden können (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 34, juris = NZA 2016, 630).
  • LAG Köln, 09.01.2020 - 6 Sa 494/19

    Kündigung; betriebsbedingt; Hierarchieebene, Anforderungsprofil

    Eine solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG v. 16.05.2019 - 6 AZR 329/18; BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 650/14).

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung faktisch umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 650/14).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 35/17

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsteilübergang - Zuordnung des

    Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32, juris = NZA 2016, 630; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 14, juris = NZA 2015, 679).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer

  • ArbG Düsseldorf, 12.10.2017 - 15 Ca 3750/17

    Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer ordentlichen

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