Rechtsprechung
   BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14   

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https://dejure.org/2015,47721
BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 (https://dejure.org/2015,47721)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 (https://dejure.org/2015,47721)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 2 AZR 650/14 (https://dejure.org/2015,47721)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • IWW

    § 74 Abs. 1 ArbGG, § ... 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 30 Abs. 5 MAVO, § 561 ZPO, § 1 Abs. 1 MAVO, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 MAVO, § 30 Abs. 2 Satz 2 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 1 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 2 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 3 MAVO, § 30 Abs. 2 Satz 3 MAVO, § 31 Abs. 2 Satz 4 MAVO, § 30 Abs. 5, § 31 Abs. 3 MAVO, Abs. 2, § 31 Abs. 1, Abs. 2 MAVO, § 102 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, § 31 MAVO, § 30 MAVO, § 30 Abs. 1 MAVO, § 15 Abs. 5 KSchG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, §§ 30, 31 MAVO, § 55 BAT, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 MAVO Paderborn vom 20.09.2011, § 30 Abs 1 MAVO Paderborn, § 30 Abs 2 MAVO Paderborn, § 30 Abs 5 MAVO Paderborn, § 31 Abs 1 MAVO Paderborn
    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Unterrichtung der kirchlichen Mitarbeitervertretung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Unterrichtung der Mitarbeitervertretung - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist; Unterrichtung der Mitarbeitervertretung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Unterrichtung der kirchlichen Mitarbeitervertretung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung - und die Darlegungslast des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - und die Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Unterrichtung der Mitarbeitervertretung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 630
  • BB 2016, 756
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16

    Kirchliche Dienstvereinbarung - keine normative Geltungskraft kirchlicher

    Auch die ständige Rechtsprechung des BAG zum Erfordernis der Beteiligung der Mitarbeitervertretung nach den Vorschriften des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts beim Ausspruch von Kündigungen (z. B. in der von der Beklagten zitierten Entscheidung v. 10.12.1992 - 2 AZR 271/92, Rz. 38 ff.; zuletzt BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 650/14, Rz. 18 ff.), welches unabhängig von dessen vertraglicher Bezugnahme gegeben ist, setzt keine normative Wirkung oder aber die vertragliche Bezugnahme des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts im Arbeitsverhältnis voraus.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 - 5 Sa 271/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - Darlegungslast des

    Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32 mwN).

    Ohne Einschränkung nachzuprüfen ist hingegen, ob die fragliche Entscheidung faktisch umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer wirklich entfallen ist (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 33 mwN).

    im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 34 mwN).

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

    Ein solcher ergebnisbezogener Hinweis ist auch regelmäßig ausreichend, um die Betriebsvertretung in die Lage zu versetzen, ihr Mitwirkungsrecht effektiv auszuüben (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 25) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2017 - 5 Sa 219/16

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Abschluss der

    Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d. h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, erledigt werden können (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 34, juris = NZA 2016, 630).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 35/17

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsteilübergang - Zuordnung des

    Diese Prognose muss schon im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv berechtigt sein (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - Rn. 32, juris = NZA 2016, 630; BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 512/13 - Rn. 14, juris = NZA 2015, 679).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer

    Diesbezüglich wäre von der Beklagten hinsichtlich der behaupteten Umverteilung konkret zu erläutern gewesen, wie sich diese Entscheidung auswirkt und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d. h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14 - NZA 2016, 630 ; BAG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - BAGE 147, 237 = NZA 2014, 1069 ; BAG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - NZA 2013, 1003 ).
  • ArbG Düsseldorf, 12.10.2017 - 15 Ca 3750/17

    Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer ordentlichen

    Deshalb ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Arbeitgeber den Kündigungsgrund unter Angabe von Tatsachen in einer Weise beschreibt, die dem Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen eine sachgerechte Stellungnahme ermöglicht (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 2 AZR 650/14, juris Rn. 25 (zur kirchlichen Mitarbeitervertretung); vgl. BAG, Urteil vom 10. April 2014 - 2 AZR 812/12, juris Rn. 59).
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