Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1488
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 (https://dejure.org/2010,1488)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 (https://dejure.org/2010,1488)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 (https://dejure.org/2010,1488)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 4 KSchG, § 15 Abs 5 KSchG
    Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Stilllegung von Betriebsabteilungen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung in einer gleichwertigen Stellung (§ 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG))

  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

  • Betriebs-Berater

    Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung einer Betriebsabteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 15 Abs. 4; KSchG § 15 Abs. 5
    Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Stilllegung von Betriebsabteilungen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung in einer gleichwertigen Stellung [§ 15 Abs. 1 KSchG]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Betriebsratmitglied aus der stillgelegten Betriebsabteilung

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 226
  • NZA 2010, 1288
  • BB 2010, 1980
  • BB 2010, 2443
  • DB 2010, 2621
  • NZG 2010, 1063
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Dafür, dass ein solches Angebot wegen "Unannehmbarkeit" hätte unterbleiben können (vgl. dazu BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 57, BAGE 133, 226; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62) , fehlt es an Anhaltspunkten.
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter veränderten, möglicherweise sogar erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen für zumutbar erachtet oder nicht (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 57, BAGE 133, 226; 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 15) .
  • BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

    Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Beförderungsstelle anzubieten (Senat 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 40; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - zu III 2 d cc der Gründe, BAGE 95, 350).
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

    Es spricht dann viel für die Annahme, dass der Arbeitnehmer das betreffende Angebot auch mit Blick auf eine drohende Beendigungskündigung nicht angenommen hätte (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 57, BAGE 133, 226; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 46) .
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 808/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Der Arbeitnehmer soll grundsätzlich selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter veränderten, möglicherweise sogar erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen für zumutbar erachtet oder nicht (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 57, BAGE 133, 226; 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 15) .
  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 1001/12

    Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der

    Wenn dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsplatz nicht schlechthin unzumutbar ist, soll grundsätzlich er selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter veränderten, möglicherweise erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen akzeptiert oder nicht (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 23; 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 57, BAGE 133, 226) .
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte

    Im Übrigen wäre selbst im anderen Fall fraglich, ob die Umwandlung der Stellen der "Station Manager" in Beförderungsstellen für sich genommen einer Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenstünde (zur Problematik vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 40, BAGE 133, 226; 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - Rn. 37, AP KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163) .
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Gleichwohl reicht es im Rahmen der Anhörung nach § 102 BetrVG aus, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat das Ergebnis seiner Überprüfung mitteilt (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 25, 26, BAGE 133, 226) .
  • LAG Hessen, 28.03.2014 - 3 Sa 582/13

    Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Eine Betriebsabteilung ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil eines Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, die Teil eines arbeitstechnischen Zwecks des Gesamtbetriebes sind oder in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes bestehen können (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 29, DB 2010, 2621 ff.; BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 15, NZA 2006, 988 f., jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Nach § 15 Abs. 5 KSchG trifft den Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied die Pflicht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen angemessene Weiterbeschäftigung zu sorgen (vgl. z. B. BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 17, NZA 2006, 988 ff.; BAG 12. März 2009 - 2 AZR 47/08 - Rn. 26, DB 2009, 1712; BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 37, DB 2010 2621 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz vorhanden und mit einem nicht durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmer besetzt, muss der Arbeitgeber grundsätzlich versuchen, den Arbeitsplatz durch Umverteilung der Arbeit, Ausübung seines Direktionsrechts oder gegebenenfalls durch Kündigung für den Mandatsträger freizumachen (vgl. z. B. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 37, DB 2010, 2621 mit weiteren Nachweisen).

    Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz in der anderen Abteilung nicht vorhanden, ist der Arbeitgeber nach dem Ultima-Ratio-Grundsatz verpflichtet, den Mandatsträger, bevor er ihm gegenüber eine Beendigungskündigung erklärt, die Beschäftigung auf einem geringerwertigen Arbeitsplatz anzubieten und hierzu gegebenenfalls eine Änderungskündigung auszusprechen (vgl. z. B. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 656/08 - DB 2010, 2621 f.; BAG 02. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Rn. 19 f., NZA 2006, 988, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Niedersachsen, 07.10.2011 - 12 Sa 139/11

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stilllegung der "Rechtsabteilung"

    Eine Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, auch wenn dieser in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs besteht (BAG 23.02.2010, 2 AZR 656/08, AP Nr. 66 zu § 15 KSchG 1969, Rn. 29).

    32 a) Eine Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, auch wenn dieser in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebes besteht (BAG 23.02.2010, 2 AZR 656/08, AP Nr. 66 zu § 15 KSchG 1969, Rn. 29).

    So zeigt die vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.02.2010 (a. a. O. Rn. 31) durchgeführte Prüfung, dass das Bundesarbeitsgericht konkrete tatsächliche Feststellungen verlangt, aus denen sich sowohl die angenommene räumliche und organisatorische Abgrenzung als auch die klare Abgrenzung der Arbeitsaufgaben ergeben, damit von einer Verselbständigung dieser Einheit im Sinne einer Betriebsabteilung gesprochen werden kann.

  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 48/16

    Härtefallregelung nach dem TV UmBw

  • LAG Nürnberg, 31.01.2014 - 8 TaBVGa 1/14

    Betriebsratsmitglied - Versetzung - Zustimmungserfordernis - teleologsiche

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2017 - 3 Sa 231/16

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglieds

  • ArbG Düsseldorf, 22.11.2011 - 7 Ca 4465/11

    Küdigung betriebsbedingt, Betriebsratsmitglied, Betriebsstilllegung,

  • LAG Hessen, 30.09.2016 - 10 SaGa 787/16

    Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

  • LAG Niedersachsen, 17.11.2014 - 12 Sa 864/14

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 Sa 527/11

    Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats

  • LAG Hessen, 13.08.2014 - 6 Sa 101/13

    Kündigung - Betriebsrat - Schließung - Betriebsabteilung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht

  • ArbG Herne, 24.08.2016 - 1 Ca 242/16

    Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG.

  • LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 1315/09
  • LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 389/14

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 459/14

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 430/14

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung -

  • LAG Hamm, 21.10.2014 - 7 Sa 806/14

    Personenbedingte Kündigung; persönliche Beziehung als Eignungsmangel;

  • VG Mainz, 26.10.2017 - 1 K 1061/16

    Mutterschutzrecht; Kündigungsschutzrecht; Sozialrecht

  • LAG Hessen, 25.04.2012 - 2 Sa 1255/11

    Einzelfall einer Betriebsbedingten Änderungskündigung

  • LAG Hessen, 19.05.2011 - 14 Sa 1479/10

    Änderungskündigung und Interessenausgleich mit Namensliste - Vermutungswirkung

  • LAG Hamm, 15.04.2011 - 13 Sa 116/11

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Wahlbewerbers bei unsubstantiierten

  • LAG Hamm, 08.04.2014 - 7 Sa 1641/13

    Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10

    Weiterbeschäftigung nach Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben; unwirksame

  • LAG Nürnberg, 31.03.2016 - 5 Sa 408/15

    Außerordentliche Druckkündigung

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