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Rechtsprechung
   BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C)   

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https://dejure.org/1994,1296
BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C) (https://dejure.org/1994,1296)
BAG, Entscheidung vom 17.03.1994 - 2 AZR 657/87 (C) (https://dejure.org/1994,1296)
BAG, Entscheidung vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) (https://dejure.org/1994,1296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten; Feststellung von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Änderung der Angestelltenkündigungsfristen in Betrieben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit einer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2566
  • NZA 1994, 785
  • BB 1994, 1354
  • DB 1994, 1476
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94

    Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F. ).
  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 201/95

    Verlängerte Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 323/84

    Tarifliche Arbeiterkündigungsfristen

    Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 - und - 2 AZR 665/87 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87

    Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter

    Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 (C) -).
  • BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 220/91

    Kündigung: Kündigungsfrist für Arbeiter - Rechtsänderung

    Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestellten-Kündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Kleinstbetriebsklausel (§ 2 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926) nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. das Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - DRsp-ROM Nr. 1995/882).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 341/95

    Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Beklagte nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 16/95

    Konkurrenzverhältnis zwischen den gesetzlichen und den tarifvertraglichen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 861/94

    Auslegung der Tariföffnungsklausel des § 622 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 29/95

    Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen

    Die Verfassungsmäßigkeit dieser Übergangsvorschrift stellt die Revision nicht in Frage (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 (C) - AP Nr. 45 zu § 622 BGB und BVerfG Beschluß vom 25. Januar 1994 - 1 BvL 26/93 - AP Nr. 1 zu Art. 222 EGBGB n.F.).
  • BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 92/92

    Grundkündigungsfrist für die gewerblichen Arbeitnehmer nach dem Gesetz zur

    Würde man, wie dies Wollgast vertritt, für die Vergangenheit vor Inkrafttreten des KündFG in allen noch anhängigen Verfahren auf die Arbeiter die früheren Angestelltenkündigungsfristen anwenden, so würde dies zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Besserstellung der Arbeiter führen, denen vor Inkrafttreten des KündFG gekündigt worden ist, ganz abgesehen davon, daß selbst auf die Angestellten in den noch anhängigen Verfahren nur die kürzeren Kündigungsfristen des KündFG anwendbar sind (vgl. die Senatsurteile vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 c - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und - 2 AZR 665/87 C -).
  • ArbG Bremen, 19.10.1994 - 7 Ca 7607/93
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   BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87   

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https://dejure.org/1992,1932
BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87 (https://dejure.org/1992,1932)
BAG, Entscheidung vom 16.01.1992 - 2 AZR 657/87 (https://dejure.org/1992,1932)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 657/87 (https://dejure.org/1992,1932)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Angestellten-Kündigungsschutzgesetzes - Berechnung der Kündigungsfrist - Ausschluss der verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in Kleinbetrieben bzw. Kleinunternehmen - Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel und der ...

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses verlängerter Kündigungsfristen für Betriebe mit nicht mehr als zwei Angestellten

  • rechtsportal.de

    Angestellten- Kündigungsschutzgesetz -Verfassungsmäßigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kündigungsschutzgesetz; Verfassungsmäßigkeit des Angestelltenkündigungsschutzgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 242
  • ZIP 1992, 791
  • MDR 1992, 785
  • NZA 1992, 591
  • BB 1992, 778
  • DB 1992, 1048
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

    Ordentliche Kündigung - Organstellung

    Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 82, 126; BAG 16. Januar 1992 - 2 AZR 657/87 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 69, 242) .
  • BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87

    Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel

    Vorlagebeschluß vom 16. Januar 1992 - 2 AZR 665/87 - n.v. - Parallelsache zu Urteil vom 17. März 1994 - 2 AZR 657/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen.

    Die Kleinstbetriebsklausel des § 2 Abs. 1 Satz 1 AngKSchG war, wie der Senat in dem Beschluß vom 16. Januar 1992 (- 2 AZR 657/87 - AP Nr. 12 zu § 2 AngestelltenkündigungsG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) näher dargelegt hat, verfassungswidrig und durch die Neuregelung ist der Gesetzgeber nur den Anforderungen des Grundrechts des Art. 3 Abs. 1 GG gerecht geworden.

  • BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 665/87

    Verfassungsmäßigkeit von § 2 AngKSchG (Angestelltenkündigungsschutzgesetz) -

    Eine längere Kündigungsfrist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AngKSchG käme nicht in Betracht, weil der Beklagte, wie unstreitig ist, in der Regel nur zwei Angestellte, nämlich die Klägerin und die Klägerin des Parallelverfahrens - 2 AZR 657/87 - beschäftigt hat.
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