Rechtsprechung
   BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 658/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern - Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK) Mecklenburg-Vorpommern; Berechnung des Beschäftigungsbedarfs im Rahmen des Konzepts; Fehlen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses bei Neueinstellungen im Wege sog. "Austauschkündigungen"

  • bag-urteil.com

    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern - Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern

  • datenbank.flsp.de

    Teilzeitbeschäftigung - Umwandlung eines Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 2
    Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK) Mecklenburg-Vorpommern; Berechnung des Beschäftigungsbedarfs im Rahmen des Konzepts; Fehlen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses bei Neueinstellungen im Wege sog. "Austauschklündigungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 448 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12  

    Änderungskündigung

    Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall - unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - aaO; 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16) .
  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08  

    Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats

    Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (Senat 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16, EzA KSchG § 2 Nr. 76; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14 mwN, aaO) .
  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11  

    Änderungskündigung

    Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 144 = EzA KSchG § 2 Nr. 76; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141) .
  • BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 546/16  

    Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des

    Es läge vielmehr eine unzulässige sog. Austauschkündigung vor (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 41, BAGE 149, 18; 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 25) .
  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2234/10  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Zusammenlegung der Exportverwaltung an

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich der Arbeitgeber darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (zuletzt: BAG 29.11.2007 - 2 AZR 388/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136, Rn 20; BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 142, Rn 24; BAG 26.11.2009 - 2 AZR 658/08 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 144, Rn 16).

    Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar werden, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die notwendig gewordene Anpassung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (BAG 15.01.2009 - 2 AZR 641/07 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141, Rn 15; BAG 08.10.2009 - 2 AZR 235/08 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 143; BAG 26.11.2009 - 2 AZR 658/08 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 144, Rn 16; BAG 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - NZA 2011, 460, Rn 29 m.w.N.).

    Eine Reduzierung des bisherigen Beschäftigungsbedarfs kann sich insbesondere aus innerbetrieblichen Umständen als Folge einer Organisationsentscheidung ergeben (BAG 29.11.2007 - 2 AZR 388/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 136, Rn 21; BAG 26.11.2009 - 2 AZR 658/08 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 144, Rn 18 m.w.N.).

    Eine Organisationsentscheidung kann ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG begründen, wenn sie sich konkret auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt (BAG 21.09.2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130, Rn 27; BAG 26.11.2009 - 2 AZR 658/08 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 144, Rn 18; BAG 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - NZA 2011, 460, Rn 31).

    Solche Organisationsentscheidungen unterliegen im Kündigungsschutzprozess nur einer eingeschränkten Missbrauchskontrolle daraufhin, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf sind (BAG 26.11.2009 - 2 AZR 658/08 - AP KSchG 1969 § 2 KSchG Nr. 144, Rn 18; BAG 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - NZA 2011, 460, Rn 31 m.w.N.).

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11  

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte

    Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 45/11 - Rn. 11; 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 144 = EzA KSchG § 2 Nr. 76) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.04.2015 - 6 Sa 364/14  

    Änderungskündigung, Wirksamkeit, Arbeitszeitreduzierung

    Im Rahmen des § 1 Abs. 2 S. 1 iVm. § 2 KSchG ist dabei zu prüfen, ob ein Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und diesem bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die am wenigsten beeinträchtigende Änderung angeboten wurde (BAG 26.11.2009 - 2 AZR 658/08 - 08.10.2009 - 2 AZR 235/08 -).

    Eine Änderung des Beschäftigungsbedarfs kann sich insbesondere aus innerbetrieblichen Umständen als Folge einer Organisationsentscheidung ergeben (BAG 29.11.2007 - 2 AZR 388/06 - BAG 26.11.2009 - 2 AZR 658/08 -).

    In diesem Fall kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in Wirklichkeit mit der bisher vereinbarten oder doch mit einer höheren als der angebotenen Arbeitszeit beschäftigen (BAG 26.11.2009 - 2 AZR 658/08 -).

  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 45/11  

    Änderungskündigung

    Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat (BAG 26. November 2009 - 2 AZR 658/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 144 = EzA KSchG § 2 Nr. 76; 15. Januar 2009 - 2 AZR 641/07 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2009 - 5 Sa 236/08  

    Teilzeitarbeit - Lehrkraft - Nichtteilnahme am Lehrerpersonalkonzept

    Parallelsache und Folgerechtsstreit wegen einer Folgekündigung zu dem Rechtsstreit 1 Sa 528/05 (Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2008 ; derzeit BAG 2 AZR 658/08).

    Der Rechtsstreit ist beim Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen 2 AZR 658/08 anhängig; nach derzeitigem Erkenntnistand soll die mündliche Verhandlung über die Revision am 26. November 2009 durchgeführt werden.

  • LAG Düsseldorf, 23.09.2015 - 4 Sa 301/15  
    Solche Organisationsentscheidungen unterliegen im Kündigungsschutzprozess nur einer eingeschränkten Missbrauchskontrolle darauf hin, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Änderungsbedarf sind (vgl. BAG, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 658/08, zitiert nach juris).

    Es unterliegt seiner - vom Gericht nur beschränkt überprüfbaren - Gestaltungsfreiheit, wie er auf einen Rückgang des Beschäftigungsbedarfs reagiert (vgl. BAG, Urteil vom 26.11.2009, 2 AZR 658/08, m.w.N., zitiert nach juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2012 - 6 TaBV 19/12  

    Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 79/15  

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 81/15  

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 73/15  

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 87/15  

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 85/15  

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 76/15  

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 86/15  

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 84/15  

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 8 Sa 80/15  

    Bestimmtheit eines Änderungsangebots - Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei

  • LAG Köln, 16.11.2016 - 5 Sa 1183/15  

    Zulässigkeit einer Wiederholungskündigung

  • LAG Düsseldorf, 05.02.2013 - 17 Sa 1492/12  

    Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 4 B 63.09  

    Versetzung zum Stellenpool; Zuordnung zum Personalüberhang; Stellenstreichung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10  

    Weiterbeschäftigung nach Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben; unwirksame

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2014 - 5 Sa 110/13  

    Lehrerpersonalkonzept - Wegfall der Geschäftsgrundlage

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