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   BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 660/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,13210
BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 660/95 (https://dejure.org/1996,13210)
BAG, Entscheidung vom 21.11.1996 - 2 AZR 660/95 (https://dejure.org/1996,13210)
BAG, Entscheidung vom 21. November 1996 - 2 AZR 660/95 (https://dejure.org/1996,13210)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahmeverzug des Arbeitgebers nach unwirksamer Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers als Vorausssetzung des Annahmeverzuges seines Arbeitgebers - Zuweisung eines Arbeitsplatzes und ordnungsgemäße Ausübung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

    Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

    Nach einer unwirksamer Kündigung müsse deshalb der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten wolle, die Arbeit wieder zuweisen (BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB, zu II 5 b der Gründe; vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; vom 21. Januar 1992 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB, mit Anm. Ramrath; vom 21. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 - AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969; vom 21. November 1996 - 2 AZR 660/95 - RzK I 13 b Nr. 31; vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 496/97 - n.v.).
  • LAG Hessen, 10.12.2003 - 2 Sa 781/03

    Verpflichtung des Arbeitnehmers, einem Weiterbeschäftigungsangebot des

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  • LAG München, 12.06.2007 - 6 TaBV 58/07

    Betriebsratswahl

    Nach einer unwirksamen Kündigung müsse deshalb der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten wolle, die Arbeit wieder zuweisen (BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB, zu II 5 b der Gründe; vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; vom 21. Januar 1992 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB, mit Anm. Ramrath; vom 21. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 - AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969; vom 21. November 1996 - 2 AZR 660/95 - RzK I 13 b Nr. 31; vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 496/97 - n.v.).
  • BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 229/97
    Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber bei Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit des Arbeitnehmers kalendertäglich gehalten, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zuzuweisen und sein Direktionsrecht auszuüben, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten will (ständige Rechtsprechung, u.a. BAGE 46, 234 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB; BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB; BAG Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 362/95 - RzK I 13 b Nr. 30 für eine angebliche, tatsächlich nicht vorliegende Eigenkündigung des Arbeitnehmers; BAG Urteil vom 21. November 1996 - 2 AZR 660/95 - RzK I 13 b Nr. 31 für den Fall einer unwirksamen Eigenkündigung des Arbeitnehmers).
  • LAG Hamburg, 20.07.2010 - 2 Sa 24/10

    Feststellungsantrag bzgl. des Bestehens eines Ausbildungsverhältnisses; Prüfung

    Im Gegensatz zur Auffassung des Arbeitsgerichts ist daher auch ein Feststellungsinteresse des Arbeitgebers bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers anzunehmen (BAG vom 20.3.1986, a.a.O.; BAG vom 21.11.1996, 2 AZR 660/95; LAG Rheinland-Pfalz vom 23.6.1998, LAGE § 4 KSchG Nr. 42; Zöller(-Greger), ZPO, 28. Auflage, § 256 Rnr. 11a; Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl., § 46 Rnr. 68; Staudinger(-Preis), BGB, § 626 Rnr. 237).
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