Rechtsprechung
   BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 661/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1942
BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 661/95 (https://dejure.org/1996,1942)
BAG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 2 AZR 661/95 (https://dejure.org/1996,1942)
BAG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 2 AZR 661/95 (https://dejure.org/1996,1942)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer durch einen Rechtsbeistand erhobenen Kündigungsschutzklage (Abweichung von BAGE 58, 132)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Klagefrist bei Klageerhebung durch einen Rechtsbeistand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wahrung der Klagefrist bei Klageerhebung durch einen Rechtsbeistand

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 96

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsgerichtsverfahren; durch einen Rechtsbeistand erhobene Klage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1325
  • ZIP 1997, 251
  • MDR 1997, 271
  • NZA 1997, 174
  • BB 1996, 2255
  • BB 1997, 104
  • DB 1996, 2088
  • DB 1997, 436
  • JR 1997, 395
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

    Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit

    Eine Angleichung an die Vertretungsmöglichkeit im Zivilprozess bewirkt § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG iVm. § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG insofern, als der bisherige Ausschluss der Kammerrechtsbeistände von der Vertretung in der mündlichen Verhandlung entfällt (zur früheren Rechtslage vgl. § 11 Abs. 3 ArbGG aF; dazu BAG 26. September 1996 - 2 AZR 661/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 84, 204) .
  • LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

    Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden

    Das Vertretungsverbot galt allerdings nach dem ausdrücklichen Wortlaut des damaligen § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nur für das Auftreten in der mündlichen Verhandlung (BAG 26.09.1996 - 2 AZR 661/95 - AP ArbGG 1979 § 11 Nr. 2; Germelmann aaO Rn 35).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 9/04

    Eingruppierung nach Unternehmensverschmelzung - Zustimmungsersetzung -

    Überwiegend wird zum anderen die Ansicht vertreten, das Vertretungsverbot gelte nur für das Auftreten in der mündlichen Verhandlung (Germelmann/Matthes/-Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 11 Rn. 41; Düwell/Lipke, ArbGV, § 11 Rn. 15; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 157 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl., § 157 Rn. 15; Ascheid, Urteils- und Beschlußverfahren im Arbeitsrecht, Rn. 279; Ostrowicz/Künzl/Schäfer, Der Arbeitsgerichtsprozess, Kapitel 2, 1.8.4.2 Rn. 64; Hauck/Helml, ArbGG, 2. Aufl., § 11 Rn. 7) Auch in der Rechtsprechung werden unterschiedliche Rechtsansichten vertreten(vgl. BAG, Urteil v. 21. April 1988 - 8 AZR 394/86, BAGE 58, 132 = AP Nr. 10 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter einerseits und BAG, Urteil v. 26. September 1996 - 2 AZR 661/95, BAGE 84, 204 = AP Nr. 2 zu § 11 ArbGG 1979 andererseits).
  • LAG München, 17.07.2008 - 4 TaBV 20/08

    Betriebsratswahlanfechtung

    Diese Regelung betrifft jedoch nur Rechtsbeistände in diesem Sinn (und insoweit nur bezogen auf die mündliche Verhandlung: siehe das von der Antragstellerin und Beteiligten zu 3. im Beschwerdeverfahren hierzu angezogene Urteil des BAG vom 26.09.1996, 2 AZR 661/95, AP Nr. 2 zu § 11 ArbGG 1979), während in § 11 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG (aF) Vertreter von Gewerkschaften als Prozessvertreter gesondert - als postulationsbefugt allein für deren Mitglieder, in diesem Fall jedoch in einer den Rechtsanwälten angenäherten Stellung - geregelt/erfasst sind (wie sich auch im Umkehrschluss aus § 11 Abs. 3 Satz 3 ArbGG unzweifelhaft ergibt).
  • LAG Niedersachsen, 13.03.2001 - 11 Ta 474/00

    Versäumnisurteil wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung im Termin; Einschränkung

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  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 9 Sa 690/97
    c) Da dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 22 PostPersRG ein klarer und einer sinnvollen gesetzlichen Zielrichtung dienender Gesetzesinhalt zu entnehmen ist, bedarf es keiner weiteren Auslegung mit Hilfe von Gesetzesmaterialien (BAG Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 661/95 -;, ZIP 97, 251, II 4. der Gründe).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.1996 - 3 Sa 95/96

    Wirksamkeit einer ausserordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen

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  • LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.1997 - 3 Sa 750/96

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und einer vorsorglich ordentlichen

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  • ArbG Wiesbaden, 12.10.2001 - 8 Ca 2524/01

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach der Dauer von drei Monaten; Vorliegen

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26. September 1996 (2 AZR 661/95) entschieden, dass ein Rechtsbeistand zwar wirksam Klage zum Arbeitsgericht erheben kann, aber nach § 11 Abs. 3 ArbGG in der mündlichen Verhandlung nicht auftreten darf.
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