Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  BGB § 626

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Schuldlose Pflichtverletzungen - Wichtiger Grund - Verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung - Außerordentliche Kündigung

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung - fehlendes Verschulden

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BGB § 626 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1
  Außerordentliche Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutz; verhaltensbedingte Kündigung bei schuldloser Pflichtverletzung

Papierfundstellen

• BAGE 90, 367
• NJW 1999, 3140
• MDR 1999, 1143
• NZA 1999, 863
• BB 1999, 1819
• DB 1999, 1400

Wird zitiert von ... (90)

• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (st. Rspr. des Senats 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).

  Entsprechendes gilt für bewußt wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (Senat 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195; 6. Februar 1997 - 2 AZR 38/96 - nv.; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat, vgl. 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 29. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 430/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung mit Krankmeldung

  Ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich (…arg.: § 314 BGB, vgl. ErfKo/Niemann 20. Auflage BGB § 626 Rn. 40; BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - zu II 4 der Gründe), fehlendes Verschulden kann jedoch im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers von Bedeutung sein.

 
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05

  Ordentliche Unkündbarkeit

  Hinweis des Senats: vgl. BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367.

  Bei dieser Prüfung besteht kein hinreichender Anlass, neben dem Alter und der Beschäftigungsdauer die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitnehmers erneut zu dessen Gunsten zu berücksichtigen und damit den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer besser zu stellen als einen Arbeitnehmer ohne diesen Sonderkündigungsschutz bei entsprechenden Einzelfallumständen und beiderseitigen Interessen (so im Ansatz schon BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).

• BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06

  Außerordentliche Kündigung - Direktionsrecht

  Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht regelmäßig nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat vgl. 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
• ArbG Düsseldorf, 15.08.2016 - 7 Ca 415/15

  Mitarbeiter wegen angeblicher Morddrohung fristlos gekündigt

  (b)Ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers kann nur unter besonderen Umständen zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung berechtigen (vgl. BAG 21.1.1999 - 2 AZR 665/98 - zu II. 4. a] der Gründe m.w.N., BAGE 90, 367).

  Gefährdet etwa der Arbeitnehmer durch sein Fehlverhalten die Sicherheit des Betriebes oder stört durch fortlaufende Tätlichkeiten, schwerste Beleidigungen etc. schwerwiegend die betriebliche Ordnung, so muss der Arbeitgeber unter Umständen äußerst schnell hinreichende Maßnahmen ergreifen, um ein weiteres derartiges Fehlverhalten, das eine Weiterbeschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers unzumutbar macht, durch eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit diesem Arbeitnehmer zu unterbinden (vgl. BAG 21.1.1999 - 2 AZR 665/98 - zu II. 4. c] der Gründe m.w.N., BAGE 90, 367;… LAG E. 22.12.2015 - 13 Sa 957/15 - Rn. 65, juris).

• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (st. Rspr. des Senats 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
• LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2011 - 5 Sa 509/10

  Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, …

  Grobe Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, dessen Repräsentanten, dem unmittelbaren Vorgesetzten oder auch einem Kollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an sich geeignet eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (…BAG Urt. v. 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 -, AP Nr. 226 zu § 626 BGB; BAG Urt. v. 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 -, AP Nr. 151 zu § 626 BGB;… BAG Urt. v. 26.05.1977 - 2 AZR 632/76 -, AP Nr. 5 zu § 611 BGB "Beschäftigungspflicht").

  - 2 AZR 665/98 -, a. a. O., m. w. Rspr.-Nachw.).

  Deshalb entspricht es der Gesetzeslage, wenn die Rechtsprechung bei der Prüfung verhaltensbedingter Kündigungsgründe (Beleidigung etc.) ein Verschulden des Arbeitnehmers nicht stets für erforderlich gehalten, sondern nur bei der vorzunehmenden Interessenabwägung berücksichtigt hat (BAG Urt. v. 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 -, a. a. O.).

  Gerade die Erkenntnis, dass auch der verhaltensbedingte Kündigungsgrund zukunftsgerichtet ist und deshalb die verhaltensbedingte Kündigung keinen Sanktionscharakter hat, legt es schließlich nahe, bei der Abgrenzung, ob zu erwartende Arbeitspflichtverletzungen des Arbeitnehmers seine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen, von dem eher systemfremden Erfordernis abzusehen, es müsse ohne jede Einschränkung stets ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegen (BAG Urt. v. 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 -, a. a. O.).

• LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16

  Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …

  Von besonderer Bedeutung sind Art, Schwere und Häufigkeit der Pflichtverletzung sowie der Grad des Verschuldens (BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 12.05.2010 - 2 AZR 845/08; BAG v. 10.12.2009 - 2 AZR 55/09; BAG v. 27.04.2006 - 2 AZR 415/05, NZA 2006, 1033; BAG v. 12.01.2006 - 2 AZR 179/05, NZA 2006, 981; BAG v. 21.1.1999 - 2 AZR 665/98 - AP Nr. 151 zu § 626 BGB; LAG Hamm v. 30.5.1996 - 4 Sa 2342/95, NZA 1997, 1056).
• BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99

  Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags

  Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr., vgl. Senat 29. Januar 1997 - 2 AZR 292/96 - BAGE 85, 114, 125; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367, 369 f.).
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15

  Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
• BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 827/06

  Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

  Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - …
• LAG Hessen, 08.01.2013 - 13 Sa 929/12

  Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom; …
• ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15

  Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2021 - 11 Ta 1120/21

  Keine weitere Aussetzung Kündigungsschutzverfahren
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LAG Düsseldorf, 24.09.2012 - 9 Sa 1014/12

  Wirksamkeit von verhaltensbedingten Kündigungen; Verbrauch von Kündigungsgründen; …
• BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99

  Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen …
• LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 5/02

  Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• LAG Hamm, 23.08.2012 - 15 Sa 586/12

  Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Thüringen, 11.06.2009 - 3 Sa 22/07

  außerordentliche verhaltensbedingte, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte …
• LAG Nürnberg, 09.01.2007 - 7 Sa 79/06

  Kündigung - Arbeitsverweigerung - Rechtmäßigkeit der verweigerten Weisung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2008 - 12 Sa 1190/08

  Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15

  Tätlichkeit
• LAG Hessen, 10.01.2014 - 14 Sa 800/13

  Aneignung von leeren Getränkeflaschen
• VG Berlin, 09.12.2008 - 62 A 23.08

  Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten …
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07

  Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2007 - 6 Sa 348/07

  Außerordentliche Kündigung - Erheblichkeit der Pflichtverletzung - versuchte …
• LAG Köln, 11.06.2008 - 3 Sa 1505/07

  Untersuchung durch Amtsarzt; Abmahnung; Kündigung
• LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00

  Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 498/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
• LAG Hamm, 31.07.2014 - 8 Sa 1457/13

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 60 PV 1.09

  Einigungsstelle; außerordentliche Kündigung; Letztentscheidungsrecht bei nicht …
• LAG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - 13 Sa 84/05

  Ordentliche Kündigung wegen Minderleistung einer Kassiererin
• LAG Düsseldorf, 29.08.2001 - 12 Sa 827/01

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - aufgrund anwaltlicher …
• LAG Hamm, 10.01.2006 - 12 Sa 1603/05

  Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten
• LAG Düsseldorf, 16.07.2003 - 12 Sa 690/03

  Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung; Schadensersatz wegen Kautionszahlung
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 291/00

  Außerordentliche Kündigung - MfS-Tätigkeit - Fragebogenlüge - Interessenabwägung
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.06.2021 - 1 Sa 75/21

  Außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen im Zustand …
• LAG Hamm, 12.01.2016 - 7 Sa 1039/15

  Fristlose Kündigung; Pflichtverletzung; Alkoholerkrankung; Interessenabwägung
• LAG Düsseldorf, 23.02.2011 - 12 Sa 1454/10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters …
• LAG Köln, 12.03.2002 - 1 Sa 1354/01

  Chronische Spiel- und Alkoholsucht eines Arbeitnehmers als wichtiger und die …
• LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
• LAG Düsseldorf, 21.07.2004 - 12 Sa 620/04

  Kündigung wegen Anspuckens
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 2 Sa 212/18

  Außerordentliche Kündigung; Vermögensdelikte; Alkoholabhängigkeit
• ArbG Frankfurt/Main, 31.05.2012 - 19 Ca 8396/11
• LAG Hamm, 07.08.2009 - 10 TaBV 31/09

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 487/19

  Außerordentliche Kündigung; Vermögensdelikte, Spielsucht
• LAG Düsseldorf, 01.07.2013 - 9 Sa 205/13

  Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
• LAG Berlin, 03.03.2006 - 13 Sa 1906/05

  Sexuelle Belästigung einer Kollegin auf einer privaten Feier mit Betriebsbezug
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03

  Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2005 - 8 Sa 327/05

  Kündigung; versuchte Erschleichung einer unentgeltlichen Beförderungsleistung; …
• ArbG Aachen, 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20

  Fristlose Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Beleidigung und …
• LAG Düsseldorf, 03.07.2012 - 8 Sa 1359/11

  Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten …
• LAG Hessen, 13.10.2011 - 5 Sa 224/11

  Vorherige Anhörung bei Verdachtskündigung - außerordentliche Kündigung - Straftat …
• ArbG Mönchengladbach, 30.11.2007 - 7 Ca 2607/07

  Kündigung wegen Unterschriftsfälschung und Gewährung von Strohmannkrediten
• LAG Köln, 17.04.2002 - 6 Sa 1334/01

  Kündigung, wichtiger Grund, Verschulden
• LSG Baden-Württemberg, 07.09.2011 - L 3 AL 4999/10

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht - Beendigung des …
• LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06

  Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
• LAG Köln, 04.03.2005 - 4 Sa 1186/04

  Personalratsanhörung, verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Hamburg, 08.12.1999 - 3 Sa 17/97

  Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung wegen Krankheit; …
• LAG Köln, 18.06.2020 - 8 Sa 670/19

  Außerordentliche Kündigung; grobe Beleidigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 1 Sa 418/18

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen, hier: fehlendes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 10 Sa 296/10

  Außerordentliche Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen
• LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2010 - 1 Sa 505d/09

  Kündigung, fristlos, Unwirksamkeit, Pflichtverletzung, schwerwiegende, grobe …
• LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
• ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10

  Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
• ArbG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 Ca 4830/10

  Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 13 Sa 24/09

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung von Kundengeldern durch eine …
• LAG Hessen, 20.08.2007 - 17 Sa 1339/06

  Verhaltensbedingte Kündigung - Dienst unter Alkoholeinfluss - Rückfall - …
• ArbG Ludwigshafen, 29.11.2000 - 3 Ca 2096/00

  Aussage des Vorgesetzten gegenüber einer Mitarbeiterin ihr Herpesbläschen sei …
• LAG Sachsen, 01.02.2000 - 7 Sa 378/99

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beschäftigung als Gymnasiallehrer für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09

  Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2003 - 8 Sa 341/02

  Unwirksame Kündigung einer Krankenschwester wegen Diebstahls von …
• LAG Baden-Württemberg, 13.06.2000 - 1 Sa 12/99

  Außerordentliche Kündigung wegen mehrfachen Diebstahls; Anforderungen an die …
• ArbG München, 18.06.2008 - 30 Ca 600/08

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Chefredakteur - Pressefreiheit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - 2 Sa 488/04
• LAG Hessen, 29.08.2003 - 10 Sa 728/03

  Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; …
• LAG Hamm, 22.10.1999 - 10 Sa 878/99

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines anteiligen tariflichen dreizehnten …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.12.2008 - 1 Ca 6488/08

  Kündigung für unhöflichen Hotelportier?
• ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
• ArbG Kaiserslautern, 24.07.2008 - 8 BV 31/08

  Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …
• ArbG Leipzig, 14.04.2005 - 10 Ca 8391/04

  Grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten; …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2002 - 2 Ca 7735/01

  Krankschreibung - Überprüfung der Richtigkeit durch Detektiv - Detektivkosten