Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Stilllegung eines Betriebsteils als Betriebsübergang - Veräußerung eines Betriebs als Betriebsstilllegung - Arbeitsgerichtsurteil, welches nach fünf Monaten noch nicht verkündet ist - Dringende betriebliche Erfordernisse als Rechtfertigung der Sozialauswahl - ...

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  Teilbetriebsübernahme bei ausschließlicher Tätigkeit für den Betriebsveräußerer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a
  Sozialvorschriften

Papierfundstellen

• NJW 1995, 75
• ZIP 1994, 1041
• NZA 1994, 686
• BB 1994, 1224
• DB 1994, 1731

Wird zitiert von ... (115)

• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme auch objektiv als Betriebsstilllegung und nicht etwa deshalb als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116) .

  Fehlt es daran, ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben, ohne dass es der Feststellung bedarf, dass der tragende Beweggrund für die Kündigung ein Betriebsübergang ist (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu III 1 a bb (2) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 2 d der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - zu B II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 47 = EzA BGB § 613a Nr. 50) .

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Eine auf (tatsächliche) Betriebsstilllegung gestützte Kündigung gehört zu den Kündigungen "aus anderen Gründen" iSv. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 2 a der Gründe mwN) und zu den Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen iSv. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG (…vgl. etwa EuGH 16. Oktober 2008 - C-313/07 - [Kirtruna und Vigano] Rn. 43, 45 ff.) .
• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …

  Zwar können auch untergeordnete Hilfsfunktionen, wenn sie organisatorisch eine Teileinheit im Sinne einer Untergliederung des Gesamtbetriebes darstellen, einen Betriebsteil ausmachen (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - zu II 1 der Gründe, BAGE 48, 365, 371 f. = AP BGB § 613a Nr. 42 = EzA BGB § 613a Nr. 45), es ist aber nicht erkennbar, dass die Beklagte einen besonders abgrenzbaren Teilzweck durch die Küchenhilfskräfte verfolgen ließ.

 
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion

  Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (vgl. zB BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116;… 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - aaO).

  Die Veräußerung des Betriebs allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt - keine Stillegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (vgl. BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116).

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stillegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich als Betriebsstillegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstillegung bewertet (vgl. BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - aaO).

  Zu prüfen ist also nur, ob der vorgetragene Kündigungsgrund einer beabsichtigten Stillegung die Kündigung sozial rechtfertigt (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - aaO); 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12 = AP BGB § 613 a Nr. 75, zu B V 2 b ff. der Gründe).

  Fehlt es daran, ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben, ohne daß es der Feststellung bedarf, daß der tragende Beweggrund für die Kündigung ein Betriebsübergang ist (so zum Vorstehenden BAG 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP BGB § 613 a Nr. 47 = EzA BGB § 613 a Nr. 50, zu B II 2 a der Gründe; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116).

  Zu diesen Gründen gehört die auf eine Stillegung des Betriebs gestützte Kündigung (zB BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116, zu II 2 a der Gründe; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP BGB § 613 a Nr. 47 = EzA BGB § 613 a Nr. 50, zu B II 2 b der Gründe).

• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …

  Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).

  Die Veräußerung des Betriebs allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613a BGB ergibt - keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).

  Eine vom Arbeitgeber mit Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).

• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 -BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

  Betriebsübergang

  Bei übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung des gesamten Betriebes handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzweckes ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (BAG, Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP Nr. 105 zu § 613 a BGB).
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …

  Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).

  Die Veräußerung des Betriebs allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613a BGB ergibt - keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).

  Eine vom Arbeitgeber mit Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).

• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 22 Sa 45/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegung der Stilllegungsabsicht - Betriebsübergang …
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07

  Zulässigkeit der Berufung
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07

  Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …
• LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03

  Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
• LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

  "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
• LAG Sachsen, 07.04.2006 - 3 Sa 680/05

  Betriebsübergang; Schlachthof Chemnitz; Auftragsnachfolge; sind Bereiche …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05

  Massenentlassung - Verfahrensrüge
• LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01

  Besetzung des Berufungsgerichts
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05

  Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
• BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95

  Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
• LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

  Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03

  Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
• LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

  Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
• LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04

  Betriebsübergang
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03

  Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

  Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 82/95

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 493/96

  Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• LAG Köln, 02.02.1995 - 10 Sa 1071/94

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung
• BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17

  Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Abzugskapital; Bestehen eines …
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

  Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99

  Betriebsübergang
• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

  Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 11 Sa 39/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Darlegung der Stilllegungsabsicht …
• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

  Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
• BGH, 29.01.2019 - EnVR 62/17

  Berücksichtigung von am Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten aus …
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1687/97

  Rechtsnachfolge nach Betriebsübernahme bei Übertragung von nur 3 von 14 …
• LAG Berlin, 31.08.1995 - 10 Sa 47/95

  Betriebsübergang: Betriebsteil bei einem Zeitschriftenverlag
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 11 Sa 40/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Darlegung der Stilllegungsabsicht …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hamburg, 26.03.2003 - 5 Sa 8/03

  Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2003 - 2 Sa 1081/02

  Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegungsabsicht - Zeitpunkt
• LAG Düsseldorf, 10.01.1997 - 10 Sa 1205/96

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Umstrukturierung bei Betriebserwerber
• BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94

  Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
• LAG Niedersachsen, 27.08.2007 - 9 Sa 1852/06

  Betriebsübergang - Übernahme des wesentlichen Teils der Belegschaft - Berechnung …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 466/11

  Betriebsübergang, Unternehmen (betriebsmittelreiches), Stauerei, …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05

  Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
• LAG Hamburg, 10.12.2001 - 5 Sa 90/00

  Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Betriebsteilübergang
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1233/97

  Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses bei Streit über Bestehen …
• LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 251/05

  Zur Abgrenzung Betriebsstilllegung und Betriebsübergang eines Autohauses Keine …
• LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

  Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1901/97

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Angestellten in einem Transportunternehmen …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1746/97

  Zur Rechtsnachfolge bei rechtsgeschäftlichem Übergang von Betrieben oder …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 2431/97

  Anspruch eines ehemaligen Angestellten eines Transportunternehmens auf …
• LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung …
• LAG Düsseldorf, 21.11.1995 - 16 (15) Sa 428/95

  Teil-Betriebsübergang; Zuordnung von Arbeitsverhältnissen
• LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1079/05

  Betriebsübergang bei einem Autohaus; Sozialauswahl beim Gemeinschaftsbetrieb
• LAG München, 27.10.2015 - 7 Sa 1000/14

  Betriebliche Altersversorgung; Unterstützungskasse; Geschäftsbesorgungsvertrag; …
• LAG Sachsen, 12.04.2006 - 3 Sa 780/05

  Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge (hier Schlachthof)
• LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1080/05

  Betriebsübergang, Betriebsteilübergang bei einem Autohaus, Vertragshändler
• LAG Düsseldorf, 18.04.1996 - 5 Sa 1579/95

  Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
• BGH, 10.04.2014 - X ZR 98/12

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LAG Berlin, 06.01.2006 - 6 Sa 2021/05

  Betriebsteilübergang; Prozessvergleich mit Betriebsveräußerer
• LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02

  Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, …
• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

  Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung …
• LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95

  Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl - …
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10

  Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
• LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats; …
• LAG Hamm, 07.07.2004 - 2 Sa 175/04

  Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung. Der etwaige …
• LAG Düsseldorf, 18.04.1996 - 5 (6) Sa 1580/95

  Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Hamm, 30.03.1998 - 16 Sa 942/97

  Streit über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 539/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• LAG Berlin, 10.02.1995 - 6 Sa 140/94

  Betriebsübergang: Produktionsbereich als Betriebsteil
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
• BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94

  Fortbestehen der Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 668/93

  Wirksamkeit von Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.1997 - 8 Sa 1026/96

  Vorliegen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung; Betriebsschließung bzw. eine …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 456/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 102/94
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 672/93

  Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 670/93

  Wirksamkeit von Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
• LAG Hamm, 07.05.1997 - 18 Sa 2255/96

  Beschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 665/93
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 671/93

  Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 7 Ca 220/11

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer …
• ArbG Hamburg, 14.01.2004 - 18 Ca 81/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitnehmer einer BGB-Gesellschaft
• ArbG Celle, 04.12.2002 - 2 Ca 519/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Veräußerung des Betriebs als …
• ArbG Celle, 04.12.2002 - 2 Ca 520/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Betriebsveräußerung als …
• ArbG Frankfurt/Main, 12.09.1996 - 18 Ca 8666/95

  Betrieblicher, persönlicher und räumlicher Regelungsbereich einer zwischen …
• ArbG Frankfurt/Main, 09.07.2001 - 19 Ca 1258/01

  Insolvenz - Konkursverwalter darf kündigen