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   BAG, 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 (A)   

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BAG, 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 (A) (https://dejure.org/2011,73829)
BAG, Entscheidung vom 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 (A) (https://dejure.org/2011,73829)
BAG, Entscheidung vom 30. August 2011 - 2 AZR 668/10 (A) (https://dejure.org/2011,73829)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Streitwert - Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung - uneigentlicher Hilfsantrag

  • IWW
  • openjur.de

    Streitwert; Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung; uneigentlicher Hilfsantrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 13.08.2014 - 2 AZR 871/12

    Streitwert - Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

    Dies gilt auch für einen unechten Hilfsantrag (BAG 30. August 2011 - 2 AZR 668/10 (A) - Rn. 4; GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 12 Rn. 118 mwN) .
  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 71/15

    Streitwert - Weiterbeschäftigung - Kündigungsschutzverfahren

    Von ihrer Unbedingtheit ist nur auszugehen, wenn gerade der Wille, einen unbedingten Antrag stellen zu wollen, ausdrücklich erklärt wird (Anschluss an BAG 30. August 2011 - 2 AZR 668/10 (A) - juris Rn 3).

    Von seiner Unbedingtheit ist nur auszugehen, wenn gerade der Wille, einen unbedingten Antrag stellen zu wollen, ausdrücklich erklärt wird (BAG 30. August 2011 - 2 AZR 668/10 - juris Rn 3).

    Von seiner Unbedingtheit könnte deshalb nur ausgegangen werden, wenn umgekehrt gerade der Wille, einen unbedingten Antrag zu stellen, ausdrücklich erklärt worden wäre (vgl. BAG 30. August 2011 - 2 AZR 668/10 - juris Rn 3 zum vergleichbaren Fall des Verhältnisses zwischen einem Bestandsschutz- und einem allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 8 Ta 75/20

    Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag

    Es kann deshalb offenbleiben, ob mit dem BAG (30. August 2011 - 2 AZR 668/10 (A) - Rn. 3) eine Auslegung des Annahmeverzugslohnantrags dahingehend statthaft ist, dass dieser - über den unzweifelhaft erklärten Parteiwillen hinweg, aber zum Wohle der Partei - als unechter Hilfsantrag zum Kündigungsschutzantrag zu verstehen sei (so aber LAG Berlin-Brandenburg 9. April 2019 - 26 Ta (Kost) 6010/19 - Rn. 7, NZA-RR 2019, 555; LAG Baden-Württemberg 30. Dezember 2015 - 5 Ta 71/15 - zu B I 6 a der Gründe, BeckRS 2016, 65279).
  • LAG Niedersachsen, 24.01.2020 - 8 Ta 13/20

    Sonstiges

    Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist der vorläufige Antrag auf Weiterbeschäftigung streitwerterhöhend nur dann gemäß § 45 Abs. 4 iVm. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden worden ist, wenn der Antrag in einem Vergleich sachlich mitgeregelt wird und dieser eine Regelung über ihn enthält (§ 45 Abs. 4 GKG i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder wenn der Antrag ausdrücklich als unbedingter Hauptantrag gestellt worden ist (vgl. BAG vom 13. August 2014 - 2 AZR 871/12 - juris Rn. 4; vom 30. August 2011 - 2 AZR 668/10 m. zust. Anm. Ziemann, jurisPR-ArbR 20/2013 Anm. 2; vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2018 - 5 Ta 137/17 - juris Rn. 34; Sächsisches LAG vom 25. Januar 2017 - 4 Ta 213/16 - juris Rn. 14).

    Von der Unbedingtheit des Antrags ist nur auszugehen, wenn gerade der Wille, einen unbedingten Antrag stellen zu wollen, ausdrücklich erklärt wird (BAG vom 30. August 2011 - 2 AZR 668/10 (A) - juris Rn. 3).

  • LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13

    Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe

    Das gilt aber auch für den der äußeren Form nach ohne diese Einschränkung gestellten Antrag, weil dieser regelmäßig als "uneigentlicher" Hilfsantrag aufzufassen ist (vgl. dazu BAG, 30. August 2011, 2 AZR 668/10 (A), juris, Rn. 3).

    Das gilt aber auch für den der äußeren Form nach ohne diese Einschränkung gestellten Antrag, weil dieser regelmäßig als "uneigentlicher" Hilfsantrag aufzufassen ist (vgl. dazu BAG, 30.August 2011, 2 AZR 668/10 (A), juris, Rn. 3).

  • LAG Hamm, 29.01.2021 - 8 Ta 461/20

    Gebührenstreitwert, Bestandsschutzklage, objektive Klagehäufung, wiederkeh-rende

    Zwar dürfte der in direkter Abhängigkeit vom Erfolg der Bestandsschutzklage stehende Antrag auf wiederkehrende Lohnleistung, wie der auf die Rechtsprechung des Großen Senats (BAG vom 27. Februar 1985 - GS 1/84, NJW 1985, S. 2968 ff) gestützte Weiterbeschäftigungsantrag, regelmäßig auch ohne ausdrücklich formulierte Bedingung nach dem allgemein anzunehmenden kostenwirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei, das Fehlen ausdrücklicher gegenteiliger Angaben oder Erklärungen vorausgesetzt, ebenfalls als unechter Hilfsantrag auszulegen sein (insoweit zum Weiterbeschäftigungsantrag: BAG, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 AZR 668/10 (A) - juris; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - NZA 2017, S. 1121 ff).
  • LAG Sachsen, 25.01.2017 - 4 Ta 293/16

    Gegenstandswert; Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag;

    Der neben dem Kündigungsschutzantrag hilfsweise gestellte Weiterbeschäftigungsantrag (ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag ist auch dann, wenn er - wie hier - nicht ausdrücklich als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt worden ist, als solcher auszulegen; vgl. BAG, Urteil vom 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 - und vom 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 -) ist weder für den Verfahrenswert noch für den Vergleichswert streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

    aa) Hinsichtlich der Berücksichtigung des Weiterbeschäftigungsantrags folgt die Kammer dem Bundesarbeitsgericht, das in den Entscheidungen vom 30.08.2011 ( 2 AZR 668/10) und vom 13.08.2014 ( 2 AZR 871/12) entschieden hat, dass der Weiterbeschäftigungsantrag auch dann, wenn er nicht als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wurde, stets als solcher auszulegen ist und er nur dann streitwertmäßig zu berücksichtigen ist, wenn über ihn positiv entschieden ist oder ein Vergleich eine Regelung darüber enthält.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 5 Ta 137/17

    Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag,

    Diesem Ergebnis stehen auch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 -, juris, und vom 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 -, juris, nicht entgegen (dem BAG folgend: LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.12.2015 - 5 Ta 71/15 -, juris; LAG Nürnberg, Beschl. v. 08.07.2016 - 4 Ta 78/16 -, juris; LAG Köln, Beschl. v. 20.02.2017 - 2 Ta 10/17 -, juris).

    a) Das Bundesarbeitsgericht führt in den Beschlüssen vom 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 - und vom 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 - zur Begründung aus, dass der allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens überhaupt nur dann Erfolg haben könne, wenn dem Kündigungsschutzbegehren Erfolg beschieden worden sei.

  • LAG Niedersachsen, 09.02.2017 - 8 Ta 359/16

    Streitwert Uneigentlicher Hilfsantrag

    Danach ist ein Weiterbeschäftigungsantrag, der für den Fall des Erfolgs mit der Kündigungsschutzklage geltend gemacht wird, ebenso wenig wie ein von dem Erfolg der Kündigungsschutzklage abhängiger Annahmeverzugslohnanspruch zu bewerten, wenn sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen oder die Klage abgewiesen wird und die Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat (vgl. BAG vom 13. August 2014 - 2 AZR 871/12 - juris Rn. 3, 4; BAG 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 [A] - juris Rn. 3, 4; vgl. auch GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 12 Rn. 118 mwN ).

    cc) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. August 2011 ( 2 AZR 668/10 [A] - juris Rn. 3 ) steht nicht entgegen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - 17 Ta 6104/15

    Wertfestsetzung - unechter Hilfsantrag - Weiterbeschäftigungsanspruch

    Ein nach Wortlaut und Begründung unbedingter Antrag auf vorläufige Beschäftigung kann nicht (nicht ist unterstrichen) als unechter Hilfsantrag angesehen werden (entgegen BAG, Beschluss vom 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 (A)).

    cc) Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings mit Beschluss vom 30.08.2011 - 2 AZR 668/10 (A) - juris die Auffassung vertreten, der Antrag auf vorläufige Beschäftigung für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens sei auch dann als uneigentlicher Hilfsantrag zu verstehen, wenn er nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werde.

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 82/15

    Streitwertbestimmung - Weiterbeschäftigung

  • LAG Köln, 09.03.2016 - 4 Ta 33/16

    Streitwert; Weiterbeschäftigungsantrag

  • LAG Köln, 19.07.2016 - 4 Ta 155/16

    Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrags

  • LAG Sachsen, 25.01.2017 - 4 Ta 213/16

    Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 4 Ta 563/17

    Voraussetzungen der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 5 Sa 369/17

    Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber - Strohmanngeschäft

  • LAG Hamm, 11.04.2018 - 8 Ta 611/17

    Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungshilfsantrags bei der Festsetzung des

  • LAG Nürnberg, 08.07.2016 - 4 Ta 78/16

    Streitwertfestsetzung - Weiterbeschäftigung - Hilfsantrag

  • LAG Köln, 23.06.2016 - 4 Ta 118/16

    Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrages

  • ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 19 Ca 1602/18

    Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG Sachsen, 17.01.2017 - 4 Ta 183/16

    Gegenstandswert für kumulativ gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag

  • ArbG Kiel, 25.04.2014 - 2 Ca 32b/14

    Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, Praktikum

  • ArbG Oldenburg, 09.12.2019 - 6 Ca 384/19

    Streitwert des Weiterbeschäftigungsantrags

  • OLG Köln, 10.03.2017 - 12 W 10/17
  • LAG München, 08.12.2016 - 2 Ta 247/16

    Gegenstandswert, unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

  • LAG München, 08.07.2020 - 3 Ta 165/20

    Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2018 - 4 Ta 2/18

    Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag,

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