Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 10 Abs 1 KSchG, § 10 Abs 2 KSchG, § 10 S 3 Nr 6 AGG
  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

• IWW

  Kündigungsschutzgesetzes (§ 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1), § 1 A... bs. 3 Satz 1 Halbs. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG, § 136 Abs. 2 SGB III, § 7a SGB II, § 10 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 10 Abs. 2 Satz 1 KSchG, §§ 35, 235 SGB VI, § 10 Abs. 1 KSchG, § 41 Satz 1 SGB VI, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 8 Abs. 1 Halbs. 1 AltTZG, § 41 SGB VI, § 8 Abs. 1 Halbs. 2 AltTZG, § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 267 AEUV, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, § 242 BGB, § 524 ZPO, § 533 ZPO, §§ 164 ff. BGB, § 894 ZPO, § 888 ZPO

• Wolters Kluwer

  Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen; Bezug der Regelaltersrente als Einschränkung bei der sozialen Auswahl bei ordentlichen Kündigungen; Bezug der Regelaltersrente und Verlust des Arbeitsplatzes

• Betriebs-Berater

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

• hensche.de

  Sozialauswahl, Kündigung: betriebsbedingt, Diskriminierung: Alter

• bag-urteil.com

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

• rewis.io

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialauswahl; Bezug von Regelaltersrente

• rechtsportal.de

  Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen

• datenbank.nwb.de

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Altersdiskriminierung durch Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung bei Sozialauswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Kündigungen - und der Rentner in der Sozialauswahl

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsbedingte Kündigung - und der Rechtsmissbrauch

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Ist mit 66 Jahren doch schon Schluss?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Rentenberechtigter Arbeitnehmer bei Sozialauswahl weniger geschützt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsverhältnis gekündigt? Kündigungsschutzklage wegen rechtswidriger Sozialauswahl einlegen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gewichtung einer Altersrente bei der Sozialauswahl

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Erwerbstätige Rentner bei der Sozialauswahl weniger schutzwürdig

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Verringert sich der Kündigungsschutz in Rentennähe?

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Bezug von Regelaltersrente - Nachteil bei der Sozialauswahl?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung der Rentenberechtigung bei der Sozialauswahl

• esche.de (Kurzinformation)

  Besonderheiten beim Kündigungsschutz erwerbstätiger Rentner

Besprechungen u.ä. (4)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sozialauswahl - Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gewichtung einer Altersrente bei der Sozialauswahl

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sozialauswahl und Altersrente

• hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mit 66 Jahren… Rolle der Regelaltersrente bei betriebsbedingten Kündigungen

Papierfundstellen

• BAGE 159, 82
• ZIP 2017, 1922
• MDR 2017, 950
• NZA 2017, 902
• BB 2017, 1651
• BB 2017, 2109

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 05.07.2012 - C-141/11

  Hörnfeldt - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der …

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Es handelt sich um ein Instrument der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit dem über eine gerechtere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern durch den Verbleib in Beschäftigung gesichert werden soll (zu Altersgrenzen: EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11  - [Hörnfeldt] Rn. 29) .

  Ein milderes Mittel ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise, bei der die Höhe der konkreten Rente keine Rolle spielt (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 42, 47; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 48, Slg. 2010, I-9391) , nicht ersichtlich.

• BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Bei diesen besteht die Gefahr, dass sie durchgehend oder zumindest für größere Zeiträume beschäftigungslos bleiben und damit mittel- bzw. langfristig auf den Bezug von Entgeltersatzleistungen und etwaigen staatlichen Unterstützungsleistungen angewiesen sind (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 31, BAGE 150, 136) .

  Überdies können sie oftmals bei der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht ihr bisheriges Arbeitsentgelt erzielen, was, ebenso wie die vorangehenden Zeiten einer Arbeitslosigkeit, zu Nachteilen in ihrer Rentenbiografie führt (BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 31, BAGE 150, 136) .

• Drs-Bund, 24.06.2003 - BT-Drs 15/1204

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Zugleich sollten ausweislich der Begründung zur ebenfalls durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt erfolgten Änderung des SGB III die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und damit die Beiträge zur Arbeitsförderung gesenkt werden (BT-Drs. 15/1204 S. 10 und 15) .

 
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Dabei geht es allein darum, Rechtsmissbrauch auszuschließen (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 - zu B I 2 c aa der Gründe) .
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  a) Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der personellen Konkretisierung der eine Kündigung bedingenden dringenden betrieblichen Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in Fällen, in denen die Zahl der vom Rückgang des Beschäftigungsbedarfs betroffenen Arbeitnehmer die der verbliebenen Arbeitsplätze übersteigt (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 53, BAGE 123, 1) .
• LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 Sa 166/15

  Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. August 2015 - 13 Sa 166/15 - aufgehoben.
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Gleiches gilt für die Frage, ob der nationale Gesetzgeber angesichts des bestehenden Ermessensspielraums davon ausgehen durfte, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49, 50, Slg. 2009, I-1569) .
• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Ein milderes Mittel ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise, bei der die Höhe der konkreten Rente keine Rolle spielt (…EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 42, 47; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 48, Slg. 2010, I-9391) , nicht ersichtlich.
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Welches Ziel eine nationale Regelung verfolgt, haben die Gerichte der Mitgliedstaaten zu prüfen (EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 71, Slg. 2011, I-6919) .
• BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16

  Das lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber das Lebensalter - jedenfalls im Zusammenhang mit einer durchzuführenden Sozialauswahl - als abstrakten Maßstab für die Vermittlungschancen eines Beschäftigten nach einer Kündigung verstanden wissen will (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 53, BAGE 140, 169) .
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
• EuGH, 06.05.2010 - C-160/10

  Köhler - Verbindung
• EuGH, 26.02.2015 - C-515/13

  Ingeniørforeningen i Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  Außerdem soll verhindert werden, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 34, BAGE 159, 82; vgl. auch BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 34, BAGE 152, 47) .
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22

  Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit

  § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 InsO lässt iVm. § 1 Abs. 3 KSchG im Rahmen der einer Namensliste in einem Interessenausgleich zugrundeliegenden Auswahlentscheidung bei der Gewichtung des Kriteriums "Lebensalter" nicht nur die Berücksichtigung der Möglichkeit zu, bereits eine Regelaltersrente zu beziehen (vgl. dazu BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - BAGE 159, 82) .

  Die Kündigung soll also grundsätzlich den Arbeitnehmer "treffen", der auf das Arbeitsverhältnis am wenigsten angewiesen ist (vgl. BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 15 mwN, BAGE 159, 82) .

  Zugleich sollen die Kosten der Arbeitsförderung gesenkt werden (vgl. BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 15, BAGE 159, 82; 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 50 mwN) .

  Schließlich müssen ältere Arbeitnehmer zur Vermeidung oder Beendigung der Arbeitslosigkeit häufig schlechtere Arbeitsbedingungen als im beendeten Arbeitsverhältnis und damit zusätzlich weitere Nachteile in ihrem späteren Arbeitsleben sowie in ihrer Rentenbiografie in Kauf nehmen (vgl. BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 24, BAGE 159, 82; Däubler/Beck/Brors AGG 5. Aufl. § 10 Rn. 52) .

  Auch sind für diesen Personenkreis bis zum Anspruch auf Altersrente regelmäßig größere Rentennachteile als bei rentennahen Arbeitnehmern zu erwarten (vgl. BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 24, BAGE 159, 82) .

  Damit bleibt die Berücksichtigung eines (zeitnahen) Anspruchs auf den Bezug einer Altersrente bei der Sozialauswahl bezogen auf das Kriterium "Lebensalter" möglich (BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 18, BAGE 159, 82) .

  gg) Unter Zugrundelegung vorstehenden Normverständnisses hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Regelaltersrente beziehen kann oder eine solche tatsächlich bezieht, jedenfalls hinsichtlich des Sozialauswahlkriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig ist als Arbeitnehmer ohne einen solchen Anspruch (BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 14 ff., BAGE 159, 82; zustimmend: Schaub ArbR-HdB/Linck 19. Aufl. § 135 Rn. 23; LKB/Krause 16. Aufl. § 1 Rn. 940; APS/Kiel 6. Aufl. KSchG § 1 Rn. 640; KR/Rachor 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 733; LSSW/Schlünder 11. Aufl. § 1 Rn. 451; Adomeit/Mohr AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 91; Richter Benachteiligung wegen des Alters im Erwerbsleben S. 372; aA: Preis/Sagan/Preis/Reuter EuArbR 2. Aufl. Rn. 6.90; Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 181 ff.; Bütefisch Die Sozialauswahl S. 263 f.; die Berücksichtigung des Lebensalters wegen des unionsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung gänzlich ablehnend AR/Kaiser 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 204) .

  Es besteht kein Automatismus zwischen der Berücksichtigung der Rentennähe eines Arbeitnehmers und einer Auswahlentscheidung zu seinen Lasten (vgl. BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 24, BAGE 159, 82) .

• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18

  Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung

  Einer Auswahlentscheidung sollten danach die Wertungsmaßstäbe "analog" zugrunde gelegt werden, die für die personelle Konkretisierung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG in Fällen gelten, in denen die Zahl der vom Rückgang des Beschäftigungsbedarfs betroffenen Arbeitnehmer die der verbliebenen Arbeitsplätze übersteigt (vgl. BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 15, BAGE 159, 82) .

  Sie bilden jeweils typisierend die Merkmale einer besonderen Schutzbedürftigkeit aus (vgl. BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 15, BAGE 159, 82) .

  (aa) Das Gesetz erkennt mit § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG an, dass die Härte, die der Verlust des Arbeitsplatzes für einen Arbeitnehmer bedeutet, nicht ausschließlich durch sein Lebensalter und die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sondern daneben ua. durch die Unterhaltspflichten als weiteres Kriterium bestimmt wird (vgl. zum Lebensalter BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 17, BAGE 159, 82) .

 
• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren

  Es soll grundsätzlich dem Arbeitnehmer gekündigt werden, der auf das Arbeitsverhältnis am wenigsten angewiesen ist (BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 15, BAGE 159, 82) .
• LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

  Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …

  Es handelt sich insoweit um einen nach § 888 ZPO zu vollstreckenden "Einwirkungsanspruch" (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 -, BAGE 159, 82-91, Rn. 39).
• BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 227/22

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung

  Dadurch soll verhindert werden, dass die vom Arbeitgeber getroffene unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand benutzt wird, um Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die Arbeitsvertragsinhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (vgl. BAG 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 - Rn. 34, BAGE 159, 82) .
• LAG Hamm, 03.09.2021 - 16 Sa 152/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kündigungsschutzgesetz und …

  Das Bundesarbeitsgericht hat zwar entschieden, dass ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig sei als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2017 - 2 AZR 67/16 -).
• LAG Hamm, 13.10.2017 - 13 Sa 944/17

  Betriebsbedingte Kündigung eines juristischen Mitarbeiters in einem …

  So hat er beschlossen, die im Bereich der juristischen Mitarbeiter anfallenden Arbeiten künftig nur noch von fünf statt bislang sechs Kräften in deren vertraglich geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeiten erledigen zu lassen und dadurch wider Erwarten eintretende qualitative Einbußen und gegebenenfalls zeitliche Verzögerungen in Kauf zu nehmen ( vgl. BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16, Rdnr. 34 - im Folgenden kurz: Revisionsgericht ).
• LAG Hessen, 05.10.2018 - 3 Sa 1630/17

  Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur …

  Der Arbeitgeber muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d.h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können (BAG 27. April 2017 -2 AZR 67/16- Rn. 34, BAGE 159, 82;… BAG 22. Oktober 2015 -2 AZR 650/14- Rn. 34, NZA 2016, 630;… BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 23, DB 2012, 2402ff).
• ArbG Dortmund, 10.03.2021 - 10 Ca 3370/20
  Die soziale Auswahl dient der personellen Konkretisierung der zur Kündigung führenden dringenden betrieblichen Erfordernisse des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Anzahl der AN die der vorhandenen Arbeitsplätze übersteigt (BAG 31.5.2007 NZA 2008, 33 Rn. 53 27.4.2017 NZA 2017, 902 Rn. 15;… MHdB ArbR/ Kreft § 115 Rn. 177).

  Im Verhältnis der AN untereinander soll von mehreren vergleichbaren AN die Kündigung denjenigen treffen, der auf Grund seiner Sozialdaten am wenigsten auf den Arbeitsplatz angewiesen ist (…BAG 04.05.2006 NZA 2006, 1096 Rn. 24; 27.4.2017 NZA 2017, 902 Rn. 15).

• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• ArbG Dortmund, 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20
• ArbG Dortmund, 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20
• ArbG Dortmund, 09.12.2020 - 10 Ca 1380/20
• ArbG Frankfurt/Main, 27.10.2021 - 11 Ca 162/21
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21

  Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. …
• LAG Köln, 09.01.2020 - 6 Sa 494/19

  Kündigung; betriebsbedingt; Hierarchieebene; Anforderungsprofil
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2022 - 10 Sa 1638/21

  Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERL; …