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BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - Kündigungsfrist
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 13.07.1983 - 4 Ca 1032/83
- LAG Köln, 06.12.1983 - 6 Sa 847/83
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84
Papierfundstellen
- NZA 1986, 28
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 13.04.1972 - 2 AZR 243/71
Fristlose Kündigung - Unwirksame fristlose Kündigung - Umdeutung - …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84
Auch die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers setzt gemäß § 626 Abs. 1 BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus (Senatsurteil vom 13. April 1972 - 2 AZR 243/71 - AP Nr. 64 zu § 626 BGB , zu 2 der Gründe).Der Senat hat zwar in dem Urteil vom 13. April 1972 (aaO., unter 4 der Gründe) bei Vorliegen einer unwirksamen fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers dagegen Bedenken erhoben, einen Auflösungsvertrag unter dem Gesichtspunkt der Umdeutung der Kündigung in ein dahingehendes Vertragsangebot und dessen Annahme durch den Arbeitgeber ohne das Vorliegen weiterer subjektiver Voraussetzungen bei beiden Vertragsparteien anzunehmen.
- BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80
Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84
Zu Unrecht beruft sich die Revision auf das Senatsurteil vom 19. August 1982 - 2 AZR 230/80 - (BAG 40, 56 = AP Nr. 9 zu § 9 KSchG 1969) für ihre Ansicht, die Kündigung werde stets bereits mit ihrem Zugang wirksam. - BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84
Nach dem Urteil des Senats vom 26. Mai 1977 (BAG 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) besteht ein Beschäftigungsanspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits, wenn eine Kündigung offensichtlich unwirksam ist. - BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78
Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …
Auszug aus BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84
Bedienen sich die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag eines Begriffs, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte Bedeutung hat, dann ist davon auszugehen, daß sie diesen Begriff auch ihrerseits in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet wissen wollen (st. Rechtspr. des BAG; vgl. die Urteile des Vierten Senats vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, sowie das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 AZP 512/81 - jeweils m.w.N.).
- BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
Das tarifliche Widerrufsrecht gilt für Verträge, durch die ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Willenseinigung der Parteien endet (BAG 24. Januar 1985 - 2 AZR 67/84 - zu A II 2 der Gründe) , und damit auch für den Vertrag der Parteien vom 27. Dezember 2012. - BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96
Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag
b) So liegen die Dinge hier: Zwar führt der Kläger unter zutreffender Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, daß § 626 BGB mit seinen Anforderungen in derselben Weise auch für Kündigungen durch den Arbeitnehmer gelte, so daß auch hierfür ein wichtiger Grund vorliegen müsse (Senatsurteile vom 13. April 1972 - 2 AZR 243/71 - AP Nr. 64 zu § 626 BGB und vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 67/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, mit Anm. von Herschel).Schließlich kann unerörtert bleiben, ob eine eventuell unwirksame außerordentliche Kündigung in ein Angebot des Klägers zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses umgedeutet werden kann, welches die Beklagte angenommen haben könnte und ob insoweit an der bisherigen Rechtsprechung (BAG Urteile vom 13. April 1972 - 2 AZR 243/71 - AP Nr. 64 zu § 626 BGB und vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 67/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel mit Anm. von Herschel) in vollem Umfang (siehe auch die Kritik von H. P. Westermann, Anm. zu AP Nr. 64 zu § 626 BGB) festzuhalten ist.
- BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 289/87
Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem …
Die notwendige Klarheit wird aber auch durch die Verweisung auf andere schriftliche Bestimmungen erreicht, gleichgültig ob es sich dabei um einen anderen Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts handelt (BAGE 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form;… BAGE 39, 138, 143 = AP, aaO; BAGE 40, 327, 333 = AP Nr. 8 zu § 1 TVG Form, m.w.N.; vgl. auch BVerfG Beschluß vom 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - AP Nr. 28 zu Art. 2 GG, zu III 1 b und 2 der Gründe).
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07
Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband
Insbesondere dann, wenn der unmittelbare Wille beider Parteien auf die Beendigung der Rechtsbeziehung gerichtet ist, ist diese zusätzliche Anforderung nicht zu stellen (BAG 24. Januar 1985 - 2 AZR 67/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 3). - BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82
Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
Damit haben die Tarifvertragsparteien diesen Begriff in seiner besonderen, spezifischen Bedeutung bei der Finanzverwaltung geradezu als "terminus technicus" verwendet und damit zugleich auf die besonderen Verhältnisse, Aufgabenstellungen und Arbeitsbedingungen in der Finanzverwaltung Bedacht genommen (vgl. die Urteile des Senats BAG 30, 281, 291 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 13, 190, 197 = AP Nr. 89 zu § 3 TOA; BAG 13, 199, 201 = AP Nr. 90 zu § 3 TOA; vom 4. Oktober 1978 - 4 AZR 202/77 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 Sparkassenangestellte und 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost
Die notwendige Klarheit der Normen wird aber erreicht, unabhängig davon, ob in einem Tarifvertrag ein anderer Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts in Bezug genommen werden (BAGE 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form; BAGE 41, 47, 51 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT). - LAG Hessen, 27.11.1995 - 15 Sa 974/95 Denn zur Erstellung eines Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau eines Bauwerks, also alle Arbeiten, die dazu bestimmt sind, ein Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen (vgl. z. B. BAG 07.04.1993 AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
Insoweit kann es im vorliegenden Fall dahinstehen, ob dem 10. Senat des BAG zu folgen ist, wonach die Merkmale der vorgenannten Einschränkungsklausel nur dann erfüllt sind, wenn im Betrieb zumindest auch Farb- oder Lackanstriche aufgebracht oder Tapezierarbeiten durchgeführt werden (vgl. BAG 07.04.1993 AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler; BAG vom 19.07.1995 - 10 AZR 107/95 ).
Die Entscheidung vom 07.04.1993 (AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) über die Beschichtung von Fußböden ist unergiebig, weil sie sich mit der Einschränkungsklausel der AVE ebensowenig befaßt wie die Entscheidung vom 18.08.1993 (AP Nr. 166 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) und zudem in beiden Fällen die Herstellung eines nutzbaren Fußbodens im Vordergrund stand, während in dieser Richtung im vorliegenden Fall seitens des Klägers nichts vorgetragen worden ist.
- LAG München, 21.11.2007 - 10 TaBV 81/07
Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung - Eingruppierung einer …
bb) Die tariflichen Voraussetzungen der Tätigkeitsmerkmale können sich auch daraus ergeben, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers eine oder mehrere der der Tarifgruppe zugehörigen Beispieltätigkeiten erfüllt (vgl. BAG vom 05.03.1997 - AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT "Sozialarbeiter"; BAG vom 21.07.1993 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Luftfahrt"; BAG vom 25.09.1991 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Großhandel").Auf die allgemeinen Merkmale muss wieder dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (vgl. BAG vom 25.09.1991 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Großhandel"; BAG vom 24.09.1997 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG "Tarifverträge: Reichsbund").
- BAG, 23.08.1995 - 10 AZR 105/95
Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaserhandwerks
Diese Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 7. April 1993 (- 10 AZR 618/90 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler) und im Urteil vom 19. Juli 1995 (- 10 AZR 107/95 -, n.v. ) fortgeführt. - BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 49/87
Eingruppierung: Bogenmontierer in der Druckindustrie, LRTV für die gewerblichen …
Dies entspricht auch den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Praktikabilität, denen die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen im allgemeinen gerecht werden wollen (BAGE 45, 121, 125 f. = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).Auch hier entspricht es aber dem Willen der Tarifvertragsparteien, der mit der Verwendung der Bezeichnung "Auslegungshilfe" deutlich zum Ausdruck kommt, daß die Richtbeispiele bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in den abstrakten Tätigkeitsmerkmalen und bei der tariflichen Bewertung von Tätigkeiten, die als Richtbeispiel nicht genannt sind, heranzuziehen sind (BAGE 45, 121, 126 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie).
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 20/06 R
Strukturkurzarbeitergeld - Bedrohung durch Arbeitslosigkeit - ordentlich …
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86
Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats …
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93
Bestimmungen in Tarifverträgen für die Bundesbahn über die Eingruppierung - …
- BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 446/82
Arbeitsentgelt: Zeitzuschläge bei Arbeitsbereitschaft
- ArbG Freiburg, 08.04.2014 - 5 Ca 395/13
§ 23 MTV Einzelhandel Baden-Württemberg- Widerrufsrecht bei Auflösungsverträgen - …
- BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96
Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und …
- LAG Hessen, 12.01.1996 - 15 Sa 385/93
Tarifgeltung: betrieblicher Geltungsbereich der Bautarifverträge
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98
Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger
- LAG Hessen, 05.09.1994 - 16 Sa 597/94
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Auskunftsanrpruch der Einzugsstelle für die …
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- LAG Berlin, 06.01.2003 - 7 Sa 1826/02
Anspruch eines Croupiers auf Zahlung von tariflichen Feiertags-, Sonntags- und …
- BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95
Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung
- BAG, 14.03.1984 - 4 AZR 433/81
Erschwerniszuschlag
- BSG, 09.12.1997 - 10 RAr 3/97
Umlage für die Produktive Winterbauförderung, Auslegung der Tatbestände des § 1 …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 61/07
Änderungskündigung, betriebsbedingt, Öffentlicher Dienst, Kündigungsschutz, …
- LAG München, 17.05.2006 - 10 Sa 971/05
Weihnachtsgeld - Rückzahlungsanspruch - Treu und Glauben
- BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79
Ersatz der Kosten für Umzug
- LAG Düsseldorf, 08.08.2008 - 9 Sa 1399/07
Eingruppierung von Oberärzten
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2017 - 2 Sa 115/16
Eingruppierung eines Küchenmitarbeiters in den Tarifvertrag Groß- und Außenhandel …
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 86/88
Absenkung der Vergütung - Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Anwendung des …
- LAG Hessen, 08.05.2006 - 16 Sa 1644/05
Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im …
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 450/94
Eingruppierung eines Straßenführers an Versandanlage
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 901/93
Eingruppierung eines Maschinenführers in Buchbinderei
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93
Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 627/88
Eingruppierung: Kraftfahrer in der Druckindustrie
- LAG Hessen, 24.01.2020 - 10 Sa 71/19
Zuordnung von 'Sowohl-als-auch-Tätigkeiten' unter den VTV Baugewerbe …
- LAG Hessen, 09.10.2015 - 10 Sa 572/15
Bodenbelagsarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau nur dann vom …
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …
- BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 50/87
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohn nach einer bestimmten Lohngruppe - …
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- BAG, 15.10.1992 - 6 AZR 342/91
Lohnsicherung bei Wechsel der Beschäftigung
- LAG Hessen, 29.05.2020 - 10 Sa 1424/19
1. Die Bereichsausnahme nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 13 VTV zugunsten von …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 11 Sa 988/09
Eingruppierung einer Substitutin im Groß- und Außenhandel; unsubstantiierte …
- LAG Hessen, 05.09.1994 - 16 Sa 656/94
Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Auskunftsanspruch der Einzugsstelle …
- LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93
Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von …
- LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Hessen, 02.07.2008 - 6 Sa 1946/07
Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT …
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16
Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
- LAG Hamm, 08.04.2016 - 10 Sa 1099/15
Eingruppierung eines Disponenten gemäß dem Gehaltsrahmenabkommen vom 14.03.1980 …
- LAG Hamm, 24.04.2002 - 10 TaBV 142/01
Zustimmungsersetzung, Eingruppierung eines Arbeitnehmers, Lagererster/Verwalter …
- BAG, 04.05.1993 - 1 AZR 55/93
Mitbestimmung in den neuen Bundesländern bei nicht gebildetem Hauptpersonalrat
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 326/88
Eingruppierung eines Druckers in eine höhere Lohngruppe
- LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16
Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
- LAG München, 09.11.2011 - 10 Sa 912/10
Bedingung auflösende - Flugzeugführer - Feststellung der Fluguntauglichkeit
- LAG Düsseldorf, 17.10.2007 - 12 Sa 1241/07
Gegenkonkurrenzklausel in Anlage 1 V AVR - Caritas Auslegung der nach der durch …
- LAG Hessen, 13.06.2006 - 13 Sa 484/05
Beteiligung der Personalvertretung bei Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem …
- LAG Brandenburg, 25.01.2000 - 2 Sa 688/99
Höhe des Monatsentgeldes bei tariflicher Verweisung auf das Tarifniveau eines …
- BAG, 22.06.1994 - 10 AZR 656/93
Verlegung von PVC-Bahnen in Schwimmbädern, Garagen und auf Balkonen ; …
- LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- LAG Sachsen, 21.08.2013 - 4 Sa 534/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08
Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
- LAG Hamm, 14.02.2003 - 10 TaBV 122/02
Zustimmungsersetzung; Eingruppierung/Einstufung eines Arbeitnehmers
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 69/97
Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen, durch die die materiellen …
- LAG Hamburg, 21.02.2002 - 2 Sa 90/97
Wirksamkeit tarifvertraglicher Änderungen; durch die die materiellen …
- LAG Berlin, 19.10.2000 - 1 Sa 566/00
Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden
- LAG Berlin, 10.01.2000 - 16 Sa 1752/99
Stufentarifvertrag mit Blankettverweisung; Verbandsaustritt des Arbeitgebers
- LAG Hessen, 29.05.1995 - 16 Sa 1896/94
Tarifgeltung: Wärmedämmverbundsystemarbeiten sind dem Maler- und …
- BAG, 12.10.1994 - 10 AZR 982/93
Pflicht zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse …
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 81/88
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Zulässigkeit eines …
- LAG Hessen, 05.11.2019 - 12 Sa 1304/18
Für die Abgrenzung zwischen dem Bau- und dem Maler- und Lackierergewerbe kommt es …
- BAG, 19.07.1995 - 10 AZR 107/95
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber der Sozialzusatzversorgungskasse …
- LAG Hessen, 22.05.1995 - 16 Sa 2002/94
Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1955/10
Eingruppierung eines Rettungsassistenten - Arbeitsvertragsrichtlinien des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 9 Sa 556/04
Versetzung zur Personalserviceeinheit Vivento der Deutschen Telecom AG als vom …
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
- LAG Hessen, 15.12.1998 - 15 Sa 2025/97
- LAG Düsseldorf, 25.04.1995 - 8 Sa 134/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- LAG Hamm, 10.08.1994 - 3 Sa 213/94
Vergütungsanspruch; Tarifvertrag; Lücke; Gehaltsgruppe; Fallbeispiel; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.01.1989 - 18 L 12/87
Rechtsschutzbedürfnis nach Ablauf von Arbeitsverträgen; Mitbestimmung des …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 395/87
- BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 264/81
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 4 Sa 240/16
Eingruppierung einer Büroangestellten
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 23 Sa 2152/07
Auslegung Haustarifvertrag, dynamische Verweisung
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 748/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel …
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 328/88
Vergütung eines Druckers nach dem Lohnrahmentarifvertrag (LRTV) - Voraussetzungen …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 350/87
- BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 296/97
- LAG Nürnberg, 23.04.1996 - 6 Sa 287/96
Begründung von antragsabweisenden Beschlüssen sowie stattgebenden und abweisenden …
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 534/94
- LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94
Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen" …
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 528/93
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 391/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2008 - 5 Sa 553/07
- LAG Sachsen, 08.06.2005 - 2 Sa 135/04
Tarifliche Einstufung des bei einer Schülerzeitung eingesetzten …
- LAG Hamm, 29.09.1999 - 18 Sa 118/99
Vergütungsforderungen aus übergegangenem Recht bei Betriebsübergang
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94
Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
- LAG Hessen, 13.09.1993 - 16 Sa 394/93
Ermittlung des Geltungsbereichs von Bautarifverträgen; Vorliegen eines vom …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 396/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 497/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 393/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anspruch auf …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 390/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 394/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 392/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 860/96
Anforderungen an die Unterschrift eines anwaltlichen Schriftsatzes; …
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 866/96
Anspruch auf Weiterbeschäftigung als stellvertretende Schulleiterin; Umfang des …
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 862/96
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses als das einer Schulleiterin …
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 357/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 362/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 365/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 361/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 360/93
- LAG Köln, 20.04.1994 - 2 Sa 1180/93
Arbeitsvertrag; Öffentlicher Dienst; Vergütungsgruppe; Eingruppierung; …
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 367/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 363/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 356/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 366/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 364/93
- LAG Hamm, 21.09.2000 - 8 Sa 932/00
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beendigung eines …
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 355/93
Voraussetzungen für einen Abfingungsanspruch nach Tarifvertrag der Parteien - …
- BAG, 04.05.1993 - 1 AZR 2/93
Berechtigung des Arbeitgebers, den zuvor als Kraftfahrer überwiegend im …
- BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 76/90
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Das sog. …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 508/85
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 496/87
Anrechnung der Mittagspause auf Arbeitszeit
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 388/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 389/87
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 741/85
Anrechnung von Vordienstzeiten nach Absenkungserlaß im öffentlichen Dienst - …
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 327/88
Tarifliche Eingruppierung eines Druckers an Bogendruckmaschinen
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.10.2013 - 1 Ca 756/13
Arbeitsmarktintegration - Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten
- LAG Hamm, 21.12.1999 - 5 Sa 2382/98
Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung bei Kündigung; Berufen auf …
- LAG Berlin, 24.04.1998 - 6 Sa 164/97
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Aufhebungsvertrages durch …
- LAG Berlin, 04.02.1997 - 3 Sa 96/96
Tarifvertrag; Maler; Lackierer; Handwerk; Betrieb
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 359/93
- LAG München, 03.08.1988 - 5 Sa 89/88
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers gegen …
- LAG Hamm, 17.02.1995 - 10 Sa 1126/94
Kündigung: außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer - Umdeutung in einen …
- LAG München, 22.12.1987 - 2 Sa 865/87
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.05.2006 - KGH.EKD II-0124/M4
- ArbG Marburg, 14.05.1997 - 1 Ca 145/97
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle; Identität der …
- LAG Hessen, 26.01.1988 - 4 TaBV 172/86
Anspruch auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur …
- BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 1046/78