Rechtsprechung
BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
- openjur.de
Strafbares außerdienstliches Verhalten; Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund; Vertretung ohne Vertretungsmacht
- Bundesarbeitsgericht
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 KSchG, § 79 Abs 1 BPersVG, § 79 Abs 4 BPersVG, § 626 Abs 1 BGB, § 180 S 1 BGB
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht - IWW
§ 1 Abs. 2 KSchG, § ... 241 Abs. 2 BGB, § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 79 Abs. 4 BPersVG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KSchG, § 180 Satz 1 BGB, § 180 Satz 2 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 180 Satz 2, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen Drogenhandel; Anhörung des Betriebsrats beim Nachschieben von Kündigungsgründen im gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren
- Betriebs-Berater
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
- bag-urteil.com
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
- rewis.io
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung - Strafbares außerdienstliches Verhalten; Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund; Anhörung des Personalrats; Nachschieben von Kündigungsgründen
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen Drogenhandel
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sachbearbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit wegen einer Verurteilung wegen Drogenhandel
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Außerdienstliche Straftaten können zu einem Eignungsmangel führen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- faz.net (Kurzinformation)
Ist eine Straftat in der Freizeit ein Grund für eine Kündigung?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafbares außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund - Der Jobcenter-Angestellte als Koks-Dealer
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
In der Freizeit als Drogendealer unterwegs - personenbedingte Kündigung?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung eines im öffentlichen Dienst tätigen Sachbearbeiters nach Verurteilung wegen Drogenhandels
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Dealender Angestellter des öffentlichen Dienstes darf gekündigt werden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Einigungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
- anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)
Strafrecht: Disziplinarrechtliche Folgen für Beamte / Angestellte des öffentlichen Dienstes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf mich mein Arbeitgeber aufgrund einer Straftat im privaten Lebensbereich kündigen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung bei außerdienstlicher Straftat
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kündigung eines Sachbearbeiters der Arbeitsagentur aufgrund von Dealertätigkeit rechtmäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wirksame ordentliche Kündigung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes aufgrund Drogenhandels in der Freizeit - Zweifel an Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit rechtfertigt personenbedingte Kündigung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Außerdienstliches strafbares Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 21.09.2012 - 14 Ca 61/12
- LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 159/12
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Papierfundstellen
- NZA 2014, 1197
- BB 2014, 2611
- DB 2014, 2600
- JR 2015, 403
- NZA-RR 2015, 22
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Eine Nebenpflicht kann auch durch eine außerdienstliche Straftat verletzt werden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 24; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 12) .Diese Grundsätze gelten nach der Ablösung des BAT durch den TVöD bzw. den TV-L auch im öffentlichen Dienst (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 26) .
Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 14; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 24, BAGE 132, 72) .
Zu Lasten des Klägers ist in Rechnung zu stellen, dass der Eignungsmangel aus einem von ihm selbst verschuldeten Verhalten resultiert (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 30; 23. Mai 2013 - 2 AZR 120/12 - Rn. 39) .
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Bei einer Kündigung als einseitigem Rechtsgeschäft ist nach § 180 Satz 1 BGB eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13) .Eine solche Genehmigung hat die Beklagte zumindest konkludent dadurch erteilt, dass sie im Rahmen des Rechtsstreits die Kündigungsbefugnis der Vorsitzenden der örtlichen Geschäftsführung ausdrücklich behauptet und die Rechtmäßigkeit der Kündigung verteidigt hat (vgl. dazu BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13) .
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Der Personalrat ist ordnungsgemäß unterrichtet, wenn der Dienstherr ihm die aus seiner subjektiven Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46; zu § 102 BetrVG: BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13 mwN) .Darauf, ob diese Umstände auch objektiv geeignet und ausreichend sind, die Kündigung zu stützen, kommt es für die Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung nicht an (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO) .
- BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Er kann sich im Rahmen des dem Personalrat unterbreiteten tatsächlichen Kündigungssachverhalts auch auf andere rechtliche Gesichtspunkte berufen, sofern die mitgeteilten Tatsachen diese neuen Aspekte tragen (zu § 102 BetrVG: BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 44, BAGE 137, 164) . - BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13) . - BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13) . - BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Das gilt auch dann, wenn der Personalrat der Kündigung zugestimmt hat (vgl. BAG 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - zu III 1 a, b der Gründe) . - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Einer weiteren Anhörung bedarf es nicht, wenn die neuen Tatsachen lediglich der Erläuterung und Konkretisierung der bisherigen, dem Personalrat bereits mitgeteilten Kündigungsgründe dienen (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 11; 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 34, BAGE 131, 155) . - BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 14; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 24, BAGE 132, 72) . - BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08
Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Der Personalrat ist ordnungsgemäß unterrichtet, wenn der Dienstherr ihm die aus seiner subjektiven Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46; zu § 102 BetrVG: BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13 mwN) . - BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09
Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
- BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 120/12
Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 159/12
Außerordentliche Kündigung - außerdienstliche Straftat - dienstlicher Bezug - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15
Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …
Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die neuen Tatsachen dem mitgeteilten Kündigungssachverhalt erstmals das Gewicht eines Kündigungsgrundes geben oder weitere, selbständig zu würdigende Kündigungssachverhalte betreffen (BAG v. 10.04.2014 - 2 AZR 684/13;… Rz. 23 zur Anhörung des Personalrates). - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Informiert er das Gremium lediglich über eine - aus seiner Sicht tatsächlich erfolgte - Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im späteren Kündigungsschutzprozess zur Begründung der Kündigung nicht mehr auf den bloßen Verdacht einer entsprechenden Handlung stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren (für die Anhörung des Betriebsrats vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 47; 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 24 mwN; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 39; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 203) .
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Der Arbeitnehmer verstößt mit einem solchen Verhalten gegen seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn es einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 14;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 26) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen - und damit irreführenden - Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 46; 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 22) . - BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
Die Unterrichtung ist daher fehlerhaft, wenn er dem Personalrat bewusst unrichtige und oder unvollständige Sachverhalte unterbreitet oder einen für dessen Entschließung wesentlichen, insbesondere einen den Arbeitnehmer entlastenden Umstand verschweigt (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 22; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46) . - BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 39; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 303) . - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 13 mwN; 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 20 mwN) .Diesem Zweck widerspricht es, dem Arbeitgeber zu gestatten, sich im späteren Kündigungsschutzprozess auf "neue" Gründe zu berufen, die zwar seinen Kündigungsentschluss womöglich mit beeinflusst haben, hinsichtlich derer er jedoch dem Betriebsrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 576/09 - Rn. 11; grundlegend 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 49, 39; für die Beteiligung des Personalrats nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BPersVG BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 21) .
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Der Arbeitnehmer verstößt mit einer solchen Tat gegen seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn sie einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 14;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 26) . - BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14
Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
Schildert der Arbeitgeber dem Betriebsrat bewusst und gewollt unrichtige oder unvollständige - und damit irreführende - Kündigungssachverhalte, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 46; 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 22; 24. Mai 1989 - 2 AZR 399/88 - zu II 2 c der Gründe) . - LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18
Grundsatz der Trennung von Privatbereich und Arbeitsbereich; Rechtswidriges …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20
Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13
Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15
Kündigung wegen Adipositas
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 7 Sa 2068/18
Personenbedingte Kündigung - Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
Betriebsratsanhörung mit danach neuem Sachverhalt - umfangreiche Stellungnahme …
- LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 16 Sa 43/15
Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kündigung wegen fehlender …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- LAG Hamm, 27.08.2015 - 15 Sa 262/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2018 - 7 Sa 2068/18
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …
- ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 79/16
Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin
- LAG Hamm, 19.08.2021 - 8 Sa 1671/19
Außerdienstliches Fehlverhalten; Verfälschen von Entgeltabrechnungen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14
Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1601/17
Außerordentliche Kündigung - unzureichende Unterrichtung des Personalrats
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 25.02.2021 - 17 Sa 1435/19
Sicherheitsbedenken als Kündigungsgrund Darlegungslast des Arbeitgebers bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22
Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 5 Sa 420/14
Ordentliche Kündigung - außerdienstlicher Betrugsversuch - Manipulation des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten - …
- LAG Köln, 14.01.2020 - 7 Sa 79/19
Außerordentliche, fristlose Kündigung; Stiftung des öffentlichen Rechts, …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- LAG Köln, 02.03.2018 - 6 Sa 958/17
Anforderungen an die Zurückweisung einer Kündigungserklärung gem. § 174 BGB
- ArbG Aachen, 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20
Fristlose Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Beleidigung und …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15
Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- ArbG Herne, 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16
Außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 2 Sa 276/20
Kündigung - Nachstellung einer Kollegin - außerdienstliches Verhalten
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 2 Sa 94/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über den …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
- LAG Nürnberg, 21.11.2018 - 4 Sa 81/18
Anfechtung - Straftat
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 199/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: wichtiger Grund - …
- LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2014 - 5 Sa 386/14
Ordentliche Kündigung wegen Privatentnahme aus der Kasse
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - 5 Sa 238/20
Ordentliche Kündigung - Eignungsmangel - strafrechtliche Verurteilung
- ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 178/15
Außerordentliche Kündigung - Mitnahme von Werbemitteln - Interessenabwägung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2022 - 6 Sa 422/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Beweiswürdigung
- LAG Hamm, 03.03.2016 - 18 Sa 903/15
Soziale Rechtfertigung von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15
Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen …
- LAG Nürnberg, 25.11.2014 - 1 Sa 52/14
Kündigung - Vorwurf sexueller Nötigung - Strafanzeige
- LAG Köln, 02.10.2014 - 7 Sa 7/14
Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- ArbG Oberhausen, 21.01.2021 - 2 Ca 804/20
- LAG Sachsen, 11.09.2020 - 2 Sa 343/19
Strafbares außerdienstliches Verhalten als Grund für personenbedingte, …
- ArbG Gießen, 15.06.2016 - 7 Ca 415/15
Einzelfallentscheidung betreffend die Wirksamkeit einer außerordentlichen, …